[fzs-pressemitteilung] Ein aktionsreicher Januar: Demonstrationen und Proteste

[Regina Weber]

Ein aktionsreicher Januar: Demonstrationen und Proteste

Jahrestag des Verfassungsgerichtsurteils, Gebührenboykott und  
Aktionen gegen Kopfnoten in NRW

Das neue Jahr beginnt mit Protesten gegen die Bildungs- und  
Hochschulpolitik auf allen Ebenen. Der freie zusammenschluss von  
studentInnenschaften (fzs) unterstützt in den kommenden Tagen vier  
große Protestveranstaltungen. Am Samstag, 19. Januar in Düsseldorf,  
am Dienstag, 22. Januar in Heidelberg, am 25. Januar in Hannover und  
am 26. Januar in Frankfurt machen Schülerinnen und Schüler,  
Studierende und Gewerkschaften gegen die Bildungspolitik der  
Landesregierungen mobil. fzs-Vorstand Regina Weber: „Ob in Baden- 
Württemberg, Hessen, Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen: Der  
Druck auf die Regierungen wird immer größer!“

In Hessen und Niedersachsen wird kurz vor den Landtagswahlen klar,  
dass die derzeitige Bildungspolitik in eine Sackgasse führt. An  
vielen Hochschulen lautet die Antwort auf die Gebühren: Boykott. In  
Heidelberg startet der Boykott am Dienstag mit einer großen  
Demonstration. „Die Regierungen behaupten, die Unterstützung der  
Gebühren steige. Das ist schlicht falsch“, erklärt fzs- 
Vorstandsmitglied Florian Hillebrand. In Nordrhein-Westfalen stoßen  
die neu eingeführten Kopfnoten auf Widerstand. Hillebrand: „Schule  
braucht einen ehrlichen Umgang zwischen Lehrenden und Lernenden.  
Kopfnoten sind willkürliche Restriktionen.“


Die einzelnen Aktionen im Überblick
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19. Januar: Kopfnoten abschaffen! Demonstration in Düsseldorf

In ihrem neuen Schulgesetz führt die Landesregierung verplichtend  
"Kopfnoten" ein. Diese Kopfnoten sollen die Fähigkeit von  
Schülerinnen und Schülern in sechs Kategorien: Selbstständigkeit,  
Leistungsbereitschaft, Zuverlässigkeit/Sorgfalt, Konfliktverhalten,  
Kooperationsfähigkeit sowie Verantwortungsbereitschaft. Die Antwort  
der LandesschülerInnenvertretung (LSV) ist treffsicher: "Kopfnoten  
sind wie Pickel!" Die LSV spricht sich für eine Förderung des  
direkteren Umgangs zwischen Lehrenden und Lernenden aus statt  
weiterer "Druckmittel", die einen Wettkampf zwischen SchülerInnen  
hervorrufen. Nicht nur die Argumentation ist durchdacht, auch der  
Demo-Termin: Direkt nach der Zeugnisvergabe kocht die Wut auf die  
Zeugnisse erst richtig hoch.

22. Januar: Boykott und Remmidemmi! Demonstration in Heidelberg

Der Boykott der Studiengebühren ist an vielen Hochschulen in vollem  
Gange. Alle Befürchtungen der Studierenden haben sich bislang  
bewahrheitet: Gebühren schrecken vom Studium ab, die Studieren müsse  
immer mehr arbeiten. Die größte Lüge handelt von der allgemeinen  
Zustimmung zu den Studiengebühren auf Seiten der Studierenden.  
Heidelberg zeigt, dass das nicht wahr ist. Gegen Studiengebühren, für  
Boykott und für die Absicherung der demokratischen Vertretung der  
Studierenden gehen die Studierenden auf die Straße.

25. Januar: Studiengebühren kalt machen - die bildungspolitische  
Talfahrt beenden! Demonstration in Hannover

Vor über zwei Jahren wurden die allgemeinen Studiengebühren in  
Niedersachsen eingeführt und seit einem Jahr müssen alle Studierenden  
Niedersachsens 500 Euro mehr pro Semester bezahlen. Die Verbesserung  
an den Hochschulen ist gleich Null. Auch die anderen Bildungsbereiche  
sehen schwarz aus. Im Bereich der vorschulischen und beruflichen  
Bildung haben sich Gebühren bereits durchgesetzt. Diese Entwicklung  
geht in die komplett falsche Richtung. Am 27. Januar ist in  
Niedersachsen Landtagswahl.

26. Januar: Für Meinungsfreiheit und (kosten-)freie Bildung!  
Protesttag in Frankfurt am Main

Am 26. Januar 2005 traf das Bundesverfassungsgericht die  
Entscheidung: Das löchrige Studiengebührenverbot im  
Hochschulrahmengesetz und die Verpflichtung zur Einführung einer  
Verfassten Studierendenschaft seien nicht verfassungsgemäß. Drei  
Jahre später steht das gesamte Hochschulrahmengesetz zur Diskussion,  
Studiengebühren sind in vielen Bundesländern Realität - mit fatalen  
Auswirkungen. Die Studierenden meiden die Länder mit Gebühren. Die  
Wanderbewegungen in die gebührenfreien Länder zeigen: Studiengebühren  
verändern das Sozialgefüge in der ganzen BRD. Der bundesweite  
Aktionstag in Frankfurt fordert einen Tag vor den Landtagswahlen in  
Hessen und Niedersachsen: Gebühren abschaffen und Mitspracherecht  
stärken!

Weitere Informationen zu allen Aktionen: www.fzs.de/termine