PM: Bundesstudierendenvertretung fordert Prüfung eines AfD Verbots

[Jonathan Dreusch | fzs]

Sehr geehrte Medienschaffende,

der Bundesverband der Studierendenvertretungen hat auf seiner 76. 
Mitgliederversammlung einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit extrem rechten 
Parteien beschlossen und in diesem Zug auch die Prüfung eines AfD 
Verbots durch das Bundesverfassungsgerichts gefordert.
Den Beschlusstext und die Pressemitteilung finden Sie im Anhang.

Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:

Emmi Kraft, Vorstandsmitglied +49 15116807671
Jonahan Dreusch, politischer Geschäftsführer +49 1716465758

Mit freundlichen Grüßen

Jonathan Dreusch

-----Pressemitteilung Bundesstudierendenvertretung fordert Prüfung eines 
AfD Verbots ------

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften hat auf seiner 76.
Mitgliederversammlung Anfang August eine Unvereinbarkeit mit extrem
Rechten und anderweitig antidemokratischen Parteien beschlossen.
Dieser Beschluss soll eine Umsetzung der in den meisten
Landeshochschulgesetzen den Studierendenvertretungen auferlegten
Aufgabe der Vermittlung demokratischer Gesinnung sein.
Der Beschluss beinhaltet ausdrücklich die Forderung nach einer Prüfung
eines Parteiverbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht. Damit soll
endlich rechtliche Klarheit geschaffen werden.

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    JonathanDreusch (er/ihn)

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