[fzs-pressemitteilung] Probleme lösen statt Menschen diffarmieren

[Regina Weber]

Pressemitteilung des freien zusammenschluss von studentInnenschaften  
(fzs) e.V.



Probleme lösen statt Menschen diffarmieren

fzs: Kriminalisierung von BAföG-EmpfängerInnen hilft niemandem weiter

Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften  
(fzs) hat sich entschieden gegen die tendenziöse Berichterstattung  
des NDR-Politmagazins "Panorama" gewandt, das am Donnerstag abend in  
einem Bericht alle Studierenden bei der Beantragung von BAföG-Betrug  
unterstellte. Im  Bericht warf der NDR den Studierenden vor, in  
großem Maße Vermögen zu hinterziehen. Gleichzeitig wurde den  
Studentenwerken vorgeworfen, Verdachtsfälle unter den Tisch fallen zu  
lassen.

"Alle, die jemals einmal einen BAföG-Antrag ausgefüllt haben, wissen,  
mit welcher Bürokratie das verbunden ist. Den Studierenden  
vorzuwerfen, jede kleine Falschangabe sei bewusster Betrug ist  
schlicht dreist und zeigt, dass die Redaktion sich offensichtlich vom  
Thema BAföG keine Ahnung hat", erklärte fzs-Vorstandsmitglied Regina  
Weber dazu. "Nur weil eine einzige Person in der Sendung behauptet,  
die meisten betrögen bewusst, stimmt das noch lange nicht. Das ist  
schlechter Journalismus."
In dem Magazin wird die rigide Bestrafung durch die Bayerische Justiz  
gelobt. Justizministerin Merx hatte gesagt, die Staatsanwaltschaft  
verurteile die Studierenden zu rund 1000 EUR Strafe. "Das ist  
unglaublich. Während Studierende in einer finanziellen Notlage unter  
Generalverdacht gestellt werden, feiert das Magazin die weitere  
finanzielle Belastung", wendet sich Weber gegen die  
Berichterstattung. Die bundesweite Studierendenvertretung wendet sich  
auch gegen die Anschuldigung der Studentenwerke. "Auch für  
Studierende gilt zunächst die Unschuldsvermutung.  Die Studentenwerke  
trifft hier keine Schuld", so Weber. "Vielmehr sollen mit dem Beitrag  
einmal wieder verschiedene Gruppen gegeneinander aufgehetzt werden,  
was in der Aussage 'Studenten schonen – Arbeitslose verfolgen' gipfelt."

Der fzs forderte den NDR in einem offenen Brief zu einer umfassenden  
Richtigstellung und Entschuldigung auf.