From katharina.rummenhoeller at fzs.de Mon Feb 9 12:55:48 2026 From: katharina.rummenhoeller at fzs.de (=?UTF-8?Q?Katharina_Rummenh=C3=B6ller?=) Date: Mon, 09 Feb 2026 12:55:48 +0100 Subject: PM: =?utf-8?q?Finanzierung_des_BAf=C3=B6G_bedroht=2C_weil_Bundes?= =?utf-8?q?regierung_sich_nicht_einigen_kann_=E2=80=93_fzs_fordert_gesiche?= =?utf-8?q?rte_Finanzierung_der_angek=C3=BCndigten_BAf=C3=B6G-Reform?= Message-ID: Sehr geehrte Medienschaffende, der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die bundesweite Studierendenvertretung äußert sich anlässlich des anhaltenden Streits innerhalb der Bundesregierung über die Finanzierung der angekündigten BAföG-Reform. Der fzs beobachtet dies mit großer Sorge und sieht damit den sozial gerechten Zugang zu Bildung akut gefährdet. Rückfragen für die untenstehende Pressemitteilung können Sie stellen an: Katharina Rummenhöller, fzs-Vorstand: +49 15116807671 oder katharina.rummenhoeller at fzs.de _________________________ PM: Finanzierung des BAföG bedroht, weil Bundesregierung sich nicht einigen kann - fzs fordert gesicherte Finanzierung der angekündigten BAföG-Reform Berlin, 09.02.2026 Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. beobachtet den anhaltenden Streit innerhalb der Bundesregierung über die Finanzierung der angekündigten BAföG-Reform mit großer Sorge. Während sich die Bundesregierung nicht über Zuständigkeiten und Kosten einigen kann, verschlechtert sich die finanzielle Lage von Studierenden mit jedem Tag dramatisch. Die Finanzierung der Reform ist weiterhin ungeklärt, und damit wird ein sozial gerechter Zugang zu Bildung für Hunderttausende Studierende erneut verzögert. ?Eine BAföG-Reform ohne gesicherte Finanzierung ist keine Reform, sondern ein leeres Versprechen", erklärt Tabea Herbst, Vorstandsmitglied des fzs. ?Wenn Verbesserungen im Koalitionsvertrag einer Regierung angekündigt sind, muss es auch möglich sein, die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen." Seit Jahren sinkt die Quote derer, die durch das BAföG gefördert werden. Von neun Studierenden bezieht nur noch rund eine*r BAföG und im Durchschnitt gerade mal 652 Euro, während Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise massiv steigen. Viele Studierende sind gezwungen, ihr Studium durch Erwerbsarbeit zu finanzieren oder ganz abzubrechen, weil sie es sich nicht mehr leisten können. ?Bislang steht beim Thema BAföG noch nicht einmal der Gesetzentwurf. Während Friedrich Merz behauptet, dass die Arbeiter*innen in Deutschland nicht produktiv genug seien, verzögern seine Ministerien die Umsetzung des eigenen Arbeitsprogramms und brechen damit die Versprechungen des Koalitionsvertrags", so Tjark Kandulski, Mitglied des fzs-Vorstands. ?Dass bei der existenziellen Absicherung von Studierenden und Azubis schon im Haushalt 2026 mit 250 Mio. Euro weniger Bedarf gerechnet wurde, ist bezeichnend für die Prioritätensetzung dieser Regierung. Die Bedarfe einer ganzen Generation werden vernachlässigt." ?Dass nun ausgerechnet beim BAföG wieder über Sparzwänge diskutiert wird, während bei Studieninteressierten die ersten Musterungsbescheide eintrudeln, sendet das falsche Signal", so Katharina Rummenhöller, fzs-Vorstandsmitglied. ?Ministerin Bär möchte dafür sorgen, dass ein größerer Teil der Anspruchsberechtigten BAföG beantragt, ohne dass sie zuerst überhaupt eine flächendeckende Ausfinanzierung garantiert. Wenn die Bundesregierung sich ernsthaft über Fachkräftemangel beschwert und Chancengleichheit an den Hochschulen will, dann muss sie das BAföG endlich auf eine solide finanzielle Grundlage stellen und den Bearbeitungsstau in den Ämtern auflösen. BAföG ist kein haushaltspolitischer Verhandlungsgegenstand, sondern ein zentrales Instrument sozialer Bildungsgerechtigkeit." Der fzs fordert die Bundesregierung daher nachdrücklich dazu auf: * die vollständige Finanzierung der geplanten BAföG-Reform verbindlich im Bundeshaushalt sicherzustellen, * Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale auf ein existenzsicherndes Niveau anzuheben (Anhebung der Bedarfssätze auf das Niveau der Armutsgefährdungsgrenze, Anpassung der Wohnkostenpauschale an das Mietniveau, ortsangepasst), * den politischen Streit nicht weiter auf dem Rücken von Studierenden auszutragen. [1] [2] [3] [4] Katharina Rummenhöller (sie/ihr) Vorstand freier zusammenschluss von student*innenschaften fzs e.V. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit 100 Mitgliedern vertritt der fzs mehr als eine Million Studierende. Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European Students' Union und im Global Students' Forum. +49 151 16807671 [5] katharina.rummenhoeller at fzs.de www.fzs.de [1] Wöhlertstr. 19, 10115 Berlin Links: ------ [1] https://www.fzs.de [2] https://www.facebook.com/fzs.de [3] https://www.linkedin.com/company/fzsev/ [4] https://www.instagram.com/fzs_ev [5] tel:+4915116807671 -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : PM_BAföG_Finanzierung.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 984377 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From tabea.herbst at fzs.de Sat Feb 14 15:25:39 2026 From: tabea.herbst at fzs.de (Tabea Herbst) Date: Sat, 14 Feb 2026 15:25:39 +0100 Subject: PM: =?utf-8?q?Wieder_kein_Tarifvertrag_f=C3=BCr_studentische_Bes?= =?utf-8?q?ch=C3=A4ftigte?= Message-ID: Sehr geehrte Medienschaffende, der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die bundesweite Studierendenvertretung, äußert sich anlässlich der Einigung in der aktuellen Tarifrunde und dem erneuten Ausbleiben eines Tarifvertrags für studentisch Beschäftigte. Rückfragen für die untenstehende Pressemitteilung können Sie stellen an: Tabea Herbst, fzs-Vorstand +49 151 20942563 oder tabea.herbst at fzs.de _______________ *Pressemitteilung: Wieder kein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte - symbolische Fortschritte und strukturelle Verweigerung* Am 14. Februar 2026 haben die Tarifvertragsparteien in der dritten Verhandlungsrunde eine Einigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder erzielt. Neben tabellenwirksamen Entgelterhöhungen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sowie Verbesserungen für Auszubildende und dual Studierende enthält der Abschluss erneut lediglich eine schuldrechtliche Vereinbarung zu den Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter. Ein eigenständiger Tarifvertrag für studentische Beschäftigte wurde weiterhin nicht vereinbart. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) kritisiert diese Entscheidung deutlich. Zwar werden Mindeststundenentgelte für studentische Beschäftigte ab dem Sommersemester 2026 auf 15,20 Euro und ab dem Sommersemester 2027 auf 15,90 Euro angehoben. Doch diese Regelung bleibt außerhalb des Tarifvertrags verankert. Sie ist weiterhin lediglich schuldrechtlich vereinbart und damit kein gleichwertiger Bestandteil des TV-L. ?Dass studentische Beschäftigte auch 2026 keinen eigenen Tarifvertrag erhalten, ist eine bewusste politische Entscheidung der Arbeitgeber*innenseite", erklärt Tabea Herbst aus dem Vorstand des fzs. ?Solange studentisch Beschäftigte nicht tariflich eingebunden sind, bleibt ihre Arbeit strukturell entwertet.? Die aktuelle Studie ?Jung, akademisch, (immer noch) prekär?[1] zeigt, dass studentische Beschäftigte im Durchschnitt 21,5 Monate auf ihrer Stelle arbeiten und dabei im Schnitt bereits 2,6 Arbeitsverträge abschließen. 36,1 Prozent haben sogar drei oder mehr Verträge auf derselben Stelle. Diese Zahlen belegen: Studentische Beschäftigung ist keine kurzfristige Randtätigkeit, sondern dauerhaft in die Hochschulstrukturen eingebunden, allerdings unter prekären Bedingungen. Gleichzeitig liegt die durchschnittliche Vertragslaufzeit in 13 Bundesländern trotz Verbesserungen bei unter einem Jahr. Noch 2022 betrug sie im Schnitt 5,7 Monate, 2026 liegt sie laut der aktuellen Studie bei 9,7 Monaten. Die Einführung von Mindestvertragslaufzeiten hat hier gewirkt, doch ohne tarifliche Verankerung bleibt auch diese Verbesserung politisch reversibel. ?Die Arbeitgeber*innen argumentieren seit Jahren, es gebe keine neuen Gründe für eine Tarifierung studentisch Beschäftigter. Die Realität an den Hochschulen liefert diese Gründe täglich?, so Maximilian Wimmer, Referent für gute Lehre und Arbeitsbedingungen des fzs. ?Wer dauerhaft Lehre, Forschung und Verwaltung absichert, darf die dafür Beschäftigten nicht dauerhaft vom Tarifvertrag ausschließen.? Studentische Beschäftigte sind die einzige große Beschäftigtengruppe im Einflussbereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die weiterhin keinen regulären Tarifvertrag erhält. Statt einer Eingruppierung in den TV-L oder eines eigenständigen Tarifvertrags bleibt es bei einer Minimalregelung mit Mindestentgelt - eine der größten Tariflücken im öffentlichen Dienst. Das widerspricht nicht nur gewerkschaftlichen Forderungen, sondern auch politischen Zusagen von acht Landesregierungen abseits des Landes Berlin, die sich in ihren Koalitionsverträgen ausdrücklich für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte ausgesprochen haben. ?Die Arbeitgeber*innenseite betont regelmäßig die Bedeutung des Flächentarifvertrags. Gleichzeitig hält sie an einer tarifpolitischen Sonderzone für studentische Beschäftigte fest?, kritisiert Tabea Herbst aus dem Vorstand des fzs weiter. ?Das ist ein Widerspruch, der nicht länger tragfähig ist.? Der fzs steht weiterhin solidarisch an der Seite der Gewerkschaften, der TVStud-Bewegung und der studentischen Beschäftigten. Der jetzige Abschluss bringt punktuelle Verbesserungen, doch solange es kategorisch keinen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte gibt, bleibt das zentrale Problem ungelöst. [1] Hopp, M., Hoffmann, Ann-Kathrin, Moya Schreieder, N. & Heiland, H. (2026). /Jung, akademisch, (immer noch) prekär: Studentische Erwerbsarbeit an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. /Göttingen: Georg-August-Universität Göttingen. doi: https://doi.org/10.47952/gro-publ-370 -- fzs Logo Facebook LinkedIn Instagram Tabea Herbst (sie/ihr) Vorstand | Executive Committee freier zusammenschluss von student*innenschaften fzs e.V. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit 100 Mitgliedern vertritt der fzs mehr als eine Million Studierende. Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European Students' Union und im Global Students' Forum. +49 151 20942563 tabea.herbst at fzs.de www.fzs.de Wöhlertstr. 19, 10115 Berlin -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : PM_WiederKeinTVStud.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 440064 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL :