From jonathan.dreusch at fzs.de Thu Feb 6 10:29:52 2025
From: jonathan.dreusch at fzs.de (Jonathan Dreusch | fzs)
Date: Thu, 6 Feb 2025 10:29:52 +0100
Subject: PM: Gemeinsamer Wahlaufruf von fzs, HRK und DSW
Message-ID: <4da0389b-85cf-4be1-a8fe-ebd63fb0aa07@fzs.de>
Sehr geehrte Medienschaffende,
die Bundesstudierendenvertretung fzs e.V. ruft gemeinsam mit der
Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und dem Deutschen Studierendenwerk
(DSW) zur Bundestagswahl auf.
In der gemeinsamen Erklärung betonen sie dringenden Handlungsbedarf in
verschiedenen wissenschafts-, bildungs- und sozialpolitischen Feldern,
die die Hochschulen und ihre Angehörigen betreffen.
Für Rückfragen steht Ihnen Lisa Iden, fzs Vorständin, zur Verfügung und
ist erreichbar unter +49 15772532231 und lisa.iden at fzs.de.
Mit freundlichen Grüßen
Jonathan Dreusch
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?Bei der Förderung von Forschung, Lehre, Innovation und
Studienbedingungen kommt es auch auf den Bund an? ? Gemeinsamer Aufruf
zur Teilnahme an der Bundestagswahl von fzs, HRK und DSW
Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK), das Deutsche Studierendenwerk
(DSW) und der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
begrüßen das Forderungspaket der Wissenschaftsministerinnen und
-minister der Länder an die künftige Bundesregierung. Eine verstärkte
Kooperation von Bund und Ländern sowie ein größeres finanzielles
Engagement des Bundes in der neuen Legislatur seien zur Förderung von
Wissenschaft, Hochschulen und sozialen Studieninfrastrukturen unabdingbar.
Das Positionspapier der Wissenschaftsministerkonferenz unterstreiche
zentrale Forderungen von HRK, DSW und fzs für ein zukunftssicheres
deutsches Hochschulsystem, bessere Studienbedingungen und mehr
Bildungsgerechtigkeit. Bildungs- und Forschungspolitik müsse eine
Schlüsselrolle im Handeln der neuen Bundesregierung einnehmen ? auch um
den wirtschaftlichen Wohlstand, sozialen Zusammenhalt und die
freiheitliche Demokratie zu sichern. Die gegenwärtig im Wahlkampf
stehenden Parteien mit Anspruch und Aussicht auf
Regierungs-verantwortung setzten hier unterschiedliche Akzente.
Gemeinsam rufen HRK, DSW und fzs alle Hochschulangehörigen ? die
Beschäftigten in Forschung, Lehre, Technik und Verwaltung sowie die
Studierenden ? dazu auf, am 23. Februar von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu
machen.
*Lisa Iden, fzs-Vorständin:*
?Die bundesweite Studierendenvertretung unterstützt die Forderungen der
Wissenschaftsminister*innen zu erheblichen Investitionen in den
Hochschulbau, einer auskömmlichen Studienfinanzierung einschließlich
einer echten BAföG-Reform sowie verbesserten Arbeitsbedingungen an
Hochschulen. Die studentische Armut ist im Vergleich zu den Vorjahren
laut Statistischem Bundesamt drastisch anstiegen. In der Konsequenz
führt dies dazu, dass junge Menschen sich gegen ein Studium entscheiden
oder dieses abbrechen müssen, weil es unfinanzierbar wird. Die
gesamtgesellschaftliche Bedeutung guter Studien- und
Ausbildungsbedingungen für junge Menschen wird bisher unterschätzt: Gute
Bildung ist zugleich unverzichtbar für die Sicherung des
gesellschaftlichen Zusammenhalts und der demokratischen Entwicklung.?
*HRK-Präsident Prof. Dr. Walter Rosenthal: *
?Die Wissenschaftsminister:innen der Länder haben in ihrem
Positionspapier zur Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationsagenda
wesentliche Forderungen der HRK an die kommende Bundesregierung
aufgenommen und bekräftigt. Bei der Förderung von Forschung, Lehre,
Innovation und sozialen Studienbedingungen kommt es auch auf den Bund
an. Gezielte Investitionen in hochschulische Bauten und Infrastrukturen,
die verlässliche Förderung von Grundlagen- und anwendungsbezogener
Forschung, die Fortführung des Zukunftsvertrags ?Studium und Lehre
stärken?, die Reduzierung von Bürokratie und eine Neuausrichtung des
BAföG ? all dies ist unverzichtbar, um den Wissenschafts- und
Innovationsstandort Deutschland zukunftsfähig zu halten und zu stärken.
Hochschulen und Wissenschaft als Pfeiler der Demokratie und des
Rechtsstaats bedürfen dafür verlässlicher Rahmenbedingungen, die ihre
Autonomie und die Wissenschaftsfreiheit sichern. Nur so können
Hochschulen Orte des freien Diskurses in Forschung und Lehre sein, um
wissenschaftsgestützte Antworten auf die großen Fragen und
gesellschaft¬lichen Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln und in
Anwendung zu bringen.?
*Prof. Dr. Beate Schücking, die Präsidentin des Deutschen
Studierendenwerks:*
?Es ist gut und wichtig, dass die Wissenschaftsminister:innen der Länder
die soziale Lage der Studierenden und die soziale Infrastruktur im Blick
haben. Zu hohe Mieten, Inflation und steigende Lebensmittelpreise
belasten die Studierenden. Das BAföG ist zu niedrig und erreicht zu
wenige. Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Die
Wissenschaftsminister:innen fordern zu Recht ein auskömmliches BAföG auf
dem Niveau der Grundsicherung, zusammen mit einer dauerhaften
Verstetigung und erheblichen Aufstockung des Bund-Länder-Programms
?Junges Wohnen? ? gut so! Und ein zukünftiges Bund-Länder-Sonderprogramm
für die Hochschulbau-Sanierung muss zwingend auch die Mensen und
Cafeterien berücksichtigen; wir haben hier einen Sanierungsbedarf von
mindestens vier Milliarden Euro.?
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JonathanDreusch (er/ihn)
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freier zusammenschluss von student*innenschaften fzs e.V.
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.ist der
überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit 100
Mitgliedern vertritt der fzs mehr als eine Million Studierende. Der fzs
ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European
Students' Union und im Global Students' Forum.
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Dateiname : Gemeinsamer Wahlaufruf fzs HRK DSW.pdf
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From jonathan.dreusch at fzs.de Mon Feb 10 18:42:02 2025
From: jonathan.dreusch at fzs.de (Jonathan Dreusch | fzs)
Date: Mon, 10 Feb 2025 18:42:02 +0100
Subject: PM: =?utf-8?q?Nach_FP=C3=96/=C3=96VP_Leak=3A_Bundesstudierendenv?=
=?utf-8?q?ertretung_warnt_vor_Folgen_rechter_Hochschulpolitik_auch_in_Deu?=
=?utf-8?q?tschland?=
Message-ID: <0b44af2c-1957-48f7-a71c-b82bc2f401d5@fzs.de>
Sehr geehrte Medienschaffende,
die Bundesstudierendenvertretung kommentiert uns kürzlich zugekommen
Leaks aus den österreichischen Koalitionsverhandlung als mahnendes
Beispiel rechter Hochschulpolitik und möglicher Folgen in Deutschland
und verbindet dies mit einem Aufruf, bei der Bundestagswahl
demokratische Parteien zu unterstützen.
Für Rückfragen stehen ihnen zur Verfügung:
Jonathan Dreusch, politischer Geschäftsführer, 0171 6465758 und
Lisa Iden, fzs Vorständin, 0157 72532231, lisa.iden at fzs.de
Mit freundlichen Grüßen
Jonathan Dreusch
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Pressemitteilung: Nach FPO? O?VP Leak- fzs warnt vorGefahren rechter
Hochschulpolitik auch in Deutschland
Aus einem geleakten Protokoll aus den o?sterreichischen
Koalitionsverhandlungen zwischen FPO? und O?VP gehen erschreckende
Vorstellungen u?ber Bildungs- Wissenschafts- und Hochschulpolitik
hervor, darunter die Abschaffung des Stimmrechts fu?r Studierende in
Senaten, die Schwa?chung der Studierendenvertretung in Form einer
Opt-out Option aus der O?sterreichischen Hochschu?ler_innenschaft (O?H),
eine Betonung ?wettbewerbsorientierter? Hochschulfinanzierung ,
zahlreiche Angriffe auf queeres Leben und Genderstudies, neben weiterem.
Das Papier mahnt auch fu?r Deutschland vor den Folgen einer rechten
Koalition, wenn auch hochschulpolitische Kompetenzen hier hauptsa?chlich
auf Landesebene liegen. Der Bundesverband der Studierendenvertretungen
fzs e.V. a?ußert sich dazu:
Jonathan Dreusch, politischer Gescha?ftsfu?hrer des fzs:
?Das O?H-Modell einer bundesweiten Studierendenvertretung wird von
vielen in Deutschland und anderen La?ndern als good-practice Beispiel
gesehen. Den politisch motivierten Angriff auf die Unabha?ngigkeit
unserer Kolleg*innen verurteilen wir aufs scha?rfste.
Studierendenvertretungen mu?ssen laut und unbequem sein, wenn sie ihre
Arbeit gewissenhaft erledigen. Der FPO? gefu?hrte Versuch, die
Handlungsfa?higkeit der O?H einzuschra?nken, sowie Studierenden in den
Hochschulsenaten das Stimmrecht zu entziehen, ist ein eklatanter Angriff
auf die akademische Freiheit der Studierenden. Wir sind solidarisch mit
der O?H und fordern die O?VP auf, demokratische Errungenschaften nicht
zu koalitionstaktischer Verhandlungsmasse zu machen.?
fzs Vorsta?ndin Lisa Iden bekra?ftigt:
?Wa?hrend zahlreiche Vorhaben der FPO?/O?VP Runde in Deutschland nicht
von Bundesebene beschlossen werden ko?nnten, ist das Papier doch eine
unheilvolle Vorahnung, wohin auch in Deutschland Hochschulpolitik gehen
ko?nnte. Der Abbau akademischer Selbstverwaltung, Angriffe auf die
Wissenschaftsfreiheit ? insbesondere von politisch nicht genehmen
Disziplinen wie den Genderstudies ? die Indienststellung von Forschung
und Lehre fu?r Konzerninteressen oder der erneute Versuch, gescheiterte
New Public Management Ansa?tze durch wettbewerbsbasierte Mittelvergabe
wieder aufleben zu lassen: all das kann u?ber Bund-La?nder Vertra?ge,
Fo?rderprogramme und O?ffentlichkeitsarbeit auch hier passieren. Wir
rufen daher alle demokratischen Parteien eindringlich dazu auf, sich
nicht der Verlockung rechtsradikaler Hochschulpolitik hinzugeben,
sondern klar fu?r akademische Freiheit aller Statusgruppen, solide
Forschungsfinanzierung und die Wissenschaftsfreiheit aller Disziplinen
einzustehen. Wir rufen alle Studierenden dazu auf, am 23.02.
entsprechend von ihrer Stimme Gebrauch zu machen!?
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JonathanDreusch (er/ihn)
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Mitgliedern vertritt der fzs mehr als eine Million Studierende. Der fzs
ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European
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Dateiname : PM Gefahren rechter Hochschulpolitik Solidarita?t mit O?H.pdf
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From jonathan.dreusch at fzs.de Mon Feb 17 10:10:16 2025
From: jonathan.dreusch at fzs.de (Jonathan Dreusch | fzs)
Date: Mon, 17 Feb 2025 10:10:16 +0100
Subject: PM: =?utf-8?q?Breites_B=C3=BCndnis_ver=C3=B6ffentlicht_BAf=C3=B6?=
=?utf-8?q?G_Eckpunktepapier_zur_Bundestagswahl?=
Message-ID: <7615cbce-ae79-4d0b-960c-393c631348ad@fzs.de>
Sehr geehrte Medienschaffende,
die bundesweite Studierendenvertretung fzs e.V. veröffentlicht heute ein
gemeinsames Eckpunktepapier zu dringendem Handlungsbedarf beim BAföG mit
zahlreichen anderen hochschulnahen Organisationen. Darunter das Deutsche
Studierendenwerk (DSW), der DGB sowie weiteren Organisationen.
Das Papier finden Sie im Anhang, ebenso wie unsere Pressemitteilung dazu.
Für Nachfragen stehen Ihnen die fzs Vorständ*innen zur Verfügung:
Emmi Kraft: +49 15116807671, emmi.kraft at fzs.de
Lisa Iden: +49 15772532231, lisa.iden at fzs.de
Mit freundlichen Grüßen
Jonathan Dreusch
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PM: Breites Bündnis veröffentlicht BAföG Eckpunktepapier zur Bundestagswahl
Ein breites Bündnis aus Akteur*innen im Hochschulwesen veröffentlicht
heute ein Eckpunktepapier mit zentralen Forderungen für eine echte
BAföG-Reform. Das Bündnis besteht neben der Bundesstudierendenvertretung
fzs e.V. aus Arbeiterkind.de, dem Bundesverband katholische Kirche an
Hochschulen, dem Deutschen Studierendenwerk (DSW), dem Deutschen
Gewerkschaftsbund (DGB), der DGB-Jugend, dem Verband der Evangelischen
Studierendengemeinden in Deutschland, der Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft (GEW), und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).
Emmi Kraft, fzs Vorstandsmitglied kommentiert dazu:
"Als breites Bündnis fordern wir: Das BAföG muss zum Leben reichen!
Dafür müssen die Bedarfssätze angehoben werden und der
Empfänger*innenkreis deutlich ausgeweitet werden. *Die
Wohnkostenpauschale muss der Realität entsprechen*! Die aktuellen 380 ?
sind eine Farce und reichen in fast keiner Hochschulstadt aus! Damit die
Existenzsicherung von Studierenden nicht hinten über fällt, braucht es
einen automatischen Anpassungsmechanismus, sodass die Bedarfssätze und
Freibeträge regelmäßig an die Realität angepasst werden. Schließlich
muss eine schrittweise Rückkehr zum Vollzuschuss begonnen werden - über
die Senkung des Darlehensanteils.
Wir sind uns einig: Beim BAföG muss dringend etwas passieren!"
Lisa Iden, ebenfalls fzs Vorstandsmitglied unterstreicht:
"Die Bundestagswahl rückt näher, und der Wahlkampf wird zunehmend
intensiver. Dennoch bleiben die Belange der Studierenden und damit die
Zukunft unserer Fachkräfte weitgehend unbeachtet. Dies ist alarmierend,
denn Studierende repräsentieren nicht nur die Zukunft unseres Landes,
sondern stehen bereits jetzt unter enormem Druck und leben vielfach in
prekären Verhältnissen. Steigende Lebenshaltungskosten, unzureichende
finanzielle Unterstützung und ein katastrophaler Wohnungsmarkt
verschärfen die Lage zusätzlich.
Chancengleichheit im Bildungssystem und ein freier Zugang zu
hochwertiger Bildung für alle sind Grundsäulen einer gerechten
Bildungslandschaft. Wir appellieren an die Politik, endlich zu handeln
und die Weichen für eine gerechte, zukunftsorientierte Bildungspolitik
zu stellen. Die Zukunft der Studierenden ist die Zukunft unseres Landes.
Ich rufe alle dazu auf, wählen zu gehen und damit unsere Demokratie und
somit die Studierenden zu stärken?
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überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit 100
Mitgliedern vertritt der fzs mehr als eine Million Studierende. Der fzs
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Dateiname : PM BAfo?G Eckpunkte.pdf
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From emmi.kraft at fzs.de Wed Feb 26 12:30:37 2025
From: emmi.kraft at fzs.de (Emmi Kraft)
Date: Wed, 26 Feb 2025 12:30:37 +0100
Subject: PM: =?utf-8?q?NRW_plant_K=C3=BCrzungen_bei_Hochschulen_in_Millio?=
=?utf-8?q?nenh=C3=B6he?=
Message-ID: <5e015438-644a-4e5d-a503-6fcd596df82c@fzs.de>
Sehr geehrte Medienschaffende,
untenstehend sowie im Anhang finden sie eine gemeinsame Pressemitteilung
der bundesweiten Studierendenvertretung fzs e.V. und des
Landes-ASten-Treffens Nordrhein-Westfalen zu den geplanten Kürzungen an
nordrhein-westfälischen Hochschulen. Studierendenvertretungen wurde
zugetragen, dass 255 Millionen Euro bei der Grundfinanzierung gestrichen
werden und zusätzlich 240 Millionen Euro aus den Rücklagen der
Hochschulen entnommen werden sollen.
Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:
* Emmi Kraft, fzs-Vorstand: +49 151 1680 7671, emmi.kraft at fzs.de
* Debora Eller, Koordinatorin des Landes-ASten-Treffens NRW:
koordination at latnrw.de
Mit freundlichen Grüßen
Emmi Kraft
--
PM: NRW plant Kürzungen bei Hochschulen in Millionenhöhe
Trotz bereits angespannter finanzieller Lage sollen die Universitäten
und Hochschulen ab dem Haushaltsjahr 2026 eine *Reduktion der
Grundfinanzierung um 255 Millionen Euro *hinnehmen ? ein Einschnitt, der
rund 5 % des Haushaltsvolumens ausmacht. Gleichzeitig plant das Land,
sich durch eine einmalige Abgabe in Höhe von *240 Millionen Euro an den
Rücklagen der Hochschulen* zu bedienen. Einschnitte in diesem Ausmaß
würden eine deutliche Verschlechterung der Studienbedingungen bedeuten.
Diese Informationen wurden Studierendenvertretungen aus
Landes-rektoratskreisen zugetragen.
?Die geplanten Kürzungen kommen einem bildungspolitischen Kahlschlag
gleich?, warnt *Debora Eller, Koordinatorin des Landes-ASten-Treffen
Nordrhein-Westfalen.* ?Wir gehen davon aus, dass zwischen 7 und 8 % der
Stellen gekürzt werden müssten ? ein dramatischer Schritt, insbesondere
vor dem Hintergrund, dass Nordrhein-Westfalen bereits jetzt die
schlechteste Betreuungsquote in Deutschland aufweist.?
?In ganz Deutschland beobachten wir, wie Bildung immer mehr zur Ware
wird, wo an allen Ecken und Enden gekürzt werden kann. Nun möchte die
Landesregierung Nordrhein-Westfalens tiefe Einschnitte in die
Hochschullandschaft machen. Gerade in Zeiten, in denen rechte Kräfte
immer mehr Zustrom bekommen, braucht es Investitionen in gute Bildung,?
ergänzt *Emmi Kraft, Vorstandsmitglied der bundesweiten
Studierenden-vertretung fzs*.
?Die Art und Weise, wie diese Kürzungen durchgesetzt werden sollen, ist
höchst fragwürdig?, kritisiert Eller. ?Es ist nicht hinnehmbar, dass
über solch drastische Maßnahmen ohne eine breite politische und
gesellschaftliche Debatte entschieden wird. Die Hochschulen brauchen
Planungssicherheit und keine zusätzlichen finanziellen Risiken. Das
können wir als Studierendenvertretung nicht hinnehmen!?
?Es geht hier nicht nur um Zahlen, sondern um die Zukunft der
Wissenschaftslandschaft und guter Bildung in NRW," betont Eller. ?Wir
fordern die Landesregierung auf, diesen unverantwortlichen Sparkurs zu
überdenken und sich klar zu guter Bildung zu bekennen.?
--
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EmmiKraft
keine Pronomen
Vorstand | freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e. V. ist der
überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit 100
Mitgliedern vertritt der fzs mehr als eine Million Studierende. Der fzs
ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European
Students' Union und im Global Students Forum.
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emmi.kraft at fzs.de
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Dateiname : PM_Kürzungen NRW.pdf
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Beschreibung: nicht verfügbar
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