PM: Studierendenvertretung: Zeit für direkte Verhandlungen zum bundesweiten Semesterticket!

[Sebastian Zachrau]

Sehr geehrte Damen und Herren,

Nach dem Scheitern der gestrigen Beratungen des 
Deutschlandticket-Koordinierungsrates zu einem bundesweiten 
Semesterticket äußert sich der studentische Bundesverband fzs:

„Die Hinterzimmerberatungen sind gescheitert. Unseren Informationen 
zufolge war es die Vertretung des bayerischen Verkehrsministeriums, die 
die Zustimmung zur Beschlussvorlage der Länder verweigert hat. Das 
politische Geschacher um die Mobilität von 3 Millionen Studierenden 
findet damit seinen vorläufigen Höhepunkt“, stellt Pablo Fuest vom 
freien zusammenschluss von student*innenschaften fest.

„Es ist höchste Zeit, mit den Studierenden statt nur über sie zu 
sprechen. Auch die gestern gescheiterte Beschlussvorlage hatte 
Schwächen, die einer erfolgreichen Umsetzung eines bundesweiten 
Semestertickets im Wege stehen würden. So wurden lokale Bedarfe völlig 
ausgeklammert, die Studierendenschaften hätten also teure 
Zusatzvereinbarungen mit ihren Verkehrsbetrieben schließen müssen“, 
erklärt Rahel Schüssler, ebenfalls im Vorstand des fzs.

„Wir werden nicht tatenlos abwarten, ob auf der nächsten 
Verkehrsministerkonferenz im September die CSU einlenkt und 
Bundesverkehrsminister Wissing seine Zustimmung gibt. Wenn die Politik 
mittelfristig nicht liefern kann, müssen Verkehrsbetriebe und 
Studierendenschaften gemeinsam einen Entwurf ausarbeiten. Wir erwarten, 
dass alle Beteiligten den Ernst der Lage erkennen und den Weg für 
direkte Gespräche freigeben!“, fordert Pablo Fuest.

Hintergrund: Aktuelle Semesterticket-Verträge sind laut mehreren 
Rechtsgutachten nicht mehr rechtssicher. Da es mit dem Deutschlandticket 
eine unwesentlich teurere Alternative gibt, die individuell erworben 
werden kann, steht die Verhältnismäßigkeit eines für alle 
immatrikulierten Studierenden verbindlichen Semesterticketvertrags in 
Frage. Unter anderem ein Gutachten der renommierten 
Beratungsgesellschaft Ernst&Young im Auftrag des Verkehrsministeriums 
NRW legt eine Verpflichtung der Studierendenvertretungen nahe, 
Nachverhandlungen mit den Verkehrsbetrieben aufzunehmen. Mehrere 
Studierendenschaften in Berlin haben ihre Semesterticketverträge bereits 
zum Wintersemester gekündigt.

Für Rückfragen und weiterführende Informationen melden Sie sich gerne 
unter:
Mail: 	Info(at)fzs.de
Tel.: 	+49 178 188 5267

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Zachrau

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Politischer Geschäftsführer
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