[fzs-pressemitteilung] In vier Bundesländern gegen Studiengebühren und Hochschulabbau

[Christian Berg]

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei übersenden wir Ihnen eine Pressemitteilung des fzs zu den morgen
stattfindenden Demonstrationen gegen Studiengebühren und Hochschulabbau
in vier Bundesländern.

Zu Rückfragen stehen wir Ihnen zur Verfügung:
Christian Berg, 0163/75 93 560
Regina Weber, 0163/75 93 561

Mit freundlichen Grüßen,
Christian Berg
(fzs-Vorstand)


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In vier Bundesländern gegen Studiengebühren und Hochschulabbau

Mehrere tausend Studierende demonstrieren am Mittwoch gegen die Pläne
der Landesregierungen.

Berlin (fzs). Gegen die bildungspolitischen Pläne der Landesregierungen
werden Studierende am morgigen Mittwoch in vier Bundesländern Sturm
laufen. In Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und
Niedersachsen haben Studierendenvertretungen und Gewerkschaften dazu
aufgerufen, sich gegen die Pläne der Regierungen zur Wehr zu setzen. Der
freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) ruft alle
Bürgerinnen und Bürger und insbesondere alle Studierenden auf, sich an
den Demonstrationen zu beteiligen.

"Die Studierenden zeigen, dass es nun endgültig reicht. In Düsseldorf,
Stuttgart und München gehen in dieser Woche drei Studiengebührengesetze
ins Parlament - ungeachtet der massiven Kritik an den jeweiligen Plänen.
Die Regierungen machen was sie wollen, an allen Betroffenen vorbei",
fasst Christian  Berg, Vorstandsmitglied im fzs die Entwicklungen der
letzten Wochen zusammen. "Die Pläne der Landesregierungen sind allesamt
unsozial und ungerecht."

Im baden-württembergischen Landtag findet am Donnerstag die erste
Lesung des Landeshochschulgebührengesetz statt. Studierende sollen
demnach bereits ab 2007 Gebühren in Höhe von 500 EUR pro Semester
zahlen. Studierende aus ganz Baden-Württemberg werden am morgigen
Mittwoch gegen das geplante Gesetz in Stuttgart demonstrieren.
Unterstützung erhalten sie unter anderem aus Bamberg. Dort ruft ein
breites Bündnis von Schülerinnen und Schülern, Studierenden, Eltern und
Gewerkschaften zur Demonstration für ein gebührenfreies Bildungssystem
auf. Auch in Bayern sind Studiengebühren für das nächste Jahr geplant.

In Nordrhein-Westfalen findet die erste Lesung des "Gesetzes zur
Herstellung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen" am
Donnerstag statt. "Schon der Titel des Gesetzes ist ein Hohn. Die
Landesregierung spielt mit den geplanten Gebühren die Hochschulen
gegeneinander aus und trägt die finanziellen Probleme auf dem Rücken der
Studierenden aus", so fzs-Vorstandsmitglied Regina Weber. "Die
Studiensituation hat sich nach Einführung der Studienkonten vor zwei
Jahren schon rapide verschlechtert, vor allem für finanzschwache
Studierende. Jetzt setzt die neue Landesregierung noch eins drauf und
hält noch mehr junge Leute von einem Studium ab."

In Niedersachsen wird es keine erste Lesung eines Gesetzesentwurfs
geben: Die Landesregierung plant die Einführung von Studiengebühren über
das Haushaltsbegleitgesetz, ohne entsprechendes Anhörungsverfahren und
ohne Aussprache mit den Beteiligten. Gleichzeitig wurden durch den
"Zukunftsvertrag" alle Hochschulausgaben des Landes eingefroren. Die
Auswirkungen solcher Sparmaßnahmen treten bereits deutlich zu Tage: In
Göttingen sollen demnächst drei Fachbereiche komplett geschlossen werden
und nach Hannover verlagert werden. "Das, was die Regierung
euphemistisch 'Clusterbildung' nennt, ist nichts anderes  als
Fächerabbau. Dabei gibt sie jegliche Verantwortung an die Hochschulen
ab. Diese sollen nun selber entscheiden, welche Fächer sie dichtmachen.
Das wird als 'Profilbildung' verkauft", so Weber. Die Proteste in
Niedersachsen beginnen am Mittwoch auf dem Campus der Universität Göttingen.


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freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs)
Wöhlertstr. 19, 10115 Berlin
tel.: +49-(0)30-27874095
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Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) nimmt als
Dachverband der StudentInnenschaften in der Bundesrepublik Deutschland
die politische Vertretung von über 1 Million StudentInnen an 86
Hochschulen wahr.

Weitere Informationen: http://www.fzs.de