From katharina.rummenhoeller at fzs.de Wed Jul 15 10:17:01 2026 From: katharina.rummenhoeller at fzs.de (=?UTF-8?Q?Katharina_Rummenh=C3=B6ller?=) Date: Wed, 15 Jul 2026 10:17:01 +0200 Subject: PM: =?utf-8?q?BAf=C3=B6G-Einigung_bleibt_weit_hinter_Versprechen?= =?utf-8?q?_zur=C3=BCck_=E2=80=93_Bundesstudierendenvertretung_fordert_umf?= =?utf-8?q?assende_Strukturreform?= In-Reply-To: <2ea66606559a3852754a3fba43456338@fzs.de> References: <2ea66606559a3852754a3fba43456338@fzs.de> Message-ID: <86e2a529c24c66d0d43684aa3a18ffd1@fzs.de> Sehr geehrte Medienschaffende, der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die Bundesstudierendenvertretung, kritisiert die am Donnerstagvormittag vorgestellten Eckpunkte der nun doch erzielten BAföG-Einigung scharf. Statt der im Koalitionsvertrag angekündigten Reform legt die Bundesregierung lediglich minimale Anpassungen vor, die den tatsächlichen Lebensrealitäten von Studierenden weiterhin nicht gerecht werden und auch weit hinter den Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zurückbleiben. Der fzs weist in diesem Zuge auf die noch laufende Petition ?Versprochen ist versprochen - BAföG jetzt retten!" hin, die der fzs gemeinsam mit DGB, DSW, GEW und ver.di initiiert hat und die mittlerweile mehr als 53.500 Unterschriften gesammelt hat. Mit der Petition fordern die beteiligten Organisationen die Bundesregierung, namentlich Lars Klingbeil, Dorothee Bär, Jens Spahn und Matthias Miersch, dazu auf, ihre Versprechen einzuhalten und eine echte BAföG-Reform umzusetzen. Rückfragen zur untenstehenden und angehängten Pressemitteilung können gestellt werden an: _Katharina Rummenhöller, fzs-Vorstand:_ +49 15116807671 oder katharina.rummenhoeller at fzs.de _______ Pressemitteilung: BAföG-Einigung bleibt weit hinter Versprechen zurück - Bundesstudierendenvertretung fordert umfassende Strukturreform Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die bundesweite Studierendenvertretung, kritisiert die am Donnerstagvormittag vorgestellten Eckpunkte der nun doch erzielten BAföG-Einigung scharf. Statt der im Koalitionsvertrag angekündigten Reform legt die Bundesregierung lediglich minimale Anpassungen vor, die den tatsächlichen Lebensrealitäten von Studierenden weiterhin nicht gerecht werden und auch weit hinter den Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zurückbleiben. So soll die versprochene Erhöhung der Wohnkostenpauschale auf 440 EUR erst zum Sommersemester 2027 kommen. Die Erhöhung der Bedarfssätze soll in zwei Schritten erfolgen und erst zum Sommersemester 2029 an das Grundsicherungsniveau angelehnt sein, ein Semester später als ursprünglich von der Bundesregierung geplant. ?Das gesamte Gesetzgebungsverfahren ist eine reine Farce. Erst wird eine große umfassende BAföG-Reform angekündigt, die ihren Namen nicht verdient, dann wird monatelang über die Finanzierung gestritten und am Ende werden Minimalverbesserungen als großer Erfolg verkauft, die auch weit hinter den schon geringen Versprechen des Koalitionsvertrags zurückbleiben. Studierende werden von der zuständigen Ministerin Dorothee Bär beleidigt, die zusätzlich ihre Lebensrealität entweder nicht kennt oder bewusst verkennt. Dorothee Bär fordert die Studierenden auf, mehr zu arbeiten. Gleichzeitig plant die Bundesregierung, durch die Abschaffung von Minijobs studentisches Arbeiten zu erschweren. Wie passt das zusammen? Die Bundesregierung versucht, diese minimalen Anpassungen als Erfolg zu verkaufen, dabei greifen diese viel zu kurz und kommen viel zu spät. Wir sind solidarisch mit Arbeitnehmer*innen, Alleinerziehenden, Familien, Migrant*innen und allen anderen sozialen Gruppen, die gerade besonders vom Sozialstaatsabbau und den täglichen Attacken der Bundesregierung betroffen sind", so Katharina Rummenhöller, Vorstandsmitglied des fzs. ?Drei Minianpassungen in einem Zeitraum von 5 Jahren seit der letzten Erhöhung im Wintersemester 24/25. Das ist das ?Angebot" der Bundesregierung. Leider haben sich unsere Mieten, Lebensmittel und Studienausgaben aber nicht an diesen Turnus gehalten. Das BAföG muss grundlegend reformiert werden und die Bundesregierung ist gefragt, ihre Arbeit zu erledigen. Besonders kritisch ist, dass die Erhöhung der Wohnkostenpauschale erst zum Sommersemester 2027 in Kraft treten soll, das ist angesichts der aktuellen Wohnkosten schlicht realitätsfern und unverantwortlich. Studierende sind jetzt auf die Unterstützung angewiesen, die Erhöhung auf 440 EUR greift schon zum Wintersemester zu kurz und kommt zum Sommersemester viel zu spät", erklärt Rahel Schüssler, Referentin für BAföG und studentisches Wohnen des fzs. ?Die Bundesregierung spürt scheinbar den Druck und verspricht mal wieder eine BAföG-Einigung. Unser Vertrauen hat sie allerdings verspielt. Was jetzt als Erfolg verkauft werden soll, ist noch weniger, als noch vor wenigen Wochen von Bundesministerin Bär versprochen wurde. Man muss sich wirklich fragen, für wie leichtgläubig man im BMFTR Studierende und Öffentlichkeit hält", erklärt Jonathan Dreusch, politischer Geschäftsführer des fzs. Der fzs weist in diesem Zuge auf die noch laufende Petition ?Versprochen ist versprochen - BAföG jetzt retten!" hin, die der fzs gemeinsam mit DGB, DSW, GEW und ver.di initiiert hat und die mittlerweile mehr als 53.500 Unterschriften gesammelt hat. Mit der Petition fordern die beteiligten Organisationen die Bundesregierung, namentlich Lars Klingbeil, Dorothee Bär, Jens Spahn und Matthias Miersch, dazu auf, ihre Versprechen einzuhalten und eine echte BAföG-Reform umzusetzen. [1] [2] [3] [4] Katharina Rummenhöller (sie/ihr) Vorstand freier zusammenschluss von student*innenschaften fzs e.V. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit 100 Mitgliedern vertritt der fzs mehr als eine Million Studierende. Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European Students' Union und im Global Students' Forum. +49 151 16807671 [5] katharina.rummenhoeller at fzs.de www.fzs.de [1] Wöhlertstr. 19, 10115 Berlin Links: ------ [1] https://www.fzs.de [2] https://www.facebook.com/fzs.de [3] https://www.linkedin.com/company/fzsev/ [4] https://www.instagram.com/fzs_ev [5] tel:+4915116807671 -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : PM_BAföG_Einigung_minimal.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 1002512 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From katharina.rummenhoeller at fzs.de Fri Jul 17 10:32:45 2026 From: katharina.rummenhoeller at fzs.de (=?UTF-8?Q?Katharina_Rummenh=C3=B6ller?=) Date: Fri, 17 Jul 2026 10:32:45 +0200 Subject: PM: =?utf-8?q?Kaum_BAf=C3=B6G=2C_kein_Wohnraum=2C_keine_Minijobs?= =?utf-8?q?=3F_=E2=80=93_Bundesstudierendenvertretung_fzs_fordert_sofortig?= =?utf-8?q?e_Ma=C3=9Fnahmen_der_Bundesregierung?= Message-ID: <179128adceae91285ec7c8c4df2d9f77@fzs.de> Sehr geehrte Medienschaffende, der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die Bundesstudierendenvertretung, warnt vor den Folgen der von der Rentenkommission vorgeschlagenen Abschaffung des steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs für Studierende. Ohne umfassende gesetzliche Schutzmaßnahmen drohen erhebliche finanzielle Mehrbelastungen, zusätzliche Bürokratie sowie eine Ausweitung der studentischen Armut. Der fzs weist in diesem Zuge auf die noch laufende Petition ?Versprochen ist versprochen - BAföG jetzt retten!" hin, die der fzs gemeinsam mit DGB, DSW, GEW und ver.di initiiert hat und die mittlerweile mehr als 53.500 Unterschriften gesammelt hat. Mit der Petition fordern die beteiligten Organisationen die Bundesregierung, namentlich Lars Klingbeil, Dorothee Bär, Jens Spahn und Matthias Miersch, dazu auf, ihre Versprechen einzuhalten und eine echte BAföG-Reform umzusetzen. Rückfragen zur untenstehenden und angehängten Pressemitteilung können gestellt werden an: _Maximilian Wimmer, fzs-Referent für gute Lehre und Arbeitsbedingungen an Hochschulen:_ maximilian.wimmer at fzs.de _Katharina Rummenhöller, fzs-Vorstand:_ +49 15116807671 oder katharina.rummenhoeller at fzs.de _Rahel Schüssler, fzs-Referentin für BAföG und studentisches Wohnen:_ rahel.schuessler at fzs.de __________ Pressemitteilung: Kaum BAföG, kein Wohnraum, keine Minijobs? - Bundesstudierendenvertretung fzs fordert sofortige Maßnahmen der Bundesregierung Berlin, 17.07.2026 Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die Bundesstudierendenvertretung, warnt vor den Folgen der von der Rentenkommission vorgeschlagenen Abschaffung des steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs für Studierende. Ohne umfassende gesetzliche Schutzmaßnahmen drohen erhebliche finanzielle Mehrbelastungen, zusätzliche Bürokratie sowie eine Ausweitung der studentischen Armut. Derzeit gehen rund zwei Drittel aller Studierenden einer Erwerbstätigkeit nach, viele davon auf Minijob-Basis. Wird diese Erwerbstätigkeit künftig erschwert, ohne die Probleme von BAföG und Wohnungsmarkt anzugehen, verschärft sich die soziale Lage vieler Studierender weiter. ?Einerseits erklärt Bundesforschungsministerin Dorothee Bär, es sei ?kein Drama', wenn Studierende neben dem Studium arbeiten, nicht für Luxus, sondern zur Sicherung der Existenz. Gleichzeitig werden nun Vorschläge diskutiert, die Erwerbstätigkeit finanziell unattraktiver machen. Wir halten das nicht für ein Versehen, sondern für den Ausdruck einer klassistischen Bildungspolitik: Offenbar besteht kein Interesse daran, Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft den Zugang zu höherer Bildung zu ermöglichen", erklärt Maximilian Wimmer, fzs-Referent für gute Lehre und Arbeitsbedingungen an Hochschulen. ?Zwei Drittel der Studierenden mit eigener Haushaltsführung sind bereits heute durch ihre Wohnkosten überlastet. Studierende geben im Durchschnitt 54 Prozent ihres Haushaltseinkommens für Wohnkosten aus, das ist mehr als doppelt so viel wie im Vergleich zur Gesamtbevölkerung, so die zuletzt erschienenen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Gleichzeitig stehen bundesweit nur für rund zehn Prozent der Studierenden Wohnheimplätze zur Verfügung. Wer unter diesen Bedingungen die Rahmenbedingungen studentischer Erwerbstätigkeit verschlechtert, verschärft die soziale Krise von Studierenden weiter. Wer Minijobs reformieren will, muss gleichzeitig BAföG, studentische Krankenversicherung und bezahlbares Wohnen mitdenken", fordert Katharina Rummenhöller, Vorstandsmitglied des fzs. Rahel Schüssler, Referentin für BAföG und studentisches Wohnen, ergänzt: ?Nebenjobs stellen für die überwiegende Mehrheit das fundamentale Existenzminimum her, um Miete und Lebensmittel zu bezahlen. Die Eindämmung prekärer Beschäftigung und des Niedriglohnsektors ist grundsätzlich zu begrüßen. Fällt dieses flexible Beschäftigungsmodell jedoch ersatzlos weg, drohen geringere Nettoeinkommen und höhere Sozialabgaben, was faktisch noch weniger Geld für diejenigen bedeutet, die bereits jetzt in Armut leben. Wir fordern wirkliche soziale Absicherungen und eine tragfähige Perspektive aus prekären Arbeitsverhältnissen, statt ein weiteres Treiben in die Verschuldung und schlussendlich den Studienabbruch." [1] [2] [3] [4] Katharina Rummenhöller (sie/ihr) Vorstand freier zusammenschluss von student*innenschaften fzs e.V. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit 100 Mitgliedern vertritt der fzs mehr als eine Million Studierende. Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European Students' Union und im Global Students' Forum. +49 151 16807671 [5] katharina.rummenhoeller at fzs.de www.fzs.de [1] Wöhlertstr. 19, 10115 Berlin Links: ------ [1] https://www.fzs.de [2] https://www.facebook.com/fzs.de [3] https://www.linkedin.com/company/fzsev/ [4] https://www.instagram.com/fzs_ev [5] tel:+4915116807671 -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : PM_Minijobs_Wohnen.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 1004016 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From katharina.rummenhoeller at fzs.de Fri Jul 24 07:24:53 2026 From: katharina.rummenhoeller at fzs.de (=?UTF-8?Q?Katharina_Rummenh=C3=B6ller?=) Date: Fri, 24 Jul 2026 07:24:53 +0200 Subject: PM: =?utf-8?q?BAf=C3=B6G-Gesetzesentwurf=3A_Bundesstudierendenve?= =?utf-8?q?rtretung_kritisiert_Inhalte_und_Verfahren?= Message-ID: Sehr geehrte Medienschaffende, der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die Bundesstudierendenvertretung, kritisiert den vorliegenden Referentenentwurf zur Novellierung des BAföG. Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter den im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen zurück. Gleichzeitig enthält der Entwurf neue, bislang nicht angekündigte Schritte des Sozialstaatsabbaus. Besonders kritisch bewertet der fzs außerdem das Verfahren der Verbändeanhörung. Den Verbänden blieben weniger als drei Tage für die schriftliche Stellungnahme und nur ein Tag zur Vorbereitung auf die Online-Anhörung. Eine ernsthafte Beteiligung der Verbände wurde dadurch faktisch unmöglich gemacht. Der fzs verweist in diesem Zusammenhang auf seine im Rahmen der Verbändeanhörung eingereichte Stellungnahme zum Referentenentwurf des 30. BAföG-Änderungsgesetzes. Diese ist anbei. Rückfragen zur untenstehenden und angehängten Pressemitteilung und der eingereichten Stellungnahme können gestellt werden an: _Katharina Rummenhöller, fzs-Vorstand:_ +49 15116807671 oder katharina.rummenhoeller at fzs.de _Rahel Schüssler, fzs-Referentin für BAföG und studentisches Wohnen:_ rahel.schuessler at fzs.de _______ Pressemitteilung: BAföG-Gesetzesentwurf: Bundesstudierendenvertretung kritisiert Inhalte und Verfahren Berlin, 24.07.2026 Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die Bundesstudierendenvertretung, kritisiert den vorliegenden Referentenentwurf zur Novellierung des BAföG. Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter den im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen zurück. Gleichzeitig enthält der Entwurf neue, bislang nicht angekündigte Schritte des Sozialstaatsabbaus. Besonders kritisch bewertet der fzs außerdem das Verfahren der Verbändeanhörung. Den Verbänden blieben weniger als drei Tage für die schriftliche Stellungnahme und nur ein Tag zur Vorbereitung auf die Online-Anhörung. Eine ernsthafte Beteiligung der Verbände wurde dadurch faktisch unmöglich gemacht. ?Nach monatelangen Verzögerungen durch die Bundesregierung wurden die Verbände mitten in der Sommerpause zur Stellungnahme aufgefordert. Dabei wurden sie ausgerechnet während der Sommerferien und der Klausurenphase der Studierenden unter massiven Zeitdruck gesetzt. also in einer Zeit, in der gerade die von den Änderungen betroffenen Gruppen nur eingeschränkt erreichbar sind. Wer ernsthafte Beteiligung möchte, darf Verbänden nicht weniger als 72 Stunden für die Bewertung einer der wichtigsten sozialpolitischen Reformen im Hochschulbereich einräumen. Eine sorgfältige Prüfung ist unter diesen Bedingungen nur eingeschränkt möglich, Fragen konnten nicht angemessen vorbereitet und verbandsinterne Abstimmungen faktisch nicht durchgeführt werden. Die kurze Fristsetzung ist unangemessen und undemokratisch, insbesondere vor dem Hintergrund der monatelangen Verzögerungen durch die Bundesregierung selbst", erklärt Rahel Schüssler, Referentin für BAföG und studentisches Wohnen des fzs. Kritisch sieht der fzs unter anderem, dass die bisherigen Ausnahmeregelungen für Studierende über 45 Jahre gestrichen werden sollen, unter anderem mit der Begründung, der Verwaltungsaufwand für eine so kleine Gruppe lohne sich nicht. ?Wir bezweifeln zunächst, dass die Ausnahmeregelungen tatsächlich einen derart großen Mehraufwand verursachen, insbesondere, da auf der anderen Seite einzelne Existenzen stehen, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Besonders betroffen wären beispielsweise Personen, die wegen Kindererziehung oder anderer Sorgearbeit ihr Studium erst zu einem späteren Zeitpunkt beginnen konnten. Dass genau diese Lebensrealitäten künftig von der Ausbildungsförderung ausgeschlossen werden sollen, ist gleichstellungspolitisch nicht nachvollziehbar und steht im Widerspruch zum Ideal des lebenslangen Lernens", so Jonathan Dreusch, politischer Geschäftsführer des fzs. Ebenso lehnt der fzs ab, dass die schrittweise Streichung der Wohnkostenpauschale für Studierende, die zuhause wohnen, geplant ist. Der Gesetzentwurf geht pauschal davon aus, dass die Erhöhung der Bedarfssätze ausreicht, und blendet damit die Lebensrealität vieler Studierender aus, die sich an den Wohnkosten beteiligen oder aufgrund der angespannten Wohnungsmarktlage gar keine Alternative haben, als weiterhin bei ihren Eltern zu wohnen. Inhaltlich begrüßt der fzs insbesondere den Wegfall des Leistungsnachweises. Bei der Höhe der Förderung sieht der Verband jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Die geplante Erhöhung der Wohnkostenpauschale auf 440 Euro kommt zu spät und deckt die tatsächlichen Wohnkosten von Studierenden bereits heute nicht. Gleichzeitig wurde die vollständige Anpassung des Grundbedarfs an das Bürgergeldniveau sowie die Dynamisierung bis ins Jahr 2029 verschoben. Der fzs fordert außerdem weitergehende Schritte zur Vereinfachung des Antrags, wie im Koalitionsvertrag versprochen. Längere Bewilligungszeiträume würden sowohl Studierende als auch die BAföG-Ämter entlasten. Der fzs fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf im weiteren Gesetzgebungsverfahren grundlegend nachzubessern. ?Das BAföG wird seinem Ziel als Instrument für Bildungsgerechtigkeit schon lange nicht mehr gerecht und auch der vorliegende Referentenentwurf bleibt diesem Anspruch schuldig. Das BAföG muss Studierende finanziell absichern, unabhängig davon, ob sie über den zweiten Bildungsweg studieren, vor dem Studium Sorgearbeit geleistet haben und deshalb erst später ein Studium aufnehmen oder im Elternhaus wohnen bleiben. Mit den geplanten Änderungen wird das BAföG vor allem als wirtschaftspolitisches Instrument verstanden, das wirtschaftliche Verwertbarkeit sichern soll, statt gesellschaftliche Teilhabe, persönliche Entwicklung, wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn und demokratische Mitgestaltung zu ermöglichen", erklärt Katharina Rummenhöller, Vorstandsmitglied des fzs. [1] [2] [3] [4] Katharina Rummenhöller (sie/ihr) Vorstand freier zusammenschluss von student*innenschaften fzs e.V. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit 100 Mitgliedern vertritt der fzs mehr als eine Million Studierende. Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European Students' Union und im Global Students' Forum. +49 151 16807671 [5] katharina.rummenhoeller at fzs.de www.fzs.de [1] Wöhlertstr. 19, 10115 Berlin Links: ------ [1] https://www.fzs.de [2] https://www.facebook.com/fzs.de [3] https://www.linkedin.com/company/fzsev/ [4] https://www.instagram.com/fzs_ev [5] tel:+4915116807671 -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : PM_KritikGesetzesentwurf_BAföG.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 1000600 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Stellungnahme RefE 30_BAföG_ÄG_fzs.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 486954 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL :