[fzs-PM] BAföG-Reform drängender denn je: "BAföG darf nicht zum Wahlkampfspielball werden"

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Pressemitteilung des studentischen Dachverbands freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V.

BAföG-Reform drängender denn je: "BAföG darf nicht zum Wahlkampfspielball werden"

Berlin (fzs) - In der heutigen Freitagsausgabe der Süddeutschen Zeitung kündigt die neue Bildungsministerin Johanna Wanka an, das BAföG "insgesamt auf den Prüfstand [zu] stellen". Es sei notwendig mit Anpassungen der Altersgrenze und Verbesserungen für beruflich Qualifizierte sowie Teilzeitstudierende auf unterschiedliche Lebenswirklichkeiten der Studierenden zu reagieren.

Katharina Mahrt, fzs-Vorstandsmitglied kommentiert:
"Das BAföG darf nicht zum Wahlkampfspielball werden.
Im Wahlkampfjahr besteht die Gefahr, dass die Verantwortung für die Studienfinanzierung in einem Ping-Pong-Spiel zwischen Bund und Ländern hin und hergeschoben wird. Eine weitgehende Reform des Bafög ist seit Jahren unausweichlich. Nur etwas über 20% der Studierenden bekommen noch BAföG. Die Studienfinanzierung ist immer noch nicht an das Bachelor- und Mastersystem angepasst worden. Eine Erhöhung der BAföG-Sätze ist genauso unumgänglich, um den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden gerecht zu werden. 
Der Ansatz der Ausweitung der BAföG-Berechtigungen ist erfreulich, aber nicht weitgehend genug: Das BAföG muss insgesamt alters- und elternunabhängig und als Vollzuschuss ohne Darlehensanteil gestaltet werden."

Der fzs fordert bereits seit längerem eine umfassende BAföG-Reform. Auch der nationale Normenkontrollrat sieht dringenden Reformbedarf. Ob der angekündigte große Wurf auch im Korb landet, muss sich jedoch erst zeigen.

Hierzu ergänzt Erik Marquardt, fzs-Vorstandsmitglied abschließend:
"Gutes BAföG ist kein Privileg, sondern die notwendige Voraussetzung für Bildungsgerechtigkeit. Seit Jahren drücken sich die Verantwortlichen vor den finanziellen Konsequenzen einer BAföG-Reform.
Eine Gesellschaft, die sich gute Bildung leisten möchte, muss auch die finanzielle Verantwortung für die Rahmenbedingungen übernehmen. Seit Jahren scheitern Reformbemühungen stets an den Kosten. Wenn Bildung auf der einen Seite Priorität haben soll und sie dann auf der anderen Seite niemand ernsthaft finanzieren möchte, muss sich die Politik die Glaubwürdigkeitsfrage gefallen lassen."
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