[fzs-PM] BAföG nimmer, Diätenerhöhung immer?

[Presse fzs]

/Gemeinsame Presseerklärung von Bildung braucht... Bündnis, 
Bundeskollektiv der Hans-Böckler-Stiftung, Campusgrün, Die Linke.SDS, 
DGB Jugend, freier zusammenschlusses von studentInnenschaften (fzs) 
e.V., GEW BASS, Juso-Hochschulgruppen, ver.di BAG Studierende/

*BAföG nimmer, Diätenerhöhung immer?

*Das BAföG - Bündnis unterstützt den heute im Bundestag von der Fraktion 
DIE LINKE eingebrachten Antrag zur umfassenden Novellierung des  BAföG.
*
**Petra Kühnast*, Bundeskollektiv der HBS-Stipendiat*innen:
"Die Angst, ein Studium nicht finanzieren zu können und sich mit einem 
BAföG langfristig zu verschulden, hält vor allem Menschen aus finanziell 
schwächeren Haushalten ab, ein Studium aufzunehmen. Als 
Breitenförderinstrument kann BAföG nur taugen, wenn eine Senkung des 
Darlehensanteils mit einbezogen wird. Eine Sozialleistung in Kreditform 
ist nicht nur ein Widerspruch in sich, es hält auch zahlreiche 
potentielle Studierende ab, überhaupt einen BAföG-Antrag zu stellen.Der 
zwischen SPD und Bildungsministerin Wanka ausgebrochene Zwist um die 
Finanzierungsmöglichkeiten der lange überfälligen BAföG-Reform darf 
nicht dazu führen, dass ein dringend benötigtes Instrument zur 
Bildungsfinanzierung aufs Spiel gesetzt wird. Weitere Verzögerungen bei 
der Novellierung sind nicht hinnehmbar. "

Die Bündnis-Unterstützer*innen fordern die Bundesregierung auf, 
Anstrengungen zu unternehmen, um im Bundeshaushalt ebenso schnell 
Finanzierungsquellen zu finden, wie sie dies für die angekündigte 
Diätenerhöhung vermocht hat. Die Prioritäten müssen klar auf mehr 
Bildungsgerechtigkeit gesetzt werden.

*Steffen Regis*, Bildung braucht... Bündnis:
"Das BAföG muss wesentliche Kosten des Lebensunterhalts decken können: 
Diese Anforderung erfüllt es nach sieben Nullrunden de facto nicht! Die 
Erhöhung der Bedarfssätze um mindestens 10% darf daher bei einer 
kommenden Novellierung nicht fehlen; Da sind wir uns mit der Fraktion 
DIE LINKE einig. Daneben muss strukturell reformiert werden: Ein 
verlässlicher Inflationsausgleich im BAföG muss gesetzlich verankert 
werden, was angesichts der aktuellen Debatte um die automatisierte 
Anpassung der Abgeordnetendiäten machbar sein sollte. Im Gegensatz zu 
den Bundestagsabgeordnetendiäten hat eine Verschleppung der Anpassung 
der Bedarfssätze konkrete Auswirkungen auf  die Lebensumstände der 
Empfänger*innen. Es wurde lange genug diskutiert und gewartet, spürbare 
Verbesserungen müssen bereits zum nächsten Wintersemester angestrebt 
werden."
*
*Der Antrag kann hier eingesehen werden: 
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800479.pdf*
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