PM: BAföG-Teilreform zum Sommersemester 24 umsetzen!

[Niklas Röpke | fzs-Vorstand]

Sehr geehrte Medienschaffende,

untenstehend sowie im Anhang können Sie ein Statement des Dachverbands 
von Studierendenvertretungen in Deutschland – fzs e.V. – zu den 
Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses finden.
Das Statement ist ebenfalls auf unserer Website abrufbar:
www.fzs.de/category/presse

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne telefonisch oder per Mail zur 
Verfügung:
    Niklas Röpke, Vorstandsmitglied, u.a. zuständig für 
Studienfinanzierung und Studentisches Wohnen
    tel.: +49 1577 2532231
    e.: vorstand at fzs.de

Mit freundlichen Grüßen
Niklas Röpke


BAföG-Teilreform zum Sommersemester 24 umsetzen!

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., der 
Dachverband von Studierendenvertretungen in Deutschland ist erfreut über 
die 150 Millionen Euro, die der Haushaltsausschuss für eine Reform des 
BAföG bereitstellt, aber appelliert:
     • dass bereits zum Sommersemester 2024 die nun finanziell möglichen 
Reformen umgesetzt werden sollen,
     • dass die BAföG-Bedarfssätze jetzt mindestens auf das 
Existenzminimum, also den Bürgergeldregelsatz, angehoben werden müssen, 
und das Ziel der Überwindung der studentischen Armut nicht aus den Augen 
verloren werden darf,
     • dass das BAföG als Vollzuschuss ausgezahlt werden muss, um 
Studieninteressierten aus einkommensschwächeren Familien die berechtigte 
Befürchtung vor einem Schuldenberg zu nehmen sowie
     • mindestens die offenen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages 
(Verlängerung der Förderhöchstdauer um mindestens 2 Semester, 
Erleichterung des Studienfachwechsels, Einrichtung einer 
Studienstarthilfe und der Teilzeitförderung) umgesetzt werden.

„Die Appelle des fzs und vieler weiterer Studierendenverbände haben 
Gehör gefunden: Es ist ein wichtiges Signal, dass der Haushaltsausschuss 
einen großen Fehler des FDP-geführten Bundesministeriums für Bildung und 
Forschung (BMBF) korrigiert und Mittel für eine Teil-Reform 
bereitstellt. Nun ist das BMBF am Zug, diese Mittel zeitnah in ein 
BAföG-Änderungsgesetz zu gießen - die Studierenden sind auf eine 
umfangreiche Reform angewiesen! Mehr als 1/3 der Studierenden verfügen 
über weniger als 800€ im Monat - die Lage der Studierenden ist 
dramatisch, wir brauchen jetzt eine umfangreiche Reaktion. Mit 150 
Millionen Euro wird studentische Armut nicht überwunden werden können, 
für eine echte BAföG-Strukturreform brauchen wir mittelfristig deutlich 
mehr! “
Niklas Röpke, fzs-Vorstandsmitglied

Mit einer Erhöhung der Bedarfssätze kann das BMBF einer kommenden 
Klatsche des Bundesverfassungsgerichts zuvorkommen. Der fzs und die GEW 
unterstützen eine laufende Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, die 
sich mit der Verfassungsmäßigkeit der BAföG-Bedarfssätze 
auseinandersetzt. Aktuell liegen die Sätze unter dem 
Unterhaltsbedarfssatz der Düsseldorfer Tabelle und verletzen damit das 
Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, 
da sind sich Expert*innen, wie der Anwalt Joachim Schaller, einig. 
Deshalb ist es wichtig, dass die Mittel für das BAföG nicht nur einmalig 
2024 angepasst werden, sondern für 2025 ein weiteres Mal deutlich 
angehoben werden, um die Finanzierung der anstehenden Reformen zu 
sichern.

In Zeiten verschiedener wirtschaftlicher Krisen dramatisierte sich auch 
die soziale Lage der Studierenden in Deutschland weiterhin. 76% der 
Studierenden, die alleine oder in einer WG wohnen waren nach Angaben des 
Statistischen Bundesamtes 2021 armutsgefährdet. Diese Zahl wird sich in 
den letzten zwei Jahren in Anbetracht der Inflation erhöht haben. 
Zeitgleich brachen andere Formen der Studienfinanzierung als 
realistische Option weg: der KfW-Kredit hat sich mit einem Zinssatz von 
9,01% zu einer Schuldenfalle entwickelt. Was es jetzt braucht, ist eine 
massive Investition ins BAföG und einen mutigen Schritt in Richtung 
Bildungsgerechtigkeit.



-- 
e.: niklas.roepke at fzs.de
m.: +49 1577 2532231

Pronomen: er/ihn

freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Katrin Greiner, Fay Uhlmann, Sascha Wellmann, Niklas Röpke

- Vorstand -
Wöhlertstr. 19
D-10115 Berlin

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Twitter: @fzs_eV
Tel +49-3027874094
Fax +49-3027874096

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD.
Mit rund 90 Mitgliedern vertritt der fzs über eine Million Studierende.
Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU
- European Students’ Union.
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