[fzs-pressemitteilung] UN Sozialpakt einhalten, Studiengebühren abschaffen: Demonstration "Bildung ist ein Menschenrecht"

[Regina Weber]

UN Sozialpakt einhalten, Studiengebühren abschaffen

Demonstration „Bildung ist ein Menschenrecht!“ in Münster, Dienstag  
9. Oktober, 10:30 Uhr

Berlin (fzs). Die Bundesrepublik Deutschland hat sich 1973 mit der  
Unterzeichnung des UN Sozialpakts dazu verpflichtet, den Zugang zu  
Bildung zu öffnen und jegliche Gebühren schrittweise abzubauen. Die  
Einführung von Studiengebühren in mehreren Bundesländern bricht  
diesen Pakt, an den die BRD seit der Unterzeichnung gebunden ist.  
Seit 1976 hat dieser Pakt Gesetzesrang in Deutschland.

In Nordrhein-Westfalen haben nun 14.000 Klägerinnen und Kläger der  
Landesregierung den Bruch dieses Paktes vorgeworfen. Ihre Sammelklage  
wird  am morgigen Dienstag vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster  
verhandelt. Um die Klägerinnen und Kläger zu unterstützen ruft der  
fzs zusammen mit Studierendenvertretungen in ganz NRW zur  
Demonstration in Münster auf.

Demonstration und Kundgebung „Bildung ist ein Menschenrecht!“
Dienstag, 9. Oktober 2007, 10.30 Uhr, Ort: Münster Hauptbahnhof.