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<span class="i" style="margin: 0px; padding: 0px 0px 1px; cursor:
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text-transform: none; white-space: normal; widows: auto;
word-spacing: 0px; -webkit-text-stroke-width: 0px;"><big><i><span
style="margin: 0px; padding: 0px;">Gemeinsame
Presseerklärung von Bildung braucht... Bündnis,
Bundeskollektiv der Hans-Böckler-Stiftung, Campusgrün, Die
Linke.SDS, DGB Jugend, freier zusammenschlusses von
studentInnenschaften (fzs) e.V., GEW BASS,
Juso-Hochschulgruppen, ver.di BAG Studierende</span></i></big></span><br>
<br>
<b>BAföG nimmer, Diätenerhöhung immer?<br>
<br>
</b>Das BAföG - Bündnis unterstützt den heute im Bundestag von der
Fraktion DIE LINKE eingebrachten Antrag zur umfassenden Novellierung
des BAföG. <br>
<b><br>
</b><b>Petra Kühnast</b>, Bundeskollektiv der HBS-Stipendiat*innen:<br>
"Die Angst, ein Studium nicht finanzieren zu können und sich mit
einem BAföG langfristig zu verschulden, hält vor allem Menschen aus
finanziell schwächeren Haushalten ab, ein Studium aufzunehmen. Als
Breitenförderinstrument kann BAföG nur taugen, wenn eine Senkung des
Darlehensanteils mit einbezogen wird. Eine Sozialleistung in
Kreditform ist nicht nur ein Widerspruch in sich, es hält auch
zahlreiche potentielle Studierende ab, überhaupt einen BAföG-Antrag
zu stellen.Der zwischen SPD und Bildungsministerin Wanka
ausgebrochene Zwist um die Finanzierungsmöglichkeiten der lange
überfälligen BAföG-Reform darf nicht dazu führen, dass ein dringend
benötigtes Instrument zur Bildungsfinanzierung aufs Spiel gesetzt
wird. Weitere Verzögerungen bei der Novellierung sind nicht
hinnehmbar. "<br>
<br>
Die Bündnis-Unterstützer*innen fordern die Bundesregierung auf,
Anstrengungen zu unternehmen, um im Bundeshaushalt ebenso schnell
Finanzierungsquellen zu finden, wie sie dies für die angekündigte
Diätenerhöhung vermocht hat. Die Prioritäten müssen klar auf mehr
Bildungsgerechtigkeit gesetzt werden.<br>
<br>
<b>Steffen Regis</b>, Bildung braucht... Bündnis: <br>
"Das BAföG muss wesentliche Kosten des Lebensunterhalts decken
können: Diese Anforderung erfüllt es nach sieben Nullrunden de facto
nicht! Die Erhöhung der Bedarfssätze um mindestens 10% darf daher
bei einer kommenden Novellierung nicht fehlen; Da sind wir uns mit
der Fraktion DIE LINKE einig. Daneben muss strukturell reformiert
werden: Ein verlässlicher Inflationsausgleich im BAföG muss
gesetzlich verankert werden, was angesichts der aktuellen Debatte um
die automatisierte Anpassung der Abgeordnetendiäten machbar sein
sollte. Im Gegensatz zu den Bundestagsabgeordnetendiäten hat eine
Verschleppung der Anpassung der Bedarfssätze konkrete Auswirkungen
auf die Lebensumstände der Empfänger*innen. Es wurde lange genug
diskutiert und gewartet, spürbare Verbesserungen müssen bereits zum
nächsten Wintersemester angestrebt werden."<br>
<b><br>
</b><small>Der Antrag kann hier eingesehen werden:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800479.pdf">http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800479.pdf</a><b><br>
</b></small><span class="i" style="margin: 0px; padding: 0px 0px
1px; cursor: auto; color: rgb(0, 0, 0); font-family: Arial,
sans-serif; font-size: 12px; font-style: normal; font-variant:
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word-spacing: 0px; -webkit-text-stroke-width: 0px;"><big><i><span
style="margin: 0px; padding: 0px;"></span></i></big><i
style="margin: 0px; padding: 0px;"><br>
</i></span>
<pre class="moz-signature" cols="72">--
Katharina Mahrt
Email: <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:katharina.mahrt@fzs.de">katharina.mahrt@fzs.de</a>
Mobil: +49(0)157 72532231
Jan Cloppenburg
Email: <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:jan.cloppenburg@fzs.de">jan.cloppenburg@fzs.de</a>
Mobil: +49(0)178 2324494
freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V.
- Vorstand -
Wöhlertstr. 19
D-10115 Berlin
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.fzs.de">http://www.fzs.de</a>
Tel +49-3027874094
Fax +49-3027874096
freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V.
Vorstand: Katharina Mahrt, Jan Cloppenburg
Adresse: Wöhlertstraße 19, D-10115 Berlin, <a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.fzs.de">http://www.fzs.de</a>
Registernummer: VR 25220 B, Amtsgericht B-Charlottenburg
Tel: +49 (0) 30 2787 40 94 / Fax: +49 (0) 30 2787 40 96
Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. ist der
überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit rund 80
Mitgliedern vertritt der fzs etwa eine Million Studierende. Der fzs ist
Mitglied im europäischen Studierendendachverband European Students' Union
(ESU) und in der International Union of Students (IUS). </pre>
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