[fzs-newsletter] Kalenderwoche 24/2007
Jens Wernicke
jens.wernicke at fzs.de
Fre Jun 15 00:02:21 CEST 2007
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+++ INHALT
+++ THEMEN
1. G8-Alternativgipfel kritisiert EU-Bildungssystem
2. Hinterm Zaun der G8!
3. Studiengebühren zweimal gekippt
4. "Wer Studienbeiträge nicht zahlt, wird nicht immatrikuliert"
5. Fehlende Finanzen und knappe Studienzeiten verhindern Mobilität
6. Sicher durch die Zwangsberatung
7. Elite: Doppelte Belohnung für StipendiatInnen
8. 40. Todestag von Benno Ohnesorg
+++ TICKERMELDUNGEN
9. Weg für Volksklage gegen Studiengebühren frei
10. Unangemeldet zur Amtseinführung der Präsidentin? - Strafbefehl!
11. HRK und BDA warnen vor "Bachelor Professional"
12. Wer die Ziele nicht erreicht, spürt finanzielle Folgen
13. Abitur plus Eignungstest
14. "Aufsichtsräte für Universitäten": Privatisierung voran!
15. "Die Uni droht zur Fachhochschule zu werden"
16. Die Alma Mater und die Freiheiten des UnternehmerInnentums
17. Wissenschaftsrat rät: Zusatzlohn für firmennahe Professoren
18. Ausländerfeindliche Attacke gegen US-Studenten in Sachsen
19. Zehntausende (nur noch) als Gäste an deutschen Universitäten
20. Globalisierung: Ungeliebt bei den Lerninhalten
21. G8-Spezial: Die blutigen Tage von Genua im Jahr 2001 (Dokumentation)
22. Kind und Karriere: Deutschland ist Schlusslicht
23. Lecturer und Lehrprofessur: Neue Personalmodelle für die Hochschulen
24. fzs-Stellungnahme zur Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes
25. "Alarmierender Rückgang": Uni Bonn verliert ausländische Studierende
+++ TERMINE
26. Treffen der AuslaenderInnenreferate NRW, 22. Juni 2007, Köln
27. Nachbereitung Bologna-Folgekonferenz London, 22. - 24. Juni 2007, Augsburg
28. Studentisches Vorbreitungstreffen zur DAAD-Mitgliederversammlung, 26.06.2007, Bonn
29. Mitgliederversammlung des DAAD, 26. Juni 2007, Bonn
30. Tagung "klasse.bildung.klassenbildung II", 29. Juni - 1. Juli 2007, Dresden
+++ THEMEN
1. G8-Alternativgipfel kritisiert EU-Bildungssystem
Mehrere ReferentInnen haben sich auf dem alternativen G8-Gipfel am 5. bis 7. Juni in Rostock gegen die Bildungspolitik der EU
ausgesprochen [1]. Mit dem Bologna- und Lissabon-Prozess verankere Europa den Wettbewerbsgedanken im Bildungswesen. Dadurch werde
Bildung immer mehr zur Ware, kritisierte Konstantin Bender vom freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs). Die
Bildungspolitik der EU-Mitgliedstaaten sei widersprüchlich, machten die TeilnehmerInnen des Podiums „Ökonomisierung der Bildung und
Zukunft der Arbeit“ in der Rostocker Petrikirche deutlich: Einerseits würden einige Bildungsbereiche mit öffentlichen Mitteln
ausgebaut, andererseits würden an anderer Stelle Privatleute zur Finanzierung herangezogen. „Allen wird genau eine Chance
eingeräumt. Wer sie nicht nutzt, hat Pech gehabt“, kommentierte Bender diese Politik. Er halte es lieber mit dem Bildungsbegriff der
Vereinten Nationen. Dort werde Bildung als Menschenrecht und als Schlüssel zur Demokratisierung angesehen.
[1] http://www.zwd.info/index.php?PHPSESSID=&group_id=102&id=6434&content_id=83&action=show_news
2. Hinterm Zaun der G8!
Die deutsche G8-Initiative zum "Schutz des geistigen Eigentums" [1] bedroht die medizinische Behandlung tausender HIV-kranker
Kinder. Die Bundesregierung trat beim Gipfeltreffen in Heiligendamm für einen verschärften Patentschutz für deutsche Industriegüter
ein; damit wendet sie sich insbesondere gegen China und Indien, die mit kostengünstigen Nachahmerprodukten erfolgreich als
Konkurrenten deutscher Konzerne auftreten. Ein ausgeklügeltes Patentsystem soll dies unterbinden und deutschen Firmen weiterhin
Wettbewerbsvorteile und hohe Extraprofite garantieren. Auf dem Gebiet der Arzneimittelproduktion hat das Vorhaben tödliche
Auswirkungen. Das deutsche Unternehmen Boehringer Ingelheim etwa beantragte in Indien Patentschutz für ein Kinder-Medikament gegen
HIV/AIDS. Sollte dem Antrag entsprochen werden, würden sich die Preise für das Pharmakon drastisch erhöhen. Bereits jetzt ist die
medizinische Versorgung nach westlichen Standards für Armutspatienten aus Entwicklungsländern kaum erschwinglich. Eine weitere
Erhöhung der Pharmapreise wird sie endgültig dem Tod überantworten. Boehringer Ingelheim wurden bereits in der Vergangenheit
unmenschliche Geschäftspraktiken vorgeworfen; gesundheitspolitische Aktionsgruppen rufen zum Protest gegen den Pharmariesen auf.
Auch die deutsche Afrika-Politik [2] setzt sich nach dem G8-Gipfel primär als Ressourcenausbeute fort.
[1] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56867
[2] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56881
3. Studiengebühren zweimal gekippt
Seit einigen Wochen zahlen Studierende in mehreren Bundesländern flächendeckend Studiengebühren – doch bei der Einführung der
Beiträge haben einige Universitäten offenbar gesetzeswidrig gehandelt. Gerichte in Nordrhein-Westfalen haben jetzt binnen weniger
Tage gleich zwei Hochschulen zurückgepfiffen: Die Richter kippten die Gebührensatzungen der Unis in Bielefeld [1] und Siegen [2].
Als „großen Sieg“ feiert Patrick Schnepper vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren in NRW die Urteile – und fordert beide Unis auf,
den Studenten die Gebühren umgehend zu erstatten. Schnepper hat die Klagen mitkoordiniert. Am Gebührenmodell Bielefelds kritisierte
das Verwaltungsgericht Minden die Staffelung der Sätze. Bielefeld nutzt eine Besonderheit in NRW: Die Unis dürfen dort – anders als
etwa in Baden-Württemberg oder Niedersachsen, wo das Ministerium die Beiträge einheitlich vorschreibt – selbst entscheiden, wie viel
Geld sie bis zu einem Limit von 500 Euro pro Semester nehmen. Bielefeld hatte entschieden, nur von Anfängern den vollen Satz zu
kassieren. Ältere Studierende müssen weniger zahlen, im achten Semester etwa nur 100 Euro. Diese Kriterien verstießen gegen den
Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, urteilten die Richter. Die Sätze dürften sich nicht nach der Semesterzahl richten. Vielmehr
sei „das Maß der Inanspruchnahme der Hochschuleinrichtungen entscheidend“. Im Fall Siegen ging es um die Frage, inwieweit
Hochschulen unter Ausschluss der Öffentlichkeit über Gebühren entscheiden dürfen. Weil die Uni Störungen befürchtete, war bei der
entscheidenden Sitzung des Senats zur Einführung von Gebühren die Öffentlichkeit nicht zugelassen. Zu Unrecht, urteilte das
Verwaltungsgericht Arnsberg. Es habe „ausreichende Möglichkeiten gegeben, um den Störungen im Sitzungsraum, die nach früheren
Protesten zu erwarten waren, effektiv zu begegnen.“ Ein Urteil, das weitreichende Konsequenzen haben könnte. Gegen acht Hochschulen
laufen laut dem Aktionsbündnis ähnliche Klagen, darunter gegen große Unis wie Köln, Münster und Bochum. Da die Hochschulen in NRW
selbst über die Einführung der Gebühren entscheiden konnten, richtete sich der Zorn der Gebührengegner hier direkt gegen die
Unileitungen – und nicht wie anderswo gegen die Wissenschaftsminister. An fast allen Hochschulen des größten Bundeslandes besetzten
im letzten Sommer Studenten Rektoratszimmer oder sprengten Sitzungen der Unigremien. „Wir glauben, dass das Gericht die Umstände vor
der entscheidenden Sitzung nicht richtig gewürdigt hat“, kritisiert ein Sprecher der Uni Siegen das Urteil. Dass die Studierenden
ihre Gebühren tatsächlich schnell zurückbekommen, ist allerdings zweifelhaft. Die Uni Bielefeld kündigte an, Berufung gegen das
Urteil einzulegen. Auch Siegen werde „wahrscheinlich“ in die nächste Instanz gehen, heißt es. Vorsichtshalber will man in Bielefeld
aber die bisher nicht ausgegebenen Gelder aus den Gebühren auch weiterhin zurückhalten. Derweil kam es in einem anderen
Studiengebührenstreit in Bochum [3] zur ersten – laut Aktionsbündnis gegen Studiengebühren „rechtswidrigen“ – Zwangsexmatrikulation.
[1] http://www.abs-bund.de/aktuelles/2908/
[2] http://www.abs-bund.de/presse/2402.html
[3] http://www.abs-bund.de/aktuelles/2909/
4. "Wer Studienbeiträge nicht zahlt, wird nicht immatrikuliert"
Der Hessische Minister für Wissenschaft und Kunst, Udo Corts, hat bekräftigt [1], dass Studierende, die die Zahlung der allgemeinen
Studienbeiträge von 500 Euro je Semester verweigerten, nicht immatrikuliert werden beziehungsweise exmatrikuliert würden. „Die
Rechtslage ist eindeutig.“ Entscheidend für die Immatrikulation sei einzig und allein der Eingang der Beiträge auf dem Konto der
jeweiligen Hochschule, fügte er im Hinblick auf Boykottdrohungen und die Diskussion über Treuhandkonten hinzu. Die Zahlung auf ein
solches Konto sei auch nicht mit der Inanspruchnahme eines Studiendarlehens bei der Landestreuhandstelle vereinbar, weil diese ein
Darlehen nur an die Hochschule direkt auszahle. Das vom Hessischen Landtag im Oktober 2006 beschlossene Studienbeitragsgesetz regele
außerdem unmissverständlich, dass die Studienbeiträge vom Wintersemester 2007/2008 an erhoben werden. Wenige Tage darauf sicherte
Corts der Öffentlichkeit zu [2]: „Die Studierenden können vom Wintersemester 2007/2008 an mit spürbaren Qualitätsverbesserungen in
Studium und Lehre rechnen.“
[1] http://www.hmwk.hessen.de; Pressemitteilung vom 1. Juni 2007
[2] http://www.hmwk.hessen.de; Pressemitteilung vom 4. Juni 2007
5. Fehlende Finanzen und knappe Studienzeiten verhindern Mobilität
Vor allem fehlende Finanzmittel und knappe Studienzeiten verhindern Auslandsaufenthalte interessierter deutscher Studierender. Wert
von vornherein nicht ins Ausland wolle, möchte zudem keine Trennung von Familie oder Partner. Dies sind Ergebnisse der Studie
„Internationale Mobilität im Studium. Studienbezogene Auslandsaufenthalte deutscher Studierender in anderen Ländern“ [1], die der
Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) Mitte Mai in Berlin vorstellte. Von allen Studierenden im Wintersemester 2006/2007 waren
23 Prozent im Ausland.
[1] http://www.go-out.de/downloads/HIS-Bericht_final.pdf
6. Sicher durch die Zwangsberatung
Seit kurzem gibt es im Internet den neuen Leitfaden „Sicher durch die Zwangsberatung“ [1], zusammengestellt von der
Hochschulberatung des AStA der FU Berlin. Erstmals existiert damit ein unabhängiger und studentischer Ratgeber zum Umgang mit dem
Repressionsinstrument Prüfungsberatung. Dieses wurde im Jahre 2002 gegen studentischen Widerstand an der FU Berlin eingeführt und
dient seitdem dazu, Langzeitstudierende mit Zwangsberatungen, Auflagen und letztlich Zwangsexmatrikulation aus der Uni zu
vertreiben. Der Leitfaden vermittelt einen Überblick über die Rechtsgrundlagen und die Praxis des Beratungsverfahrens und enthält
viele Hinweise, etwa wie illegale oder zu umfangreiche Auflagen vermieden werden können. Ziel ist es, die Studierenden über ihre
Rechte zu informieren und vor Willkür seitens der Beratenden und der Universitätsverwaltung zu schützen.
[1] http://www.astafu.de/service/info/zwangsberatung/leitfaden
7. Elite: Doppelte Belohnung für StipendiatInnen
Vom Sommersemester 2007 an erheben die Hochschulen in Baden-Württemberg Studiengebühren. Doch nicht alle müssen bezahlen:
Hochbegabte oder Leistungsstarke können befreit werden [1]. In Konstanz bspw. können Hochbegabte, Ausländer mit Stipendien sowie
Stipendiaten der elf bundesweiten Begabtenförderungswerke den Gebühren entgehen. Die Förderwerke fordern zum Teil auch direkt von
den Hochschulen, dass ihre Stipendiaten nichts zahlen müssen. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung wirbt offen für eine
Gebührenbefreiung der von ihr geförderten Studenten. Davon profitieren die Hochschulen, sagt Günther Rüther, Leiter der
Begabtenförderung der Adenauer-Stiftung: "Es ist ein Anreiz für die Universitäten, möglichst viele Stipendiaten zu haben." Das
steigere die Effizienz der Hochschule, weil Stipendiaten eher die Regelstudienzeit einhielten. Andere Förderwerke, wie die
Heinrich-Böll-Stiftung, halten nichts von der "als ungerecht empfundenen doppelten Privilegierung" ihrer Stipendiaten. Wer ein
Stipendium bezieht, müsse nicht noch von den Gebühren befreit werden, sagt ein Sprecher der den Grünen nahe stehenden Stiftung.
[1] http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/detail.php/1436083/artikel_bildlinks_versenden
8. 40. Todestag von Benno Ohnesorg
Am 2. Juni 1967 starb der Student Benno Ohnesorg in Berlin an einem Pistolenschuss. Sein gewaltsamer Tod durch die Waffe eines
Polizisten, während einer Demonstration gegen den Schah von Persien [1], prägte eine ganze Generation und löste unter den
Studierenden der damaligen Zeit einen Mentalitätswechsel sondergleichen [2, 3, 4] aus. Das Foto [5] mit Friedericke Hausmann, die
sorgsam Benno Ohnesorgs blutenden Kopf in Händen hält, ging in die Geschichte ein.
[1] http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/463/116347/
[2] http://www.kalenderblatt.de/index.php?what=thmanu&manu_id=157&tag=2&monat=6&weekd=&weekdnum=&year=2005&lang=de&dayisset=1
[3] http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2007/06/01/dlf_200706011438.mp3
[4] http://www.youtube.com/watch?v=jPmyIT_wphU
[5] http://www.dhm.de/lemo/objekte/pict/KontinuitaetUndWandel_photoTodBennoOhnesorg/
+++ TICKERMELDUNGEN
9. Weg für Volksklage gegen Studiengebühren frei
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_31291066
http://www.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2007/05/hessens-offizielle-unterschriftskampagne-endet-ueberragend/
10. Unangemeldet zur Amtseinführung der Präsidentin? - Strafbefehl!
http://www.taz.de/dx/2007/05/19/a0289.1/textdruck
11. HRK und BDA warnen vor "Bachelor Professional"
http://idw-online.de/pages/de/news211886
12. Wer die Ziele nicht erreicht, spürt finanzielle Folgen
http://www.tagesspiegel.de/magazin/wissen/uni/Uni;art296,2314935
13. Abitur plus Eignungstest
http://www.merkur.de/2007_22_Abitur_plus_Eignu.20966.0.html?&no_cache=1
14. "Aufsichtsräte für Universitäten": Privatisierung voran!
http://www.handelsblatt.com/news/_pv/_p/204455/_t/ft/_b/1274675/default.aspx/text.html
15. "Die Uni droht zur Fachhochschule zu werden"
http://www.abendblatt.de/daten/2007/05/31/748277.html
16. Die Alma Mater und die Freiheiten des UnternehmerInnentums
http://www.vdi-nachrichten.com/vdi_nachrichten/aktuelle_ausgabe/akt_ausg_detail.asp?source=rss&cat=4&id=33426
17. Wissenschaftsrat rät: Zusatzlohn für firmennahe Professoren
http://www.handelsblatt.com/news/default.aspx?_p=200275&_t=ft&_b=1273843
18. Ausländerfeindliche Attacke gegen US-Studenten in Sachsen
http://www.netzeitung.de/deutschland/667511.html
19. Zehntausende (nur noch) als Gäste an deutschen Universitäten
http://www.netzeitung.de/deutschland/664030.html
20. Globalisierung: Ungeliebt bei den Lerninhalten
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/632848/
21. G8-Spezial: Die blutigen Tage von Genua im Jahr 2001 (Dokumentation)
http://video.google.de/videoplay?docid=-8876259762606192748&q=genua
22. Kind und Karriere: Deutschland ist Schlusslicht
http://idw-online.de/pages/de/news212187
23. Lecturer und Lehrprofessur: Neue Personalmodelle für die Hochschulen
http://www.bundestag.de/bic/analysen/2007/Lecturer_und_Lehrprofessur.pdf
24. fzs-Stellungnahme zur Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes
http://www.fzs.de/aktuelles/news/115444.html
25. "Alarmierender Rückgang": Uni Bonn verliert ausländische Studierende
http://www.asta-bonn.de/561.html
+++ TERMINE
26. Treffen der AuslaenderInnenreferate NRW, 22. Juni 2007, Köln
Infos via glembek at uni-trier.de
27. Nachbereitung Bologna-Folgekonferenz London, 22. - 24. Juni 2007, Augsburg
http://www.fzs.de/termine/event_176.html
28. Studentisches Vorbereitungstreffen zur DAAD-Mitgliederversammlung, 26.06.2007, Bonn
Infos via glembek at uni-trier.de
29. Mitgliederversammlung des DAAD, 26. Juni 2007, Bonn
http://www.fzs.de/termine/event_246.html
30. Tagung "klasse.bildung.klassenbildung II", 29. Juni - 1. Juli 2007, Dresden
http://www.fzs.de/termine/event_228.html
+++ IMPRESSUM
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