From katharina.rummenhoeller at fzs.de Wed Apr 22 16:45:01 2026 From: katharina.rummenhoeller at fzs.de (=?UTF-8?Q?Katharina_Rummenh=C3=B6ller?=) Date: Wed, 22 Apr 2026 16:45:01 +0200 Subject: PM: =?utf-8?q?Koalition_bricht_ihr_BAf=C3=B6G-Versprechen_?= =?utf-8?q?=E2=80=93_Studierende_werden_erneut_im_Stich_gelassen!?= Message-ID: Sehr geehrte Medienschaffende, der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die bundesweite Studierendenvertretung äußert sich gemeinsam mit einem Bündnis mit den Juso-Hochschulgruppen und Campusgrün dazu, dass die Umsetzung der angekündigten BAföG-Reform weiter unklar bleibt. Der fzs, Juso-Hochschulgruppen und Campusgrün beobachten diese Entwicklung mit großer Sorge und sehen damit den sozial gerechten Zugang zu Bildung akut gefährdet. Kontakt für Rückfragen, Interviews oder weitere Hintergrundinformationen: _Katharina Rummenhöller (fzs-Vorstand):_ katharina.rummenhoeller at fzs.de / +49 15116807671 _Benno Heumann (Vorstand Juso-Hochschulgruppen):_ benno.heumann at jusohochschulgruppen.de / +49 17620209177 _Cora Merzbach (Vorstand Campusgrün):_ cora.merzbach at campusgruen.de ___________________________________ Gemeinsame Pressemitteilung: Koalition bricht ihr BAföG-Versprechen - Studierende werden erneut im Stich gelassen! Berlin, 22. April 2026 Die Bundesregierung verfehlt wahrscheinlich erneut ihre eigenen sozialpolitischen Ziele, diesmal auf dem Rücken der Studierenden. Entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag bleibt unklar, ob es zum Wintersemester eine BAföG-Novelle geben wird. Dabei ist die Lage eindeutig: Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, dass die Wohnkostenpauschale beim BAföG bis zum Wintersemester 2026/27 auf 440 Euro erhöht werden soll. Benno Heumann aus dem Vorstand der Juso-Hochschulgruppen erklärt hierzu: ?Wer im Koalitionsvertrag Verbesserungen ankündigt, muss diese auch umsetzen. Alles andere untergräbt das Vertrauen in demokratische Institutionen." Cora Merzbach aus dem Vorstand von Campusgrün betont: ?Die Lebensrealität von Studierenden ist geprägt von steigenden Mieten, hohen Energiepreisen und wachsendem finanziellem Druck. In seiner jetzigen Form ist das BAföG nicht existenzsichernd und verfehlt damit seinen Zweck." Katharina Rummenhöller aus dem Vorstand des fzs ergänzt: ?Viele Studierende warten dringend auf Verbesserungen. Dass selbst die schon im Koalitionsvertrag zu kurz greifenden Maßnahmen bislang nicht umgesetzt wurden, ist ein deutliches Armutszeugnis für die Bundesregierung." Wir fordern, dass unsere Anliegen endlich ernstgenommen werden. Ein BAföG, das den tatsächlichen Lebensrealitäten gerecht wird, ist zentral für Chancengerechtigkeit im Bildungssystem. Wer es ernst meint mit sozialer- und Bildungsgerechtigkeit, darf Studierende nicht länger vertrösten und politische Streitigkeiten nicht auf ihrem Rücken austragen. [1] [2] [3] [4] Katharina Rummenhöller (sie/ihr) Vorstand freier zusammenschluss von student*innenschaften fzs e.V. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit 100 Mitgliedern vertritt der fzs mehr als eine Million Studierende. Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European Students' Union und im Global Students' Forum. +49 151 16807671 [5] katharina.rummenhoeller at fzs.de www.fzs.de [1] Wöhlertstr. 19, 10115 Berlin Links: ------ [1] https://www.fzs.de [2] https://www.facebook.com/fzs.de [3] https://www.linkedin.com/company/fzsev/ [4] https://www.instagram.com/fzs_ev [5] tel:+4915116807671 -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : PM_Koalition bricht höchstwahrscheinlich ihr BAföG-Versprechen ? Studierende werden erneut im Stich gelassen!.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 87350 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From katharina.rummenhoeller at fzs.de Wed Apr 29 18:59:06 2026 From: katharina.rummenhoeller at fzs.de (=?UTF-8?Q?Katharina_Rummenh=C3=B6ller?=) Date: Wed, 29 Apr 2026 18:59:06 +0200 Subject: PM: =?utf-8?q?BAf=C3=B6G_=E2=80=93_Einigung_steht=2C_doch_Finanz?= =?utf-8?q?ierung_bleibt_offen_und_Reform_unzureichend?= Message-ID: <3024efa9c12908ae5b64d18c843125ed@fzs.de> Sehr geehrte Medienschaffende, der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die bundesweite Studierendenvertretung, äußert sich zur heute verkündeten Einigung der Bundesregierung zur Finanzierung der angekündigten BAföG-Novelle. Der fzs bewertet die Einigung als überfällig und kritisiert, dass bislang ein substanzieller und belastbarer Gesetzesentwurf fehlt. Der fzs fordert die Bundesregierung auf, das Gesetzgebungsverfahren nun zügig voranzubringen, damit die angekündigten Verbesserungen Studierende rechtzeitig zum Wintersemester erreichen. Rückfragen für die untenstehende und angehängte Pressemitteilung können Sie stellen an: _Katharina Rummenhöller, fzs-Vorstand:_ +49 15116807671 oder katharina.rummenhoeller at fzs.de _Rahel Schüssler, fzs-Referentin für BAföG und studentisches Wohnen:_ rahel.schuessler at fzs.de _____________________ Pressemitteilung: BAföG - Einigung steht, doch Finanzierung bleibt offen und Reform unzureichend Berlin, 29.04.2026 Die angekündigte BAföG-Novelle der Bundesregierung soll offenbar doch noch zum kommenden Wintersemester in Kraft treten, so wurde es heute aus der Koalition bekannt. Die Finanzierung der Reform ist im Bundeshaushalt eingeplant, sodass unter anderem die im Koalitionsvertrag angekündigte Erhöhung der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro umgesetzt werden könnte. Damit kann nun das Gesetzgebungsverfahren beginnen. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. bewertet die Einigung als überfällig und kritisiert, dass bislang ein substanzieller und belastbarer Gesetzesentwurf fehlt. Der fzs fordert die Bundesregierung auf, das Gesetzgebungsverfahren nun zügig voranzubringen, damit die angekündigten Verbesserungen Studierende rechtzeitig zum Wintersemester erreichen. ?Gerade bei der Erhöhung der Wohnkostenpauschale und der Dynamisierung der Bedarfssätze ist entscheidend, dass Anpassungen bereits zum Wintersemester greifen", erklärt Katharina Rummenhöller, Vorstandsmitglied des fzs. ?Gleichzeitig darf man sich nichts vormachen: Die bislang angekündigten Maßnahmen gehen wohl nicht über das hinaus, was politisch bereits im Koalitionsvertrag festgelegt wurde. Außerdem bleibt ein echter Reformaufschlag weiterhin aus. Schon jetzt ist absehbar, dass die vorgesehenen Anpassungen nicht ausreichen werden, um den gestiegenen Mieten und Lebenshaltungskosten von Studierenden wirksam zu begegnen." Außerdem sieht der fzs auch insbesondere beim Antragsverfahren erheblichen Handlungsbedarf. Die Verfahren müssen schneller, einfacher und verlässlicher gestaltet werden. Dafür ist es essenziell, strukturell am Verwaltungsprozess anzusetzen und bürokratische Hürden abzubauen. Rahel Schüssler, Referentin für BAföG und studentisches Wohnen im fzs, ergänzt: ?Der durchschnittliche Preis für ein WG-Zimmer lag zum Sommersemester 2026 bei 512 Euro - davon wird selbst die erhöhte Wohnkostenpauschale weit entfernt sein. Die Regierung hängt in ihren Anpassungen immer der Lebensrealität hinterher und verkennt, dass es strukturelle Anpassungen bräuchte, um der studentischen Armut entgegenzuwirken. Gleichzeitig ist der Zeitplan der Bundesregierung äußerst knapp und die geplante Finanzierung der Reform wird aller Voraussicht nach nicht ausreichen, da Fragen der Gegenfinanzierung offen bleiben. Die Debatte um das BAföG ist symptomatisch für das Sozialstaatsverständnis der Bundesregierung." Der fzs fordert: * das Gesetzgebungsverfahren ohne Verzögerungen voranzubringen, * die Wohnkostenpauschale realitätsnah am örtlichen Mietniveau auszurichten, * die Bedarfssätze zu dynamisieren und auf menschenwürdige, bedarfsdeckende Beträge anzuheben, * eine grundlegende Reform hin zu einer elternunabhängigen Studienfinanzierung als Vollzuschuss umzusetzen. Weitere Forderungen finden sich in einem umfassenden Forderungspapier, das der fzs bei seiner letzten Mitgliederversammlung verabschiedet hat: https://www.fzs.de/2026/03/01/bafoeg-reformieren-statt-umbenennen-positionspapier-aenderungsantrag-zu-77mv-i09/ -- [1] [2] [3] [4] Katharina Rummenhöller (sie/ihr) Vorstand freier zusammenschluss von student*innenschaften fzs e.V. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit 100 Mitgliedern vertritt der fzs mehr als eine Million Studierende. Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European Students' Union und im Global Students' Forum. +49 151 16807671 [5] katharina.rummenhoeller at fzs.de www.fzs.de [1] Wöhlertstr. 19, 10115 Berlin Links: ------ [1] https://www.fzs.de [2] https://www.facebook.com/fzs.de [3] https://www.linkedin.com/company/fzsev/ [4] https://www.instagram.com/fzs_ev [5] tel:+4915116807671 -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : PM_BAföG_Einigung_.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 1000413 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL :