From katharina.rummenhoeller at fzs.de Tue May 19 09:08:53 2026 From: katharina.rummenhoeller at fzs.de (=?UTF-8?Q?Katharina_Rummenh=C3=B6ller?=) Date: Tue, 19 May 2026 09:08:53 +0200 Subject: PM: =?utf-8?q?Hauptgeb=C3=A4ude_der_TU_Berlin_geschlossen_-_exem?= =?utf-8?q?plarisch_f=C3=BCr_den_=23SchlussverkaufBildung!?= Message-ID: <96a62cda462af4bfe016616624d07837@fzs.de> Sehr geehrte Medienschaffende, der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die bundesweite Studierendenvertretung, äußert sich anlässlich der Proteste gegen die geplante Berliner Hochschulbaugesellschaft sowie der Schließung des Hauptgebäudes der Technischen Universität Berlin zum dramatischen Sanierungsstau an Hochschulen bundesweit. Der fzs kritisiert, dass notwendige Investitionen in die bauliche Infrastruktur von Hochschulen verschleppt wurden. Der fzs verweist in diesem Zusammenhang auf die Kampagne #SchlussverkaufBildung, die auf die strukturelle Unterfinanzierung des Bildungssystems aufmerksam macht. Bund und Länder müssen dringend umfassend in die soziale und bauliche Infrastruktur von Bildungseinrichtungen investieren, anstatt den Sanierungsstau weiter anwachsen zu lassen. Rückfragen für die untenstehende und angehängte Pressemitteilung können Sie stellen an: _Katharina Rummenhöller, fzs-Vorstand:_ +49 15116807671 oder katharina.rummenhoeller at fzs.de _______________________ Pressemitteilung: Hauptgebäude der TU Berlin geschlossen - exemplarisch für den #SchlussverkaufBildung! Berlin, 19.05.2026 Am gestrigen Montag demonstrierten Hochschulleitungen, Gewerkschaften und Studierende in seltener Einigkeit gegen die vom Berliner Senat geplante Hochschulbaugesellschaft, die Bauvorhaben zentral lenken soll, aber aus Sicht der Hochschulangehörigen genau das nicht effektiv und auf Augenhöhe leisten wird. Die Demonstration folgt auch auf die vollständige Sperrung des Hauptgebäudes der Technischen Universität Berlin an der Straße des 17. Juni seit dem 9. Mai. Bis auf Weiteres darf das Gebäude nicht genutzt werden. Von der Schließung betroffen sind unter anderem Lehrveranstaltungen und Arbeitsräume, die gerade zum Teil geräumt werden müssen. Die Probleme beruhen nicht auf plötzlich entstandenen Schäden, sondern auf grundlegenden baulichen Mängeln, die bereits seit längerer Zeit bestehen und nun offiziell als sicherheitsrelevant eingestuft wurden. Notwendige Sanierungsmaßnahmen sind über Jahre nicht ausreichend angegangen worden. Die TU Berlin geht inzwischen von Sanierungskosten in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro aus. Für die Berliner Hochschulen insgesamt wird der Investitions- und Sanierungsbedarf auf rund 8 Milliarden Euro geschätzt. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die bundesweite Studierendenvertretung, sieht in der Schließung des TU-Hauptgebäudes ein alarmierendes Beispiel für die Folgen chronischer Unterfinanzierung im Bildungsbereich. ?Dass ein zentrales Universitätsgebäude wegen gravierender baulicher Mängel vollständig geschlossen werden muss, ist ein bildungspolitisches Armutszeugnis. Studierende, Beschäftigte und Lehrende erleben seit Jahren, was passiert, wenn notwendige Investitionen immer weiter aufgeschoben werden. Sie studieren in maroden, baufälligen Gebäuden, die technische Infrastruktur reicht nicht aus und Vorlesungssäle sind überfüllt", erklärt Katharina Rummenhöller, Vorstandsmitglied des fzs. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) schätzt den bundesweiten Sanierungsbedarf an Hochschulen im dreistelligen Milliardenbereich. Für den fzs zeigt die Situation an der TU Berlin beispielhaft, welche Konsequenzen jahrzehntelange Sparpolitik und fehlende Investitionen in Hochschulgebäude haben. ?Wenn Hochschulgebäude offenbar nicht einmal mehr sicher nutzbar sind, macht das deutlich, wie dramatisch die Lage inzwischen geworden ist. In Marburg stürzte beispielsweise eine Hörsaaldecke ein, in der Bibliothek der Uni Köln sitzen mehr Mäuse als Studierende, in der HfMT Köln regnete es ins Studio für elektronische Musik und auch in Trier ist eine Wohnheimdecke eingestürzt", so Tjark Kandulski, Vorstandsmitglied des fzs, weiter. Der fzs verweist in diesem Zusammenhang auf die Kampagne #SchlussverkaufBildung, die auf die strukturelle Unterfinanzierung des Bildungssystems aufmerksam macht. Am 17. Juni findet ein bundesweiter dezentraler Aktionstag statt. An zahlreichen Orten sollen dabei Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden, um auf die prekäre Situation an Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen aufmerksam zu machen. Der fzs fordert Bund und Länder auf, endlich umfassend in die soziale und bauliche Infrastruktur der Hochschulen zu investieren, anstatt den Sanierungsstau weiter anwachsen zu lassen! [1] [2] [3] [4] Katharina Rummenhöller (sie/ihr) Vorstand freier zusammenschluss von student*innenschaften fzs e.V. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit 100 Mitgliedern vertritt der fzs mehr als eine Million Studierende. Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European Students' Union und im Global Students' Forum. +49 151 16807671 [5] katharina.rummenhoeller at fzs.de www.fzs.de [1] Wöhlertstr. 19, 10115 Berlin Links: ------ [1] https://www.fzs.de [2] https://www.facebook.com/fzs.de [3] https://www.linkedin.com/company/fzsev/ [4] https://www.instagram.com/fzs_ev [5] tel:+4915116807671 -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : PM_Sanierungsstau_TU_SVB.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 993040 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From katharina.rummenhoeller at fzs.de Tue May 19 10:26:21 2026 From: katharina.rummenhoeller at fzs.de (=?UTF-8?Q?Katharina_Rummenh=C3=B6ller?=) Date: Tue, 19 May 2026 10:26:21 +0200 Subject: PM: =?utf-8?q?SRK=3A_Abschaffung_der_Studierendenschaften_gef?= =?utf-8?q?=C3=A4hrdet_demokratische_Strukturen_an_Hochschulen_in_Sachsen-?= =?utf-8?q?Anhalt?= Message-ID: Sehr geehrte Medienschaffende, der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die bundesweite Studierendenvertretung, unterstützt die Pressemitteilung der Studierendenrätekonferenz Sachsen-Anhalt zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion (Drucksache 8/6838). Der Gesetzentwurf sieht die Abschaffung der verfassten Studierendenschaften vor und würde damit zentrale demokratische Mitbestimmungsstrukturen an Hochschulen erheblich schwächen. Studierende verlieren ihre institutionalisierte Interessenvertretung sowie zentrale Beteiligungs- und Unterstützungsangebote. Rückfragen zur angehängten und unterstehenden Pressemitteilung können gestellt werden an: Vanessa Knigge 1. Sprecherin für Öffentliches im Namen der Studierendenrätekonferenz Sachsen - Anhalt Tel.: 017621830466 E-Mail: kontakt at srk-sa.de _________________ Pressemitteilung: Abschaffung der Studierendenschaften gefährdet demokratische Strukturen an Hochschulen in Sachsen-Anhalt Die Studierendenrätekonferenz Sachsen-Anhalt (SRK) kritisiert den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Hochschulgesetzes (Drucksache 8/6838) scharf. Der Antrag sieht die vollständige Auflösung der verfassten Studierendenschaften vor und greift damit zentral in die demokratischen Strukturen der Hochschulen ein. Die Studierendenschaften sind bislang eigenständige, demokratisch gewählte Körperschaften mit eigener Finanzhoheit und klaren Mitbestimmungsrechten. Mit ihrer Abscha ung verlieren Studierende ihre institutionalisierte Stimme. Künftig sollen ihre Interessen lediglich innerhalb der Hochschulverwaltung berücksichtigt werden, ohne unabhängige Struktur und demokratische Selbstverwaltung. Der Gesetzentwurf steht nicht für sich allein. Er fügt sich in politische Forderungen der AfD-Fraktion ein, die Mitbestimmung an Hochschulen systematisch zurückdrängen wollen. Vanessa Knigge: ?Der Gesetzentwurf steht im Kontext des AfD-Wahlprogramms zur bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, das eine Einschränkung der Mitbestimmung aller Hochschulgruppen vorsieht. Damit soll ein grundlegender Abbau demokratischer Beteiligung eingeleitet werden. Die verfassten Studierendenschaften sind eine der größten Errungenschaften der Hochschuldemokratie der letzten Jahrzehnte, diese werden wir verteidigen." Für Studierende bietet eine Studierendenschaft zahlreiche Beteiligungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten, die unter anderem durch § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes Sachsen-Anhalt definiert werden: * Möglichkeit zur Meinungsbildung unter den Studierenden * Vertretung studentischer Belange in Hochschule und Gesellschaft * Möglichkeit zur Stellungnahme zu hochschulpolitischen und wissenschaftspolitischen Fragestellungen * Förderung der politischen Bildung sowie des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins der Studierenden * Förderung der sozialen, kulturellen und sportlichen Interessen der Studierenden * Pflege der überregionalen und internationalen Studierendenbeziehungen * Unterstützung der Gleichstellung sowie Abbau von Benachteiligungen innerhalb der Studierendenschaft * Förderung der Integration internationaler Studierender * Unterstützung von Studierenden in sozialen und wirtschaftlichen Belangen Durch den Gesetzentwurf würden diese zentralen Beteiligungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten auf andere Strukturen verlagert, in ihrer Wirksamkeit deutlich abgeschwächt oder im schlimmsten Fall vollständig entfallen, wodurch die eigenständige Interessenvertretung der Studierenden erheblich eingeschränkt würde. Die Abschaffung demokratisch gewählter Studierendenvertretungen bedeutet einen Rückschritt hinter etablierte Standards der Hochschuldemokratie.Die SRK ruft alle Hochschulen, Studierendenräte und akademischen Gremien dazu auf, sich klar gegen diesen Gesetzentwurf zu positionieren. [1] [2] [3] [4] Katharina Rummenhöller (sie/ihr) Vorstand freier zusammenschluss von student*innenschaften fzs e.V. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit 100 Mitgliedern vertritt der fzs mehr als eine Million Studierende. Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European Students' Union und im Global Students' Forum. +49 151 16807671 [5] katharina.rummenhoeller at fzs.de www.fzs.de [1] Wöhlertstr. 19, 10115 Berlin Links: ------ [1] https://www.fzs.de [2] https://www.facebook.com/fzs.de [3] https://www.linkedin.com/company/fzsev/ [4] https://www.instagram.com/fzs_ev [5] tel:+4915116807671 -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Pressemitteilung Drucksache 8_6838.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 290983 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From katharina.rummenhoeller at fzs.de Sat May 23 12:02:58 2026 From: katharina.rummenhoeller at fzs.de (=?UTF-8?Q?Katharina_Rummenh=C3=B6ller?=) Date: Sat, 23 May 2026 12:02:58 +0200 Subject: PM: Zum Ehrentag - Studentisches Engagement verdient Anerkennung und ist unverzichtbar! Message-ID: <74b3799e73cdc5bd71c9f41ac38f5213@fzs.de> Sehr geehrte Medienschaffende, der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die bundesweite Studierendenvertretung, äußert sich anlässlich des heutigen ersten bundesweiten Ehrentags in einer Pressemitteilung. Der Ehrentag bietet aus Sicht des fzs die Chance, ehrenamtliches Engagement sichtbarer zu machen und gleichzeitig notwendige Debatten über Teilhabe, Zugänglichkeit und Belastungen im Ehrenamt anzustoßen. Außerdem nutzt der fzs den Ehrentag, um darauf aufmerksam zu machen, dass verfasste Studierendenschaften unverzichtbar für demokratische Hochschulen und selbstorganisierte Mitbestimmung sind. Rückfragen für die untenstehende und angehängte Pressemitteilung können Sie stellen an: _Katharina Rummenhöller, fzs-Vorstand:_ +49 15116807671 oder katharina.rummenhoeller at fzs.de __________________________ Pressemitteilung: Zum Ehrentag - Studentisches Engagement verdient Anerkennung und ist unverzichtbar! Berlin, 23.05.2026 Anlässlich des heutigen ersten bundesweiten Ehrentags begrüßt der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. die Initiative zur Würdigung ehrenamtlichen Engagements. Der Ehrentag wurde zum 77. Geburtstag des Grundgesetzes ins Leben gerufen und steht unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Bis zum 31. Mai finden bundesweit Veranstaltungen statt, die ehrenamtliches Engagement sichtbar machen und dazu einladen, sich an zahlreichen Mitmachaktionen zu beteiligen und sich auszuprobieren. Im fzs engagieren sich zahlreiche Menschen ehrenamtlich in lokalen Mitglieds-Studierendenvertretungen, Ausschüssen, Arbeitskreisen, Referaten, im Vorstand und in vielen weiteren Gremien. Der Ehrentag ist daher nicht nur Anlass zur Anerkennung dieses Engagements, sondern auch zur Reflexion über die Bedingungen, unter denen Ehrenamt stattfindet. ?Ehrenamtliche Strukturen tragen die studentische Interessenvertretung. Ohne das Engagement zahlreicher Studierender wären selbstorganisierte Mitbestimmung und demokratische Hochschulstrukturen nicht möglich", erklärt Tabea Herbst, Vorstandsmitglied des fzs. Der fzs betont zugleich, dass Anerkennung und Sichtbarkeit allein nicht ausreichen. Entscheidend ist auch die Frage, wie Zugänge zu ehrenamtlichem Engagement geschaffen werden können. ?Ehrenamt kann Räume eröffnen, in denen Menschen sich ausprobieren und Verantwortung übernehmen können. Gleichzeitig müssen wir kritisch hinterfragen, wer sich Engagement in der Gesellschaft überhaupt leisten kann und welche Diskriminierungsformen innerhalb ehrenamtlicher Strukturen bestehen", so Katharina Rummenhöller, Vorstandsmitglied des fzs. Gerade im Kontext von Studierendenschaften zeigt sich, dass ehrenamtliche Arbeit häufig Aufgaben auffängt, die besser abgesichert sein müssten. Gleichzeitig geraten diese Strukturen zunehmend unter Druck. Verfasste Studierendenvertretungen sind in ihrer Existenz bedroht. Die AfD Sachsen-Anhalt hat einen Antrag im Landtag eingebracht, der die vollständige Abschaffung verfasster Studierendenschaften vorsieht. ?Verfasste Studierendenschaften sind als eigenständige, demokratisch legitimierte Körperschaften mit eigener Finanzhoheit unverzichtbar - ohne sie gibt es keine demokratische Interessenvertretung der Studierenden an Hochschulen. Wir nutzen daher den Ehrentag, um darauf aufmerksam zu machen, dass diese Strukturen nicht nur schützenswert, sondern unverzichtbar für demokratische Hochschulen sind", so Katharina Rummenhöller weiter. Der Ehrentag bietet aus Sicht des fzs die Chance, ehrenamtliches Engagement sichtbarer zu machen und gleichzeitig notwendige Debatten über Teilhabe, Zugänglichkeit und Belastungen im Ehrenamt anzustoßen. [1] [2] [3] [4] Katharina Rummenhöller (sie/ihr) Vorstand freier zusammenschluss von student*innenschaften fzs e.V. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit 100 Mitgliedern vertritt der fzs mehr als eine Million Studierende. Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European Students' Union und im Global Students' Forum. +49 151 16807671 [5] katharina.rummenhoeller at fzs.de www.fzs.de [1] Wöhlertstr. 19, 10115 Berlin Links: ------ [1] https://www.fzs.de [2] https://www.facebook.com/fzs.de [3] https://www.linkedin.com/company/fzsev/ [4] https://www.instagram.com/fzs_ev [5] tel:+4915116807671 -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : PM_Ehrentag_fzs_2026.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 990149 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From katharina.rummenhoeller at fzs.de Tue May 26 10:37:05 2026 From: katharina.rummenhoeller at fzs.de (=?UTF-8?Q?Katharina_Rummenh=C3=B6ller?=) Date: Tue, 26 May 2026 10:37:05 +0200 Subject: PM: =?utf-8?q?Spahn_legt_die_Axt_an_den_Sozialstaat_-_BAf=C3=B6G?= =?utf-8?q?-Reform_darf_nicht_geopfert_werden!?= Message-ID: <7358a5d3908aae0b0dd477cb8696f62c@fzs.de> Sehr geehrte Medienschaffende, der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die bundesweite Studierendenvertretung, äußert sich anlässlich aktueller Aussagen aus der Bundesregierung zur Zukunft staatlicher Leistungen. Nach vielen Monaten Verschiebung und widersprüchlichen Aussagen verschiedener Regierungs- und Bundestagsmitglieder erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn die BAföG-Reform gemeinsam mit zahlreichen weiteren sozialstaatlichen Projekten für beendet. Der fzs reagiert mit großer Irritation auf diese Entwicklung und fordert die Bundesregierung dazu auf, sofort wenigstens die Minimalreform aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Für viele Studierende, besonders BAföG-Empfänger*innen, sind auch wenige Euro mehr ein relevanter Unterschied. Der fzs sieht in kraftlosen Novellen am kaputten System BAföG dennoch keine Lösung. Die Studienfinanzierung muss vollständig neu aufgestellt werden. Das ist auch eine Frage der Zukunftssicherung. Rückfragen für die untenstehende und angehängte Pressemitteilung können Sie stellen an: Katharina Rummenhöller, fzs-Vorstand: +49 15116807671 oder katharina.rummenhoeller at fzs.de __________________________ Pressemitteilung: Spahn legt die Axt an den Sozialstaat - BAföG-Reform darf nicht geopfert werden! Berlin, 23.05.2026 Mit großer Irritation reagiert der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. auf aktuelle Aussagen aus der Bundesregierung zur Zukunft staatlicher Leistungen. Nach vielen Monaten Verschiebung und widersprüchlichen Aussagen verschiedener Regierungs- und Bundestagsmitglieder erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn die BAföG-Reform gemeinsam mit zahlreichen weiteren sozialstaatlichen Projekten für beendet. Nun droht von der angekündigten "großen Novelle" nichts übrig zu bleiben, obwohl eigentlich eine Einigung in Aussicht war. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass die beide Koalitionspartner sich auf eine Finanzierung geeinigt haben "Studierende sind keine Sparmasse. Wer angekündigte Verbesserungen beim BAföG wieder infrage stellt, trifft Studierende, die auf diese angewiesen sind und ohnehin massiv unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden. Während für milliardenschwere, verantwortungslose Entlastungen an anderer Stelle, wie für den Tankrabatt, Geld da ist, sollen Studierende erneut leer ausgehen. Statt wie im Koalitionsvertrag angekündigt das Elterngeld zu erhöhen, soll dort nun stattdessen gekürzt werden. Das alles zeigt erneut, welchen Stellenwert die Belange von jungen Menschen und Bildungsgerechtigkeit für die Bundesregierung haben. Die aktuellen Debatten fügen sich in einen breiteren Trend von Sozialstaatsabbau ein. Statt soziale Absicherung auszubauen, werden notwendige Anpassungen immer häufiger unter Finanzierungsvorbehalt gestellt." erklärt Katharina Rummenhöller, fzs-Vorstandsmitglied. Die strukturellen Probleme des BAföG bleiben aus Sicht des fzs ungelöst. Noch immer dauern Antragsverfahren häufig zu lange, gleichzeitig erreicht das BAföG nur einen Bruchteil der Studierenden. Das ursprünglich formulierte Ziel, wieder mehr Studierende mit BAföG zu erreichen, gerät damit zunehmend aus dem Blick. ?Die Koalition verbindet geradezu groteske gesetzgeberische Inkompetenz mit beispielloser Respektlosigkeit vor der breiten Masse der Bevölkerung. Nachdem Arbeiter*innen, Angestellte, Alleinerziehende, Arbeitssuchende, Krankenkassenmitglieder und Schutzsuchende bereits monatelange Angriffe hinnehmen mussten, sind nun Studierende und Schüler*innen dran. Man muss es so klar sagen, die Bundesregierung versucht das grundgesetzliche Sozialstaatsprinzip zu beerdigen. Jens Spahn und Kolleg*innen reden damit aktiv verfassungsfeindlich", so Jonathan Dreusch, politischer Geschäftsführer des fzs. Rahel Schüssler, Referentin für BAföG und studentisches Wohnen im fzs, ergänzt: ?Die Anpassung des BAföG ist seit Jahrzehnten ein ritualisierter Tanz der jeweiligen Regierungspartner auf dem Rücken der jungen Generation. Während vorige Koalitionen sich allerdings nach einigem Aufplustern doch immer noch zu minimalen Verbesserungen der gänzlich realitätsfernen Förderhöhen und -bedingungen durchringen konnten, scheitert diese Regierung an einer lächerlichen Erhöhung - die zuletzt sowieso nur noch 60EUR Wohnkostenpauschalen-Erhöhung gewesen wäre. Deutschland ist seit Jahren Spitzenreiter in Sachen ?undurchlässiges Bildungssystem". Offensichtlich reicht den Minister*innen Bär, Klingbeil sowie ihren Fraktionskolleg*innen das nicht mehr. Sie wollen die ohnehin am Krückstock gehende Studienfinanzierung vollständig nutzlos werden lassen. Das ist nicht nur ein Tritt für alle aktuellen Studierenden und Schüler*innen sowie zukünftige Studieninteressierte, sondern volkswirtschaftlich auch vollkommen verantwortungslos und nicht nachvollziehbar. Ein effektives Bildungsfinanzierungsinstrument ist zentral, um das Recht auf freie Bildungs- und Berufswahl durchzusetzen." Der fzs fordert die Bundesregierung dazu auf, sofort wenigstens die Minimalreform aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Für viele Studierende, besonders BAföG-Empfänger*innen, sind auch wenige Euro mehr ein relevanter Unterschied. Der fzs sieht in kraftlosen Novellen am kaputten System BAföG dennoch keine Lösung. Die Studienfinanzierung muss vollständig neu aufgestellt werden. Das ist auch eine Frage der Zukunftssicherung. Der fzs hat bereits im März ein umfassendes Forderungspapier vorgestellt, das Sofortmaßnahmen und Strukturreform zusammendenkt. Es ist hier zu finden: https://www.fzs.de/2026/03/01/bafoeg-positionspapier-maerz26/ [1] [2] [3] [4] Katharina Rummenhöller (sie/ihr) Vorstand freier zusammenschluss von student*innenschaften fzs e.V. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit 100 Mitgliedern vertritt der fzs mehr als eine Million Studierende. Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European Students' Union und im Global Students' Forum. +49 151 16807671 [5] katharina.rummenhoeller at fzs.de www.fzs.de [1] Wöhlertstr. 19, 10115 Berlin Links: ------ [1] https://www.fzs.de [2] https://www.facebook.com/fzs.de [3] https://www.linkedin.com/company/fzsev/ [4] https://www.instagram.com/fzs_ev [5] tel:+4915116807671 -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : PM_BAföG_Spahn _Sozialstaat.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 997016 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From tabea.herbst at fzs.de Fri May 29 09:23:52 2026 From: tabea.herbst at fzs.de (Tabea Herbst) Date: Fri, 29 May 2026 09:23:52 +0200 Subject: PM: =?utf-8?q?WissZeitVG-Novelle=3A_Bundesregierung_dr=C3=BCckt_?= =?utf-8?q?sich_vor_echten_Reformen?= Message-ID: Sehr geehrte Medienschaffende, der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die bundesweite Studierendenvertretung, äußert sich anlässlich des gestern Nachmittag vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt vorgelegten Referentenentwurfs zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG). Nach langer Wartezeit und wiederholten Ankündigungen liegt nun ein Entwurf vor, der sich in weiten Teilen auf bereits früher konsentierte Punkte beschränkt und die strittigsten Fragen erneut offen lässt. Der fzs kritisiert diesen Entwurf und fordert echte Reformen statt mutlosem Klein-Klein. Studentische Beschäftigte und der wissenschaftliche Mittelbau brauchen jetzt verbindliche Verbesserungen, keine weiteren Verschiebungen. Der fzs sieht in einem Gesetz, das Mindeststandards setzt, die anschließend strukturell ausgenutzt werden, keine Lösung. Das WissZeitVG muss so reformiert werden, dass es faire Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft tatsächlich absichert. Das ist auch eine Frage der Qualität von Forschung und Lehre in Deutschland. Rückfragen für die untenstehende und angehängte Pressemitteilung können Sie stellen an: _*Tabea Herbst, fzs-Vorstand: *_ +49 151 20942563 oder tabea.herbst at fzs.de _*Jonathan Dreusch, politischer Geschäftsführer des fzs:*_ +49 171 6465758 oder jonathan.dreusch at fzs.de __________________________________ *Pressemitteilung: WissZeitVG-Novelle: Bundesregierung drückt sich vor echten Reformen* Berlin, 29.05.2026 Der gestern Nachmittag vom BMFTR vorgelegte Referentenentwurf zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) bleibt weit hinter den Erfordernissen für faire Arbeits- und Studienbedingungen zurück. Der Entwurf zeugt von mutlosem Klein-Klein, lässt die drängendsten Probleme des wissenschaftlichen Mittelbaus und der studentischen Beschäftigten ungelöst und klärt nicht die Frage der Anschlusszulage, der Tarifsperre sowie der Veränderung der Höchstbefristungsdauer. *Studentische Beschäftigte brauchen verbindlichen Schutz statt Lippenbekenntnisse* ?Dass die Höchstbefristungsdauer für studentische Beschäftigte (SHKs) von sechs auf acht Jahre angehoben wird, ist gut gemeint, geht aber an der Realität vorbei: niemand will dauerhaft SHK sein, die Grenze ist sinnlos.?, kritisiert Maximilian Wimmer, Referent für gute Lehre und Arbeitsbedingungen an Hochschulen im fzs. Da SHK-Verträge an das Studium gebunden sind, verpufft diese Maßnahme weitgehend. ?Völlig inakzeptabel ist jedoch der Wegfall der bereits 2024 verhandelten Soll-Regelung für eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr. Es hat sich gezeigt, dass die Hochschulen die entsprechende schuldrechtlich Vereinbarung kaum umsetzen, es bräuchte hier gesetzliche Unterstützung?, so Wimmer weiter. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) fordert hier dringend eine gesetzliche Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren. Bisherige schuldrechtliche Vereinbarungen werden in der Praxis nicht konsequent umgesetzt, weshalb nur gesetzlicher Druck die Ausbeutung beenden kann. Die ?Soll-Regelung? würde dabei ausreichend Raum für begründete Ausnahmen lassen. Wie dringend nötig solche verbindlichen Regelungen sind, zeigt die aktuelle Studie "Jung, akademisch, (immer noch) prekär": Studentische Beschäftigte arbeiten im Durchschnitt 21,5 Monate auf ihrer Stelle und schließen dabei im Schnitt bereits 2,6 Arbeitsverträge ab - 36,1 Prozent sogar drei oder mehr Verträge auf derselben Stelle. Studentische Beschäftigung ist keine kurzfristige Randtätigkeit, sondern dauerhaft in die Hochschulstrukturen eingebunden, allerdings unter prekären Bedingungen. *?Unverbrauchte? Befristungszeiten: Verschärfung statt Entlastung* Der Entwurf des Ministeriums sieht vor, dass die sogenannte 6+6-Regelung bestehen bleibt, ?unverbrauchte? Befristungszeiten jedoch nicht mehr auf spätere Verträge mitgenommen werden können. Der fzs warnt vor den Konsequenzen: Dies führt nicht zu den erhofften Effekten, dass Hochschulen zur Entfristung gezwungen werden, sondern erhöht lediglich den Druck auf die Angestellten. *Das Ministerium verkennt den Sinn des Gesetzes* Das WissZeitVG ist als Mindestanforderung konzipiert. Die Realität zeigt jedoch, dass diese Minimalstandards von den Hochschulen gnadenlos ausgenutzt werden ? eine strukturelle Entwicklung, die empirisch belegt ist. Dass der Entwurf erneut darauf verzichtet, Qualifizierungs- und Hilfstätigkeiten trennscharf voneinander zu unterscheiden, ist symptomatisch für dieses Missverständnis. Die fehlende Definition befördert die strukturelle Ausnutzung des Gesetzes und begünstigt die an vielen Hochschulen zu beobachtende Tendenz zur Tarifflucht. Besonders unverständlich ist das erneute Festhalten an der Tarifsperre. ?Die unter der Ampel diskutierte zaghafte Öffnung der Tarifsperre ist wieder gestrichen worden ? das ist eine Frechheit. Es gibt schlicht keinen sachlichen Grund, weshalb Arbeitsbedingungen im akademischen Bereich nicht tariflich verhandelt werden sollten", kritisiert Jonathan Dreusch, politischer Geschäftsführer des fzs. Die Einführung des neuen § 3a, der Anschlussbeschäftigungen für SHKs aus dem Anwendungsbereich des TzBfG herausnimmt, trägt zwar der bisherigen juristischen Realität Rechnung und bringt für betroffene Beschäftigte kurzfristig Erleichterung. "Eine rein positive Bewertung wäre aber fahrlässig, die Regelung ist ein Symptom für die fast schon panische Angst der Hochschulen vor Normalarbeitsverhältnissen. Würde man regulär unbefristet anstellen, gäbe es auch keinen Konflikt mit dem TzBfG" so Dreusch weiter *Katastrophale Auswirkungen auf die Studienbedingungen* Der fzs betont abschließend, dass prekäre Arbeitsbedingungen, ständige Unsicherheit und häufige Arbeitsplatzwechsel nicht nur für die Beschäftigten katastrophal sind, sondern auch dramatische Auswirkungen auf die Lehr- und Studienbedingungen haben. ?Wer gute Lehre und exzellente Wissenschaft will, muss endlich verlässliche und planbare Rahmenbedingungen schaffen. Dieser Entwurf ist eine vertane Chance und die Menschen, die Hochschulen am Laufen halten, zahlen den Preis dafür.", so Tabea Herbst, fzs-Vorstandsmitglied. Der fzs wird in Kürze eine umfassende Stellungnahme zum Referentenentwurf veröffentlichen. -- fzs Logo Facebook LinkedIn Instagram Tabea Herbst (sie/ihr) Vorstand | Executive Committee freier zusammenschluss von student*innenschaften fzs e.V. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit 100 Mitgliedern vertritt der fzs mehr als eine Million Studierende. Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European Students' Union und im Global Students' Forum. +49 151 20942563 tabea.herbst at fzs.de www.fzs.de Wöhlertstr. 19, 10115 Berlin -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : PM_WissZeitVG-Bundesregierung drueckt sich vor echten Reformen.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 441648 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL :