[fzs-pressemitteilung] Studiengebühren jetzt abschaffen!

[Florian Hillebrand]

Studiengebühren jetzt abschaffen!

fzs unterstützt Rot/Grünen-Gesetzesentwurf zur Abschaffung der 
Studiengebühren in Hessen

Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften begrüßt 
ausdrücklich die gestern vorgestellten Pläne der SPD- und 
Grünen-Fraktion im hessischen Landtag zur Abschaffung der 
Studiengebühren in Hessen. SPD und Grüne möchten zum nächsten 
Wintersemester das Gebührensystem in Hessen kippen und einen enormen 
Beitrag zur Chancengleichheit im Bildungssystem leisten. „Die Initiative 
der beiden hessischen Parteien ist ein großer Schritt in die richtige 
Richtung. Die Abschaffung der Studiengebühren war eine der zentralen 
Wahlkampfversprechen und muss nun auch eingehalten werden“, fordert 
Florian Hillebrand vom fzs-Vorstand. „In den letzten Tagen haben 
Parteien in anderen Bundesländern bewiesen, dass Ihnen eine 
Regierungsbeteiligung wichtiger ist als die Einhaltung der 
Wahlkampfversprechen; wir sind sehr froh, dass es in Hessen positivere 
Zeichen gibt.“

Nur ein Jahr nach der Einführung allgemeiner Studiengebühren in Hessen 
steht das Gesetz also schon vor dem Aus. Die wichtigste 
hochschulpolitische Forderung der Studierenden im Land kann also schon 
bald in die Tat umgesetzt werden, wenn SPD, Grüne und die Linke nun auch 
im Parlament der Abschaffung zustimmen. In der letzten Woche hat der fzs 
die drei Landtagsfraktionen in Hessen in einem offenen Brief noch einmal 
sehr deutlich aufgefordert, die Studiengebühren jetzt abzuschaffen. Dazu 
Hillebrand: „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt um die Fehler der letzten 
Landesregierung rückgängig zu machen. Schon ein Jahr nach der Einführung 
der Gebühren ist klar, welche fatalen Konsequenzen sie für das 
Bildungssystem haben und dass eine Abschaffung durch den vorliegenden 
Gesetzesentwurf nun in die Tat umgesetzt werden muss“, freut sich 
Florian Hillebrand über die aktuellen Entwicklungen.

Es gibt aber auch einen Kritikpunkt des studentischen Dachverbandes an 
dem Konzept. Da auch die Studiengebühren für das Langzeitstudierende und 
Studierende im Zweitstudium abgeschafft werden sollen, möchten die 
Parteien den Hochschulen die Möglichkeit einräumen, Studierende „im 
Extremfall“ exmatrikulieren zu können. Dazu erklärt Imke Buß, ebenfalls 
Mitglied im fzs-Vorstand: „Diese Maßnahme ist für uns vollkommen 
unverständlich und passt so gar nicht in den sonst so sinnvollen 
Entwurf. Hier soll den Hochschulen ein weitestgehend willkürliches 
Mittel zugesprochen werden, mit dem sie sich gewisser 
Langzeitstudierender entledigen können. Das ist aus unserer Sicht ein 
falscher Schritt, da hier gewisse Studierendengruppen extrem 
benachteiligt werden.“

Insgesamt wünscht sich der studentische Dachverband jedoch eine rasche 
Umsetzung der jetzigen Rot-Grünen Gesetzesvorlage.