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Newsletter April 2026 – fzs
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  Newsletter April 2026


    So ziemlich alles brennt (wie immer)!🔥

Liebe Mitglieder, liebe Interessierte,

auch in diesem Newsletter halten wir euch über aktuelle Entwicklungen in 
der Hochschul- und Bildungspolitik sowie über unsere Arbeit im Verband 
auf dem Laufenden. Von unserer anstehenden Bildungsreise nach Brüssel 
über explodierende Wohnkosten, rechten Bedrohungen für die studentische 
Selbstverwaltung in Sachsen-Anhalt und wichtigen 
Beteiligungsmöglichkeiten beim Thema Machtmissbrauch an Hochschulen gibt 
es viel zu berichten.

Wir wünschen euch eine informative Lektüre und freuen uns wie immer über 
euer Feedback und eure Beiträge.

Viel Spaß beim Lesen! 🔥


    Nous vous emmenons à Bruxelles!

Wie ihr bereits mehrfach auf der Mitgliederversammlung oder 
dem Verteiler lesen konntet, arbeiten wir mit Hochdruck an exklusiven 
Angeboten für unsere Vollmitglieder. Eines davon möchten wir an dieser 
Stelle noch einmal vorstellen. Mit nun insgesamt 26 Personen von 18 
unterschiedlichen Hochschulen reisen wir vom *02.-05. Juni 2026* im 
Rahmen einer Bildungsreise nach *Brüssel*!

Wir haben ausgeschrieben und alle Plätze für die Reise anhand eines 
Scorings vergeben, um möglichst diverse Repräsentation zu gewährleisten. 
So werden beispielsweise FLINTA*, Verbands- und Hochschulaktive, 
migrantische und anderweitig marginalisierte Personen bevorzugt. Vielen 
Dank für eure zahlreichen Bewerbungen. Wir freuen uns sehr, dass dieses 
Angebot bei euch auf so viel Zuspruch stößt!

Ein Bild in petrolblau, darauf steht "EU-Delegationsreise nach Brüssel 
im Juni 2026". Daneben ist das Gebäude des Europäischen Parlaments in 
Brüssel abgebildet.

Vor Ort werden wir zahlreiche Termine mit Mitgliedern des Europäischen 
Parlaments (MdEP) wahrnehmen, so zum Beispiel mit Erik Marquardt und 
Rasmus Andresen (Grüne) oder dem CULT Committee. Auch besichtigen wir 
unter anderem das Parlamentarium des Europäischen Parlaments (kurz: EP), 
hören einen Vortrag vom Besucherdienst des EPs und besuchen unsere 
Kolleg*innen von der European Students‘ Union und einer belgischen 
Studierendenvertretung. Auch für Freizeit und Vernetzung wird es 
Freiräume im Programm geben, sodass der Spaß und leckere belgische 
Kartoffelspezialitäten hoffentlich nicht zu kurz kommen.

Bei Fragen zur geplanten Reise und unseren sonstigen Angeboten, meldet 
euch gern via**** <javascript:;>*vorstand at fzs.de* *<javascript:;>*, oder 
bei euren jeweils für das Bundesland zuständigen Vorstandsmitgliedern.

Einen ausführlichen Bericht mit Fotos wird es natürlich nach der Reise 
an dieser Stelle geben!


    Die Wohnkosten für Studierende
    erreichen einen neuen Höchststand

Am 23. März 2026 veröffentlichte das Moses-Mendelssohn-Institut aktuelle 
*Zahlen zu den Wohnkosten von Studierenden und Auszubildenden*. Demnach 
lag die *durchschnittliche Miete* *für ein WG-Zimmer* in der BRD zum 
Sommersemester bei *512 Euro*, ein deutlicher Anstieg gegenüber dem 
Vorjahr (493 Euro). Studierende geben in der Konsequenz inzwischen mehr 
als die *Hälfte ihres Einkommens allein für Miete* aus. Ihre 
Wohnkostenbelastung ist damit mehr als doppelt so hoch wie die der 
Durchschnittsbevölkerung. Gleichzeitig berichten Studierende immer 
wieder von *mangelhaften Wohnzuständen*.

Als freier zusammenschluss von student*innenschaften beobachten wir 
diese Entwicklung seit Längerem mit großer Sorge und fordern von der 
Bundesregierung ein sofortiges Handeln. Nachdem das Bundesministeriums 
der Justiz und für Verbraucherschutz nun einen *Referentenentwurf zur 
Mietrechtsreform* vorgelegt hat, haben wir am 23. März 2026 eine 
*Stellungnahme *dazu veröffentlicht.

Einige der vorgesehenen Maßnahmen weisen in die richtige Richtung und 
zielen darauf ab, gravierende Regelungslücken zu schließen. Dennoch 
haben wir zu einzelnen Aspekten der vorgeschlagenen Regelungen 
Anmerkungen und Bedenken.

*Besonders kritisch *sehen wir, dass *Kurzzeitvermietungen *weiterhin 
von der Mietpreisbremse ausgenommen sind. Dadurch entsteht für 
Vermietende ein finanzieller Anreiz, Wohnungen bevorzugt in diesem 
Segment anzubieten. Zwar benötigen gerade Menschen in Ausbildung häufig 
die Möglichkeit, Wohnraum nur für begrenzte Zeiträume anzumieten. 
Sozialpolitisch erscheint es jedoch schwer vermittelbar, dass 
ausgerechnet diese Gruppen, denen in der Regel nur ein geringes 
Einkommen zur Verfügung steht, für notwendige kurzfristige 
Mietverhältnisse regelmäßig höhere Mieten zahlen müssen.

Die vollständige *Pressemitteilung *zu dem Thema findet ihr hier:

Zur Pressemitteilung zum studentischen Wohnen 
<https://www.fzs.de/2026/03/23/wohnkosten-fuer-studierende-erreichen-neuen-hoechststand-die-bundesweite-studierendenvertretung-fordert-schnelles-politisches-handeln/> 


Die vollständige *Stellungnahme zur Mietrechtsnovelle* mit allen 
Kritikpunkten und Forderungen findet ihr hier:

Zur vollständigen Stellungnahme der Mietrechtsnovellierung 
<https://www.fzs.de/2026/03/23/stellungnahme-des-fzs-zum-refe-der-mietrechtsnovellierung/> 



    Pressemitteilung aus Halle
    zum Antrag der AfD
    § 65 HSG LSA abzuschaffen

Der *Studierendenrat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg* 
wendet sich in einer Pressemitteilung vom 21. April 2026 gegen den 
Antrag der AfD in Sachsen-Anhalt, in dem die Partei die *Abschaffung von 
Paragraf 65 des Hochschulgesetzes *beantragt und *damit die verfasste 
Studierendenschaft in dem Bundesland effektiv ausschalten will.*

Die AfD zeigt damit schon einmal exemplarisch, was mit ihrer möglichen 
Machtübernahme nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt im Herbst droht. Ihr 
Wahlprogramm richtet sich gegen Studierendenschaften, gegen Demokratie 
und arbeitet an einem völkischen Umsturz. Sie ist Feind der 
Wissenschafts- und Kunstfreiheit, hat zahlreiche militante Neonazis in 
ihren Reihen und bedroht politische Gegner*innen, queere, jüdische und 
muslimische Menschen und Migrant*innen.

In der Pressemitteilung der Studierendenschaft aus Halle argumentieren 
Elias Zarrad, Co-Vorsitzender des Sturas, und Lukas Pöhl, Referent für 
äußere Hochschul- und Bildungspolitik, dass der Antrag der AfD 
demonstriert, dass es eine *antifaschistische Offensive an den 
Hochschulen* braucht.

Sie *fordern *von allen demokratischen Parteien eine *klare 
Zurückweisung* dieses Angriffs auf die Studierenden und auf die 
Hochschulautonomie an sich. Darüber hinaus erwarten sie von Hochschulen, 
der Regierung und allen Parteien jenseits der Faschist*innen, dass sie 
eine echte demokratische und antifaschistische Vision entwickeln. Zu 
diesem Zweck sind alle Studierenden und Uni-Mitarbeiter*innen dazu 
aufgerufen, *am 30. April *gegen das AfD-Event im Dormero Hotel in Halle 
*auf die Straße* zu gehen.

Hier geht’s direkt zur Pressemitteilung! 
<https://www.stura.uni-halle.de/blog/warum-es-antifaschistische-offensive-an-den-hochschulen-braucht-zum-antrag-der-afd-im-landtag/> 


Und wenn du in Ostdeutschland studierst oder aus Ostdeutschland kommst 
und dich gegen Faschismus vor Ort und für eine zukunftsfähige 
Bildungspolitik einsetzen willst, dann komm‘ doch zum vierten Treffen 
des *AK Ost am 26.04.2026 um 12 Uhr!*

Hier geht’s direkt zum Onlinecall des AK Ost! 
<https://portal.fzs.de/bbb/ako-yzl-m0w-t3j/>


    Umfrage zu Machtmissbrauch
    an Hochschulen 🗳️

Studierende haben an Hochschulen oft wenige Möglichkeiten sich vor 
Machtmissbrauch zu schützen. Notengebung, Arbeit und Abschlussarbeiten 
ist von den Lehrenden oder Mitarbeitenden der Verwaltung abhängig. Dies 
sorgt Bundesweit für große Probleme, die viel zu oft als Einzelfälle 
abgetan oder gar nicht erst angesprochen werden.

Der *Bundesausschuss GEW Studierende* will einen *Überblick *darüber 
bekommen, wie der *Stand zum Thema Machtmissbrauch an Hochschulen* in 
den verschiedenen Bundesländern und Universitäten ist. Darauf aufbauend 
sollen konkrete Forderungen/Workshops etc. erarbeitet werden, die mehr 
*Aufmerksamkeit auf dieses häufig totgeschwiegene Thema* zu lenken.

Wir wurden aus diesem Grund darum gebeten diese Umfrage zu *teilen *und 
freuen uns, wenn ihr die Fragen im Bezug auf eure Hochschule beantwortet.

Falls ihr *Anmerkungen oder Rückfragen* zu der Umfrage habt, dann meldet 
euch gerne bei *studierende at gew-bundesausschuesse.de**<javascript:;>*.

Hier direkt zur Umfrage! 
<https://cloud.uni-jena.de/apps/forms/s/m9iqgB8RJzRstksjw2xBZEQS>

Wow, ihr habt es bis zum Ende des Newsletters geschafft! Vielen Dank für 
euer Interesse und eure Zeit!

Ob durch Beteiligung an unseren Angeboten, das Teilen von und Teilnehmen 
an Umfragen oder euren Einsatz vor Ort: *Euer Engagement ist 
entscheidend für eine starke, solidarische und demokratische 
Studierendenvertretung. *Gerade in Zeiten autoritärer Verhärtungen und 
durch den Rechtsruck zunehmender Bedrohtheit progressiver 
Hochschulpolitik ist diese besonders wichtig!

*Schickt uns daher eure Städteberichte, Analysen und Kommentare zu den 
Zuständen an deutschen Hochschulen.*

Wir wollen zeigen, wie die Bildungspolitik an der Realität scheitert und 
welche Folgen das vor Ort für Studierende, Lehre und Forschung hat. 
Dabei freuen wir uns natürlich auch über Berichte von Ansätzen und 
Projekten, durch die es euch gelungen ist, dem Schlussverkauf der 
Bildung etwas entgegenzusetzen.

Lasst uns gemeinsam festhalten, wie neoliberale Bildungspolitik sich 
auswirkt, wenn man nicht im Ministerium sitzt.

Die *nächste Ausgabe* unseres Newsletters erscheint *Mitte Mai* und wird 
an Mitgliedshochschulen und Interessierte verschickt.

-------------- nächster Teil --------------
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