From katharina.rummenhoeller at fzs.de Wed Aug 12 15:12:59 2026 From: katharina.rummenhoeller at fzs.de (=?UTF-8?Q?Katharina_Rummenh=C3=B6ller?=) Date: Wed, 12 Aug 2026 15:12:59 +0200 Subject: PM: =?utf-8?q?BAf=C3=B6G_im_Kabinett_-_Bundesregierung_verabschi?= =?utf-8?q?edet_Verschlechterungen_f=C3=BCr_Studierende?= Message-ID: <1e1afdced79f245c765adfd2401d1214@fzs.de> Sehr geehrte Medienschaffende, nach monatelangen Verzögerungen bei der Einigung und einer Verbändeanhörung im Schnelldurchlauf hat das Kabinett heute eine BAföG-Novelle verabschiedet, die weit hinter den Versprechen des Koalitionsvertrags zurückbleibt und zugleich Verschlechterungen für viele Studierende bereithält. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die Bundesstudierendenvertretung, kritisiert sowohl das Gesetzgebungsverfahren als auch die inhaltlichen Änderungen der Novelle aufs Schärfste. Der fzs fordert die Bundesregierung auf, die BAföG-Novelle grundlegend nachzubessern. Der fzs verweist in diesem Zusammenhang auf seine im Rahmen der Verbändeanhörung eingereichte Stellungnahme zum Referentenentwurf des 30. BAföG-Änderungsgesetzes und das in diesem Jahr verabschiedete BAföG-Positionspapier. Diese sind anbei. Rückfragen können gestellt werden an: _Katharina Rummenhöller, fzs-Vorstand:_ +49 15116807671 oder katharina.rummenhoeller at fzs.de _Rahel Schüssler, fzs-Referentin für BAföG und studentisches Wohnen:_ rahel.schuessler at fzs.de __________ Pressemitteilung: BAföG im Kabinett - Bundesregierung verabschiedet Verschlechterungen für Studierende Berlin, 12.08.2026 Nach monatelangen Verzögerungen bei der Einigung und einer Verbändeanhörung im Schnelldurchlauf hat das Kabinett heute eine BAföG-Novelle verabschiedet, die weit hinter den Versprechen des Koalitionsvertrags zurückbleibt und zugleich Verschlechterungen für viele Studierende bereithält. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die Bundesstudierendenvertretung, kritisiert sowohl das Gesetzgebungsverfahren als auch die inhaltlichen Änderungen der Novelle aufs Schärfste. ?Die Bundesregierung verkauft hier teilweise Verschlechterungen als große Reform. Erst wird die Novelle monatelang verschleppt und dann wird ein unausgereifter Gesetzentwurf im Eilverfahren und mit einer massiv verkürzten Verbändeanhörung durchgedrückt. Das ist Politik, die die Lebensrealität von Studierenden verkennt und Sozialstaatsabbau auf dem Rücken von Menschen betreibt, die teilweise ohnehin kaum über die Runden kommen", so Katharina Rummenhöller, Vorstandsmitglied des fzs. Der Gesetzentwurf bleibt außerdem weit hinter den im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen zurück. Die Erhöhung der Wohnkostenpauschale auf 440 Euro kommt erst zum Sommersemester 2027. Die Erhöhung und Dynamisierung der Bedarfssätze auf Bürgergeldniveau verschieben sich sogar bis ins Jahr 2029. ?Wer Studierenden die Wohnkostenpauschale streicht und Sonderregelungen bei der Altersgrenze abschafft, betreibt unverantwortlichen Sozialstaatsabbau. Es ist absurd, die Bundesregierung behauptet einerseits, die Bedarfssätze würden mit der Reform ausreichend steigen, und andererseits streicht sie eine Leistung, die gerade für Studierende in schwierigen sozialen Verhältnissen relevant ist. Die Bundesregierung sorgt dafür, dass Studierende mit ohnehin wenig Geld am Ende noch weniger haben", so Rahel Schüssler, fzs-Referentin für BAföG und studentisches Wohnen. ?Erst verschleppt die Bundesregierung die Reform monatelang und dann soll niemand mehr Zeit haben, sie zu kritisieren. Wenn für eine BAföG-Novelle weniger als drei Tage Frist für schriftliche Stellungnahme und ein Tag Vorbereitung auf die Online-Anhörung vorgesehen sind, dann ist das keine Beteiligung, sondern eine Farce. Die Anhörung fand zudem während der Sommerpause und Klausurenphase statt. Die politische Entscheidung war wohl längst gefallen und die Verbändeanhörung sollte nur den Anschein von demokratischer Beteiligung erzeugen", kritisiert Jonathan Dreusch, politischer Geschäftsführer des fzs. Der fzs fordert die Bundesregierung auf, die BAföG-Novelle grundlegend nachzubessern. Der fzs verweist in diesem Zusammenhang auf seine im Rahmen der Verbändeanhörung eingereichte Stellungnahme zum Referentenentwurf des 30. BAföG-Änderungsgesetzes und das in diesem Jahr verabschiedete BAföG-Positionspapier. [1] [2] [3] [4] Katharina Rummenhöller (sie/ihr) Vorstand freier zusammenschluss von student*innenschaften fzs e.V. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit 100 Mitgliedern vertritt der fzs mehr als eine Million Studierende. Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European Students' Union und im Global Students' Forum. +49 151 16807671 [5] katharina.rummenhoeller at fzs.de www.fzs.de [1] Wöhlertstr. 19, 10115 Berlin Links: ------ [1] https://www.fzs.de [2] https://www.facebook.com/fzs.de [3] https://www.linkedin.com/company/fzsev/ [4] https://www.instagram.com/fzs_ev [5] tel:+4915116807671 -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : PM_BAföG_im_Kabinett.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 1002953 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Stellungnahme RefE 30_BAföG_ÄG_fzs.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 486954 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : fzs_BAföG_Policy_Paper_2026 (1).pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 680473 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From tabea.herbst at fzs.de Fri Aug 14 12:43:19 2026 From: tabea.herbst at fzs.de (Tabea Herbst) Date: Fri, 14 Aug 2026 12:43:19 +0200 Subject: PM: fzs warnt vor verdecktem Sparprogramm: Abschaffung der Minijobs bedroht studentisches Existenzminimum! Message-ID: <408f550e-0db1-4431-9d56-6aee233b1deb@fzs.de> Sehr geehrte Medienschaffende, nach Verzögerungen und Uneinigkeit in Bezug auf die Steuerreform der Minijobs hat sich der Koalitionsausschuss aus Union und SPD Anfang Juli auf einen Kompromiss geeinigt, der die weitere Auseinandersetzung mit dem Thema Minijobs in den Herbst 2026 vertagt. Nach diesen ersten Warnungen im Juli hat die Bundesstudierendenvertretung freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. auf ihrer 78. Mitgliederversammlung, die vom 06.-09.08. stattfand, klar Position bezogen. In einem Grundsatzbeschluss fordert der Dachverband ein umfassendes gesetzliches Absicherungspaket für jobbende Studierende. Die Kernforderungen sind in der angehängten Pressemitteilung zu finden. *Rückfragen können gestellt werden an: * /Tabea Herbst, fzs-Vorstand:/ +49 151 20942563 oder tabea.herbst at fzs.de /Maximilian Wimmer, fzs-Referent für gute Lehre und Arbeitsbedingungen an Hochschulen/ maximilian.wimmer at fzs.de -------- *Pressemitteilung: fzs warnt vor verdecktem Sparprogramm: Abschaffung der Minijobs bedroht studentisches Existenzminimum* Berlin, 14.08.2026. Nach ersten Warnungen im Juli hat die Bundesstudierendenvertretung freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. auf ihrer 78. Mitgliederversammlung am vergangenen Wochenende klar Position bezogen. In einem Grundsatzbeschluss fordert der Dachverband ein umfassendes gesetzliches Absicherungspaket für jobbende Studierende. Hintergrund sind die Reformvorschläge der Rentenkommission und die beim Bundesarbeitsministerium (BMAS) in Arbeit befindlichen Referentenentwürfe zur Abschaffung des Sonderstatus von Minijobs, die Studierende bisher unberücksichtigt lassen. *?Das mit der Agenda 2010 unter der Regierung Schröder eingeführte System der Minijobs zementiert seit zwei Jahrzehnten prekäre Beschäftigung, begünstigt Lohndumping und schließt Beschäftigte systematisch aus der sozialen Sicherung aus?*, erklärt Tabea Herbst, Vorstandsmitglied des fzs. *?Eine ersatzlose Abschaffung ohne gesetzliche Gegensteuerung löst dieses Problem jedoch keineswegs, sondern endet als verdecktes Sparprogramm auf dem Rücken von fast zwei Millionen Studierenden. Während für Schülerinnen und Schüler Ausnahmen geplant sind, behandeln die Entwürfe aus dem BMAS Studierende schlicht als arbeitsmarktpolitische Fußnote.?* In Deutschland gehen etwa zwei Drittel der Studierenden einer Erwerbstätigkeit nach ? mindestens die Hälfte davon auf Minijob-Basis. Für sie ist der Nebenjob kein Taschengeld für Luxusgüter, sondern stellt das fundamentale Existenzminimum her, um Miete, Krankenversicherung und Lebensmittel zu bezahlen. Da die BAföG-Quote auf einem historisch niedrigen Niveau von nur noch rund 11 bis 12 Prozent verharrt, drohen ohne Ausgleich drastische finanzielle Einschnitte, das ungewollte Herausfallen aus der beitragsfreien Familienversicherung sowie ein administrativer Kollaps bei den ohnehin überlasteten BAföG-Ämtern. *?Wenn Kleinsterwerbstätigkeiten künftig automatisch in das reguläre Werkstudentenmodell fallen, greift ab dem ersten Euro die volle Rentenabgabe. Wer 200 Euro verdient, verliert sofort knapp 19 Euro?*, ergänzt Maximilian Wimmer, fzs Referent für gute Lehre und Arbeitsbedingungen an Hochschulen. *?Gleichzeitig verharmlosen Äußerungen wie die von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär das Jobben zynisch als 'kein Drama', während die Mieten explodieren und die BAföG-Reform stockt. Wir verlangen von der Bundesregierung und dem Gesetzgeber eine verlässliche soziale Garantie, die der Lebensrealität von Studierenden endlich gerecht wird.?* *Die Kernforderungen: Das studentische Absicherungspaket* Zur Abwendung existenzieller Notlagen und eines administrativen Kollapses beschließt die Mitgliederversammlung des fzs ein studentisches Absicherungspaket mit folgenden Kernpunkten: *1. Entkopplung der Familienversicherung: *Umwandlung der Einkommensgrenze für die beitragsfreie Mitversicherung bei den Eltern (GKV) in einen pauschalen jährlichen Einkommensfreibetrag ? völlig unabhängig von Sozialabgaben oder der rechtlichen Beschäftigungsart. *2. Progressiver Werkstudenten-Einstieg: *Einführung einer stufenweisen Gleitzone ab dem ersten Euro bei geringen Nebenverdiensten, damit die Abgabenbelastung bei kleinem Einkommen gegen null tendiert. *3. Pauschale BAföG-Freibeträge:* Einführung eines inflationsangepassten Jahresfreibetrags im BAföG, um monatliche, bürokratische Nachberechnungen durch schwankende Einkommen der Studierenden zwingend zu verhindern. *4. Vollwertiger Rentenanspruch: *Lückenlose Anrechnung jeder gearbeiteten Stunde im Rahmen studentischer Beschäftigung als Pflichtbeitragszeit für spätere Rentenansprüche, um Altersarmut effektiv zu bekämpfen. -- fzs Logo Facebook LinkedIn Instagram Tabea Herbst (sie/ihr) Vorstand | Executive Committee freier zusammenschluss von student*innenschaften fzs e.V. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit 100 Mitgliedern vertritt der fzs mehr als eine Million Studierende. Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European Students' Union und im Global Students' Forum. +49 151 20942563 tabea.herbst at fzs.de www.fzs.de Wöhlertstr. 19, 10115 Berlin -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : PM_Minijobs-Sparprogramm_mit-Forderungen.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 1036222 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL :