From rahel.schuessler at fzs.de Mon Jul 7 10:26:23 2025 From: rahel.schuessler at fzs.de (=?UTF-8?Q?Rahel_Sch=C3=BCssler?=) Date: Mon, 7 Jul 2025 10:26:23 +0200 Subject: PM: =?utf-8?q?Pressemitteilung_fzs_und_GEW=3A_Recht_auf_Bildung_?= =?utf-8?q?umsetzen=2C_BAf=C3=B6G_reformieren!?= Message-ID: Sehr geehrte Medienschaffende, anbei erhalten Sie die Pressemitteilung des fzs (Bundesstudierendenvertretung) und der Bildungsgewerkschaft GEW. Diese informiert Sie über die gemeinsame Einreichung eines Fragenkatalogs an die Vereinten Nationen, der im Rahmen des Staatenberichtsverfahrens Deutschlands zum UN-Sozialpakt ausgearbeitet wurde, um auf die überfällige Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) hinzuweisen. Für Rückfragen und O-Töne zur stehen Ihnen *Rahel Schüssler*, Referentin für BAföG und studentisches Wohnen unter rahel.schuessler at fzs.de sowie *Emmi Kraft*, fzs-Vorstand unter emmi.kraft at fzs.de oder +49 151 1680 7671 zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen ____________ Pressemitteilung fzs und GEW:* **?Recht auf Bildung umsetzen, BAföG reformieren!?* *Eingabe vom studentischen Dachverband und Bildungsgewerkschaft an Vereinte Nationen * *Berlin/ Frankfurt am Main*? Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben sich an die Vereinten Nationen (UN) gewandt, um die aus ihrer Sicht überfällige Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) durchzusetzen. ?Im Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, das Recht auf Bildung umzusetzen. Das bedeutet nach Artikel 13 des Pakts, dass jeder und jedem das Hochschulstudium zugänglich gemacht werden und ein angemessenes Stipendiensystem eingerichtet werden muss. Tatsächlich erreicht das BAföG in Deutschland nur noch rund zwölf Prozent der eingeschriebenen Studierenden. Die BAföG-Bedarfssätze liegen um 150 Euro unter dem Unterhaltsanspruch von Studierenden in Höhe von 990 Euro und unterschreiten damit das Existenzminimum. Es wird höchste Zeit, dass die UN die studentische Ausbildungsförderung in Deutschland auf Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht prüfen?, sagte Andreas Keller, GEW-Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung. Rahel Schüssler, fzs-Referentin für BAföG und studentisches Wohnen, kritisiert, dass die Wohnkostenpauschale des BAföG in Höhe von 380 Euro in den meisten Hochschulstädten nicht ausreiche, um die Miete zu finanzieren: ?In einigen Städten liegt die Durchschnittsmiete eines WG-Zimmers bei mehr als dem Doppelten der Pauschale. Hinzu kommt ein Mangel an Wohnheimplätzen, so können die meisten Studierenden auch nicht auf diese ausweichen. Das ist dann einer der Gründe, warum viele Studierende, sogar wenn sie BAföG beziehen, auf Erwerbsarbeit angewiesen sind, was wiederum zum Überschreiten der Regelstudienzeit und dann zum Wegfall der Ausbildungsförderung am Ende des Studiums führt ? ein Teufelskreis. Mit dem völkerrechtlich garantierten Recht auf Bildung hat das nichts zu tun. Wir brauchen eine Ausbildungsförderung, die den tatsächlichen Wohn- und Lebenshaltungskosten sowie Studienzeiten gerecht wird.? Fzs und GEW haben dem für die Überwachung des Sozialpakts zuständigen UN-Ausschuss in Genf einen elfseitigen Katalog an Fragen vorgelegt. Die beiden Organisationen erwarten, dass der Ausschuss die Fragen zum Gegenstand des Staatenberichtsverfahrens zum UN-Sozialpakt macht, dem sich die Bundesregierung 2026 stellen muss. ?Wir fordern die Bundesregierung auf, einer Rüge der UN zuvorzukommen und das BAföG noch vor dem Prüfverfahren strukturell zu erneuern?, mahnte Keller. ?Das Verfahren hat nicht nur eine völkerrechtliche, sondern auch eine sozial- und gesellschaftspolitische Bedeutung: Es geht um nicht weniger als um Chancengleichheit beim Zugang und erfolgreichen Abschluss von Hochschulbildung?, so Schüssler abschließend. -- e.:rahel.schuessler at fzs.de m.: auf Anfrage Referentin für BAföG und studentisches Wohnen Pronomen: sie/ihr freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. - Vorstand - Wöhlertstr. 19 D-10115 Berlin www.fzs.de Twitter: @fzs_eV Tel +49-3027874094 Fax +49-3027874096 Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit rund 90 Mitgliedern vertritt der fzs über eine millionen Studierende. Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European Students' Union. -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : PM_fzs_GEW_UN_Sozialpakt.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 421089 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL :