From maximilian.wimmer at fzs.de Mon Sep 7 11:32:01 2026 From: maximilian.wimmer at fzs.de (Maximilian Wimmer) Date: Mon, 07 Sep 2026 11:32:01 +0200 Subject: PM: =?utf-8?q?Breites_B=C3=BCndnis_aus_16_Organisationen_fordert?= =?utf-8?q?_Aus_f=C3=BCr_das_Wissenschaftszeitvertragsgesetz_=28WissZeitVG?= =?utf-8?q?=29?= Message-ID: <60257d320c578364acbf3ce4d61329c5@fzs.de> Sehr geehrte Medienschaffende, ein breites, bundesweites Bündnis aus 16 Organisationen, darunter der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), die GEW und der DGB, stellt sich geschlossen gegen den aktuellen Regierungsentwurf zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG). Der Entwurf zementiert nach Ansicht des Bündnisses die prekären Beschäftigungsbedingungen und die Dauerbefristung an Hochschulen weiter. Das Bündnis fordert stattdessen die vollständige Abschaffung des Sonderarbeitsrechts für die Wissenschaft und einen grundlegenden Paradigmenwechsel hin zu ?Dauerstellen für Daueraufgaben". Eine begleitende Online-Petition verzeichnet bereits über 68.000 Unterzeichnende. Die Kernforderungen des gemeinsamen Positionspapiers finden Sie in der untenstehenden Pressemitteilung. Rückfragen können gestellt werden an: _Maximilian Wimmer, fzs-Referent für gute Lehre und Arbeitsbedingungen an Hochschulen_ maximilian.wimmer at fzs.de -------- Pressemitteilung: Breites Bündnis fordert Aus für das Wissenschaftszeitvertragsgesetz Regierungsentwurf schreibt Dauerbefristung fort - große Resonanz auf Online-Petition Berlin, 07.09.2026. Das ?Bündnis gegen Dauerbefristung in der Wissenschaft" stellt sich geschlossen gegen den aktuellen Regierungsentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG). Der Gesetzentwurf enthalte zwar einzelne Verbesserungen wie Mindestvertragslaufzeiten und die Gleichstellung von Drittmittelbeschäftigten beim Nachteilsausgleich, er stelle aber den Arbeitgebern weiter einen Persilschein zur Dauerbefristung aus. Anstelle der überfälligen Strukturreform zementiere der Regierungsentwurf somit die prekären Beschäftigungsbedingungen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Ein breites Bündnis aus 16 Organisationen - Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte, Studierenden-, Promovierenden- und Beschäftigtenvertretungen - fordert stattdessen die vollständige Abschaffung des Sonderarbeitsrechts für die Wissenschaft. Eine begleitende Online-Petition des Bündnisses verzeichnet bereits über 68.000 Unterzeichnende. Bei Befristungsquoten von rund 80 Prozent unter Wissenschaftler*innen ohne Professur und Vertragslaufzeiten von durchschnittlich unter 1,5 Jahren verlangt das Bündnis einen grundlegenden Paradigmenwechsel: Wissenschaft sei kein Ausnahmefall, sondern ein normaler Beruf. Daueraufgaben in Forschung, Lehre, Betreuung, Management und Transfer müssten auf Dauerstellen erbracht werden. Zugleich lehnt das Bündnis die separat geplante Ausweitung der sachgrundlosen Befristung im allgemeinen Arbeitsrecht auf bis zu vier Jahre ab. Die Kernforderungen des Positionspapiers im Überblick: * Abschaffung des WissZeitVG und Stärkung der Tarifautonomie:Das Sonderarbeitsrecht für die Wissenschaft muss ersatzlos gestrichen werden. Mit dem Wegfall der Tarifsperre können Gewerkschaften und Arbeitgeber verlässliche Befristungsregelungen wieder tarifvertraglich vereinbaren. * Besondere Qualifizierungsbefristung nur noch bis zur Promotion:Besondere gesetzliche Befristungsregelungen darf es ausschließlich für die Promotion oder eine entsprechende künstlerische Qualifizierung geben, etwa in Form eines Promotionsfördergesetzes. Die Vertragslaufzeit muss in der Regel sechs, mindestens aber vier Jahre betragen. Mindestens 50 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit einer Vollzeitstelle müssen für die eigene Qualifizierung zur Verfügung stehen. Ein verbindlicher Nachteilsausgleich bei Pflege, Elternzeit, Kinderbetreuung, Mutterschutz, Erkrankung oder Behinderung muss greifen. * Dauerstellen für Postdocs: Die Promotion schließt die wissenschaftliche Qualifizierung ab. Für promovierte Wissenschaftler*innen gelten das allgemeine Arbeitsrecht und Tarifverträge mit dem Grundsatz der unbefristeten Beschäftigung. * Kein Sonderbefristungsrecht bei Drittmittelfinanzierung: Die besonderen Befristungsmöglichkeiten bei Drittmittelfinanzierung entfallen_._ * Absicherung studentischer Beschäftigter: Studentische Beschäftigte sollen grundsätzlich unbefristet beschäftigt werden. Bei wissenschaftlichen oder künstlerischen Hilfstätigkeiten kann die Exmatrikulation eine auflösende Bedingung des Beschäftigungsverhältnisses darstellen. Das Bündnis fordert Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU), den Deutschen Bundestag und die Länder auf, im weiteren Gesetzgebungsverfahren einen grundlegenden Paradigmenwechsel einzuleiten und das WissZeitVG abzuschaffen. Am heutigen Montag, 7. September, berät der Ausschuss für Kulturfragen des Bundesrates den Regierungsentwurf und bereitet die Stellungnahme der Länderkammer vor. Das Bündnis erwartet von den Ländern ein klares Signal für verlässliche Beschäftigungsbedingungen und gegen die Fortsetzung des wissenschaftsspezifischen Sonderbefristungsrechts. Das Positionspapier wird unterstützt von: Arbeitnehmerkammer Bremen | Arbeitskammer des Saarlandes | Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen e.V. (bukof) | Bundesverband Promovierende e.V. | Bundesweites Netzwerk Studentischer Tarifvertragsinitiativen (TVStud) | Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) | Deutsche Gesellschaft Juniorprofessur e.V. (DGJ) | freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) | Gesamtbetriebsrat der Max-Planck-Gesellschaft | Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) | Network of Doctoral Researcher Networks (N²) | Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss) | Netzwerk nachhaltige Wissenschaft | Personal- und Betriebsräte der Leibniz-Gemeinschaft - Koordinierungsgruppe (PBL) | Thesis e.V. | Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Weiterführende Informationen: * Positionspapier:https://kurz.gew.app/popa-wisszeitvg * Online-Petition: campact.org/dauerbefristung [1] -- [2] [3] [4] [5] Maximilian Wimmer (er/ihn) Referent für gute Lehre und Arbeitsbedingungen an Hochschulen freier zusammenschluss von student*innenschaften fzs e.V. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit 100 Mitgliedern vertritt der fzs mehr als eine Million Studierende. Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European Students' Union und im Global Students' Forum. maximilian.wimmer at fzs.de www.fzs.de [2] Wöhlertstr. 19, 10115 Berlin Versprochen ist versprochen: Das BAföG muss jetzt gerettet werden. Unterschreibt unsere Petition und teilt sie in eurer Hochschule weiter! Petition unterschreiben [6] Links: ------ [1] https://weact.campact.de/petitions/stoppt-die-dauerbefristung-in-der-wissenschaft-1 [2] https://www.fzs.de/ [3] https://www.facebook.com/fzs.de [4] https://www.linkedin.com/company/fzsev/ [5] https://www.instagram.com/fzs_ev [6] https://weact.campact.de/petitions/versprochen-ist-versprochen-bafog-jetzt-retten -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : PM_WissZeitVG-Abschaffung_Forderungen.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 971548 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From jonathan.dreusch at fzs.de Mon Sep 7 16:21:46 2026 From: jonathan.dreusch at fzs.de (Jonathan Dreusch | fzs) Date: Mon, 7 Sep 2026 16:21:46 +0200 Subject: PM: Kein Sonderfall: Statement der Bundesstudierendenvertretung zu Sachsen-Anhalt Message-ID: Sehr geehrte Medienschaffende, Hochschulen und Wissenschaft hat die AfD zu einem besonderen Ort ihres Kulturkampfes auserkoren. Der Vorstand des fzs äußert sich daher nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in folgendem Statement, das Sie auch hier auf unserer Website finden https://www.fzs.de/2026/09/07/statement-zur-wahl-in-lsa/ Für Rückfragen stehe ich im Auftrag des Vorstands zur Verfügung (m.: +49 1716465758 ) Mit freundlichen Grüßen Jonathan Dreusch --- Kein Sonderfall: Statement zur Wahl in Sachsen-Anhalt Was sich mit dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt herauskristallisiert, ist kein regionales Phänomen, sondern Vorbote eines bundesweiten Trends, dem sich der fzs lautstark entgegenstellt. Monatelang haben sich Studierende Sorgen gemacht um ihre Zukunft in diesem Bundesland. Mit dem Ende des Wahlkampfes, sind ihre Befürchtungen Realität geworden: Der Wahlsieg der AfD stellt für Studierende vor Ort eine akute Bedrohung dar. *Die Bedrohung für die studentische Selbstverwaltung ist real.* Bereits im April 2026 gab es im Landtag einen Antrag der AfD, der ihre Abschaffung in Sachsen-Anhalt vorsah. Auch im Regierungsprogramm des als  ?gesichert rechtsextrem? geltenden Landesverbandes wird offen davon gesprochen, den ?Einfluss der Studierendenräte? zurückdrängen zu wollen, indem eine freie Studierendenvertretung abgeschafft wird. Damit ist die AfD eine direkte Gefahr für die Mitbestimmung, Meinungsbildung und Lebensgrundlage von Studierenden. Denn die Abschaffung von studentischer Selbstverwaltung ist nicht nur antidemokratisch und entmündigend, sie trifft ganz besonders die Schwächsten im Bildungssystem, wie BAföG-Empfänger*innen und ausländische Studierende, für die sich Studierendenräte in besonderem Maße einsetzen. Das Programm der AfD rückt das Ideal der Bildungsgerechtigkeit so dauerhaft in unerreichbare Ferne. Der Angriff der AfD endet nicht bei den Studierendenvertretungen, sondern betrifft das gesamte Hochschulsystem. Die Partei will kritische Wissenschaft jeglicher Disziplinen unmöglich machen und die Hochschulen für ihr völkisches, antiintellektuelles Programm missbrauchen. Unsere Solidarität gilt daher auch allen demokratischen Hochschulleitungen, Lehrenden und Forschenden in Sachsen-Anhalt. Die Verteidigung der akademischen Freiheit ist unser gemeinsamer Kampf. *Doch dies ist keine Bedrohung, die an der Landesgrenze endet.* Die AfD verfolgt ihre Angriffe auf Studierende nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern in der gesamten Bundesrepublik. Parallel dazu steht sie in den Wahlumfragen in allen Bundesländer so stark da wie nie zuvor und lässt die CDU auch im Bundestrend weit hinter sich. Solche Entwicklungen fallen nicht vom Himmel: Sie werden befeuert von Politiker*innen, die Sozial- und Bildungsausgaben unter das Existenzminimum kürzen, steigende Mietpreise befeuern und auch kleine Fortschritte wie das Deutschland- und Semesterticket stetig unbezahlbarer machen. Wer diese Kürzungen bei Hochschulen, BAföG und studentischer Infrastruktur normalisiert, bereitet den Boden für die Machtübernahme antidemokratischer Kräfte. Von der Infragestellung der Klimakatastrophe und dem geforderten Stopp des Ausbaus erneuerbarer Energien bis zur angekündigten Streichung von Fördergeldern für gemeinnützige Vereine hat das Wahlprogramm der AfD Konsequenzen weit über die Hochschulpolitik hinaus. Sie schadet dem Klimaschutz, befördert Rassismus und zerstört gesellschaftliches Engagement und demokratische Teilhabe. Diese Entwicklungen spüren wir an den Hochschulen mindestens genauso stark wie in jedem anderen Teil der Gesellschaft und die Menschenfeindlichkeit, für die die Politik der AfD steht, betrifft uns und unsere Kommiliton*innen direkt im Studium und im Privatleben. Wir stehen daher nicht nur an der Seite aller, die sich aktuell in Sachsen-Anhalt in der Studierendenrätekonferenz, den Studierenden- und Fachschaftsräten engagieren und für Wissenschaftsfreiheit einsetzen. Wir stehen auch an der Seite derjenigen, die heute und in Zukunft unter dem menschenverachtenden Weltbild der AfD leiden.  Wir werden nicht dabei zusehen, wie unsere Rechte und Freiheiten Stück für Stück abgebaut werden. Lasst uns gemeinsam eine faschistische Regierung verhindern! In Sachsen-Anhalt und überall! *Hochschulpolitik muss praktisch werden!* -- fzs Logo Facebook LinkedIn Instagram Jonathan Dreusch (er/ihn) Politischer Geschäftsführer freier zusammenschluss von student*innenschaften fzs e.V. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit 100 Mitgliedern vertritt der fzs mehr als eine Million Studierende. Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European Students' Union und im Global Students' Forum. Telefon +49 1716465758 E-Mail jonathan.dreusch at fzs.de Website www.fzs.de Adresse Wöhlertstr. 19, 10115 Berlin Versprochen ist versprochen: Das BAföG muss jetzt gerettet werden. Unterschreibt unsere Petition und teilt sie in eurer Hochschule weiter! Petition unterschreiben -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From katharina.rummenhoeller at fzs.de Sat Sep 19 02:15:10 2026 From: katharina.rummenhoeller at fzs.de (=?UTF-8?Q?Katharina_Rummenh=C3=B6ller?=) Date: Sat, 19 Sep 2026 02:15:10 +0200 Subject: PM: =?utf-8?q?Wohnkosten_von_Studierenden_alarmierend_-_Bundesst?= =?utf-8?q?udierendenvertretung_fordert_sofortige_Ma=C3=9Fnahmen_gegen_stu?= =?utf-8?q?dentische_Wohnungsnot?= Message-ID: <819bcfaf9e2e068310f7722f43b29de2@fzs.de> Sehr geehrte Medienschaffende, die neuen Zahlen des Moses Mendelsohn Instituts zu Wohnkosten von Studierenden zeigen, dass WG-Zimmer für Studierende vielerorts unbezahlbar bleiben. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die Bundesstudierendenvertretung, kritisiert fehlende Maßnahmen und fordert die Bundes- und Landesregierungen zum Handeln auf. Rückfragen zur untenstehenden und angehängten Pressemitteilung können gestellt werden an: _Katharina Rummenhöller, fzs-Vorstand:_ +49 15116807671 oder katharina.rummenhoeller at fzs.de ___________ Pressemitteilung: Wohnkosten von Studierenden alarmierend - Bundesstudierendenvertretung fordert sofortige Maßnahmen gegen studentische Wohnungsnot Berlin, 19.09.2026 Zum anstehenden Beginn des Wintersemesters 2026/27 veröffentlicht das Moses Mendelssohn Institut (MMI) neue Zahlen zur Wohnsituation von Studierenden. Demnach bleibt der durchschnittliche Preis für ein WG-Zimmer mit 510 EUR weitgehend stabil und damit weiterhin zu hoch. Gleichzeitig verschärfen sich jedoch die regionalen Unterschiede. Während Studierende an einigen Hochschulstandorten noch vergleichsweise günstig wohnen können, sind die Kosten an anderen Standorten deutlich höher. Damit wird die Wahl des Studienstandorts zunehmend zur sozialen Frage. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die bundesweite Studierendenvertretung, kritisiert fehlende Maßnahmen und fordert die Bundes- und Landesregierungen zum Handeln auf. ?Die aktuellen Zahlen des MMI sind besorgniserregend. Dass der bundesweite Durchschnitt stabil bleibt, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Situation vieler Studierender weiter verschärft. Immer weniger Studierende wohnen im preislichen Mittelfeld und die Unterschiede werden größer, was die Wahl des Studienstandortes und somit auch des Studiengangs von der sozialen Herkunft abhängig macht. Es braucht endlich Maßnahmen, die bezahlbares Wohnen für Studierende sicherstellen und verhindern, dass steigende Mieten den Zugang zu Hochschulbildung einschränken", fordert Rahel Schüssler, fzs-Referentin für BAföG und studentisches Wohnen. ?Die Wohnkostenpauschale im BAföG beträgt in diesem Semester weiterhin 380 EUR, diese soll nach aktuellem Gesetzesentwurf erst zum nächsten Sommersemester auf 440 EUR angepasst werden. Dass die Bundesregierung trotzdem daran festhält, die Wohnkostenpauschale erst zum Sommersemester anzupassen, verkennt die Lebensrealität der Studierenden. Wer in München, Berlin, Köln oder anderen Großstädten studiert, kann mit dieser Pauschale nur einen Bruchteil der Miete finanzieren. Die Wohnkostenpauschale muss sich endlich an der tatsächlichen Wohnsituation von Studierenden orientieren. Gleichzeitig reicht es nicht aus, allein beim BAföG anzusetzen. Die Wohnkosten für Studierende müssen insgesamt sinken, es braucht eine grundlegende Lösung für die studentische Wohnungsnot. Wohnen darf nicht darüber entscheiden, wer studieren kann und wer nicht", fordert Katharina Rummenhöller, fzs-Vorstandsmitglied. ?Studierende geben im Durchschnitt mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Miete aus, die Wohnkostenbelastung ist damit mehr als doppelt so hoch wie die der Durchschnittsbevölkerung. Zusätzlich zu grundlegenden Reformen, wie einem bundesweiten Mietendeckel, müssen Bund und Länder dafür sorgen, dass Studierende nicht auf einem privaten Wohnungsmarkt um die wenigen bezahlbaren Wohnungen konkurrieren. Dafür braucht es einen Ausbau von öffentlich gefördertem Wohnraum, deutlich mehr Wohnheimplätze und eine bessere Finanzierung der Studierendenwerke", so Jonathan Dreusch, politischer Geschäftsführer des fzs. Der fzs fordert deshalb umfassende Maßnahmen gegen die studentische Wohnungsnot: * Realitätsnahe Ausrichtung der Wohnkostenpauschale im BAföG am örtlichen Mietniveau * Umfassende Reformen im Mietrecht, insbesondere ein wirksamer bundesweiter Mietendeckel * Ausbau von öffentlich gefördertem Wohnraum * Ausbau des Programms ?Junges Wohnen" * Ausbau von Wohnheimplätzen und Studierendenwerke finanziell stärken [1] [2] [3] [4] Katharina Rummenhöller (sie/ihr) Vorstand freier zusammenschluss von student*innenschaften fzs e.V. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit 100 Mitgliedern vertritt der fzs mehr als eine Million Studierende. Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European Students' Union und im Global Students' Forum. +49 151 16807671 [5] katharina.rummenhoeller at fzs.de www.fzs.de [1] Wöhlertstr. 19, 10115 Berlin Links: ------ [1] https://www.fzs.de [2] https://www.facebook.com/fzs.de [3] https://www.linkedin.com/company/fzsev/ [4] https://www.instagram.com/fzs_ev [5] tel:+4915116807671 -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : PM_MMI_Wohnkosten_WiSe_2627_.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 996892 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL :