PM: Pressemitteilung fzs und GEW: Recht auf Bildung umsetzen, BAföG reformieren!

[Rahel Schüssler]

Sehr geehrte Medienschaffende,

anbei erhalten Sie die Pressemitteilung des fzs 
(Bundesstudierendenvertretung) und der Bildungsgewerkschaft GEW. Diese 
informiert Sie über die gemeinsame Einreichung eines Fragenkatalogs an 
die Vereinten Nationen, der im Rahmen des Staatenberichtsverfahrens 
Deutschlands zum UN-Sozialpakt ausgearbeitet wurde, um auf die 
überfällige Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) 
hinzuweisen.

Für Rückfragen und O-Töne zur stehen Ihnen *Rahel Schüssler*, Referentin 
für BAföG und studentisches Wohnen unter rahel.schuessler at fzs.de
sowie *Emmi Kraft*, fzs-Vorstand unter emmi.kraft at fzs.de oder +49 151 
1680 7671 zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
____________

Pressemitteilung fzs und GEW:*
**„Recht auf Bildung umsetzen, BAföG reformieren!“*

*Eingabe vom studentischen Dachverband und Bildungsgewerkschaft an 
Vereinte Nationen *

*Berlin/ Frankfurt am Main*– Der freie zusammenschluss von 
student*innenschaften (fzs) und die Gewerkschaft Erziehung und 
Wissenschaft (GEW) haben sich an die Vereinten Nationen (UN) gewandt, um 
die aus ihrer Sicht überfällige Reform des 
Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) durchzusetzen. „Im 
Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 
(UN-Sozialpakt) hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, 
das Recht auf Bildung umzusetzen. Das bedeutet nach Artikel 13 des 
Pakts, dass jeder und jedem das Hochschulstudium zugänglich gemacht 
werden und ein angemessenes Stipendiensystem eingerichtet werden muss. 
Tatsächlich erreicht das BAföG in Deutschland nur noch rund zwölf 
Prozent der eingeschriebenen Studierenden. Die BAföG-Bedarfssätze liegen 
um 150 Euro unter dem Unterhaltsanspruch von Studierenden in Höhe von 
990 Euro und unterschreiten damit das Existenzminimum. Es wird höchste 
Zeit, dass die UN die studentische Ausbildungsförderung in Deutschland 
auf Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht prüfen“, sagte Andreas Keller, 
GEW-Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung.

Rahel Schüssler, fzs-Referentin für BAföG und studentisches Wohnen, 
kritisiert, dass die Wohnkostenpauschale des BAföG in Höhe von 380 Euro 
in den meisten Hochschulstädten nicht ausreiche, um die Miete zu 
finanzieren: „In einigen Städten liegt die Durchschnittsmiete eines 
WG-Zimmers bei mehr als dem Doppelten der Pauschale. Hinzu kommt ein 
Mangel an Wohnheimplätzen, so können die meisten Studierenden auch nicht 
auf diese ausweichen. Das ist dann einer der Gründe, warum viele 
Studierende, sogar wenn sie BAföG beziehen, auf Erwerbsarbeit angewiesen 
sind, was wiederum zum Überschreiten der Regelstudienzeit und dann zum 
Wegfall der Ausbildungsförderung am Ende des Studiums führt – ein 
Teufelskreis. Mit dem völkerrechtlich garantierten Recht auf Bildung hat 
das nichts zu tun. Wir brauchen eine Ausbildungsförderung, die den 
tatsächlichen Wohn- und Lebenshaltungskosten sowie Studienzeiten gerecht 
wird.“

Fzs und GEW haben dem für die Überwachung des Sozialpakts zuständigen 
UN-Ausschuss in Genf einen elfseitigen Katalog 
<https://www.fzs.de/2025/07/07/pressemitteilung-fzs-und-gew-recht-auf-bildung-umsetzen-bafoeg-reformieren/> 
an Fragen vorgelegt. Die beiden Organisationen erwarten, dass der 
Ausschuss die Fragen zum Gegenstand des Staatenberichtsverfahrens zum 
UN-Sozialpakt macht, dem sich die Bundesregierung 2026 stellen muss. 
„Wir fordern die Bundesregierung auf, einer Rüge der UN zuvorzukommen 
und das BAföG noch vor dem Prüfverfahren strukturell zu erneuern“, 
mahnte Keller. „Das Verfahren hat nicht nur eine völkerrechtliche, 
sondern auch eine sozial- und gesellschaftspolitische Bedeutung: Es geht 
um nicht weniger als um Chancengleichheit beim Zugang und erfolgreichen 
Abschluss von Hochschulbildung“, so Schüssler abschließend.

-- 
e.:rahel.schuessler at fzs.de
m.: auf Anfrage

Referentin für BAföG und studentisches Wohnen
Pronomen: sie/ihr


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Mit rund 90 Mitgliedern vertritt der fzs über eine millionen Studierende.
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