[fzs-pressemitteilung] fzs fordert Umdenken in der Steuerpolitik

[Christian Berg|fzs]

Pressemitteilung des freien zusammenschlusses von studentInnenschaften (fzs)
Berlin, den 5. Juli 2006



fzs fordert Umdenken in der Steuerpolitik

Mehr Geld für Bildung gefordert / Proteste angekündigt

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) hat sich heute 
in Berlin gegen die geplanten Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung 
ausgesprochen. Der studentische Dachverband kritisiert die Steuerpolitik 
der Großen Koalition und fordert die stärkere Besteuerung von 
Unternehmensgewinnen und Privatvermögen, um den bildungspolitischen 
Herausforderungen der nächsten Jahre genügen zu können.

Der fzs reagierte damit auf die Pläne der Großen Koalition, den 
Unternehmenssteuersatz auf unter 30% zu senken und milliardenhohe 
Steuerausfälle hinzunehmen. Christian Berg, Mitglied im Vorstand des 
fzs, erklärte heute in Berlin: "Die Hochschulen in der Bundesrepublik 
sind schon seit Jahren unterfinanziert. Gleichzeitig soll in den 
nächsten Jahren die Anzahl der Studierenden gewaltig ansteigen. Dieser 
Herausforderung können wir nur durch die drastische Erhöhung 
öffentlicher Mittel begegnen. Weitere Steuersenkungen und 
Steuergeschenke an Unternehmen gefährden die Handlungsfähigkeit des 
Staates und damit die Zukunft von Bildungseinrichtungen. Sie führen 
letztlich dazu, dass nur noch Reiche sich Bildung leisten können."

Die angebotsorientierte Steuerpolitik der vergangenen Jahre hat aus 
Sicht des fzs dazu geführt, dass vor allem Besserverdienende profitieren 
und der Staat immer handlungsunfähiger wird. Die erwünschten Effekte wie 
Mehrbeschäftigung oder wirtschaftliches Wachstum sind dadurch nicht 
eingetreten. Christian Berg: "Die Große Koalition, allen voran 
Finanzminister Steinbrück, setzt den neoliberalen Unsinn der vergangenen 
Jahre fort. Diese Steuerpolitik privilegiert Besserverdienende und 
Unternehmen, sie verstärkt soziale Unterschiede und gefährdet den 
Sozialstaat, der seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Eine solche 
Gesellschaft wollen wir nicht. Deshalb werden wir die unsoziale 
Steuerpolitik der Bundesregierung verstärkt im Rahmen der studentischen 
Proteste thematisieren."

Der fzs fordert eine stärkere Besteuerung von Unternehmensgewinnen und 
Privatvermögen. So setzen sich die Studierendenschaften für eine 
Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer, die 
Einführung einer Vermögenssteuer oder etwa die stärkere Belastung von 
Erbschaften ein.