[fzs-pressemitteilung] Schreier folgt den unsozialen Märchen

[Christian Berg]

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

anbei eine Pressemitteilung des freien zusammenschlusses von 
studentInnenschaften (fzs) zu den am gestrigen Tag bekannt gewordenen 
Plänen zur Einführung von Studiengebühren im Saarland.

Bei Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:
Christian Berg, 0163 / 75 93 560
Regina Weber, 0163 / 75 93 561

Mit freundlichen Grüßen,
Christian Berg
(fzs-Vorstand)


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Schreier folgt den unsozialen Märchen

Das Saarland reiht sich mit seinem Studiengebührenvorstoß in die Reihe 
der unsozialen Länder ein.

BERLIN (fzs). Der saarländische Ministerratsbeschluss zur Einführung von 
allgemeinen Studiengebühren ist nach Ansicht des freien zusammenschluss 
von studentInnenschaften (fzs) ein weiterer Schritt in die falsche 
Richtung in puncto Bildungsfinanzierung. Ab dem Wintersemester 2006/07 
sollen 500 EUR pro Semester von allen Studierenden erhoben werden.

"Nun trägt auch das Saarland seinen Teil dazu bei, dass finanzschwache 
Studierende kein Studium mehr aufnehmen  können. Die scheinbare 
Sozialverträglichkeit der Studiengebühren ist eine Farce", kritisiert 
fzs-Vorstandsmitglied Christian Berg. "Herr Schreier glaubt immer noch 
an das Märchen von der Krankenschwester, die das Studium des Arztsohns 
durch ihre Steuern finanziert. Alle ernstzunehmenden wissenschaftlichen 
Untersuchungen über Steuereinnahmen in der Bundesrepublik zeigen ein 
anderes Bild." Der saarländische Ministerpräsident Jürgen Schreier hatte 
die Studiengebühren als einen Beitrag zu mehr Finanzierungsgerechtigkeit 
im Bildungswesen bezeichnet, da die Geringverdienenden derzeit durch ihr 
Steueraufkommen in erster Linie die Ausbildung der Kinder der 
Besserverdienenden bezahlten.

Aus Sicht des fzs wird durch die Einführung von Studiengebühren die 
soziale Selektion im Bildungswesen jedoch immer mehr verschärft. "Alle 
internationalen Vergleichsstudien beweisen, dass die Bundesrepublik 
eines der sozial selektivsten Bildungssysteme hat. Wenn man diejenigen, 
die viel Geld verdienen, verstärkt an den Staatsausgaben beteiligen 
will, dann brauchen wir eine vernünftige Steuerreform und 
Umverteilungspolitik und keine Studiengebühren", fasst Berg die 
Forderungen des studentischen Dachverbandes zusammen. Der fzs hatte in 
der Vergangenheit mehrfach gefordert, den Staatshaushalt durch eine 
stärkere Belastung von Besserverdienenden zu sanieren statt durch 
Gebühren sozial Schwache von Bildung auszuschließen und so die 
Landeskassen zu füllen.

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren beim fzs (ABS) hatte am 
Dienstag ein Rechtsgutachten vorgelegt, nachdem die aktuellen 
Gebührenpläne in vielerlei hinsicht verfassungs- und europarechtlich 
fragwürdig sind. "Anstatt verschiedenste Klagen zu provozieren, täte 
auch der saarländische Bildungsminister gut daran, sich einmal Gedanken 
über den Abbau der sozialen Selektivität im Hochschulbereich zu machen. 
Es ist fahrlässig, wenn eine Landesregierung auf derart juristisch und 
politisch dünnem Eis agiert und die Folgen und die rechtliche 
Unsicherheit später an den Studierenden auslässt", so Regina Weber  vom 
fzs-Vorstand.

Mit dem Saarland legt nun das sechste Bundesland seine 
Studiengebührenpläne vor. Die Regierung befürchtet, ohne Gebühren 
gegenüber den Hochschulen der anderen Bundesländer ins Hintertreffen zu 
geraten. Die saarländischen Hochschulen befürchten dagegen eher, nach 
Einführung der Gebühren ihre Studierenden zu verlieren, da im 
angrenzenden Rheinland-Pfalz noch keine allgemeinen Gebühren auf dem 
Tisch liegen. "Das zeigt wieder einmal, dass die einzig sinnvolle 
Lösung der Gebührenfrage nur ein bundesweites Verbot von 
Studiengebühren sein kann", so Weber. "Nun ist auch die neue 
Bundesregierung am Zug: Wir brauchen endlich mehr Bildungskompetenz im 
Bund, die auch eine solche Regelung zulassen würde."