PM: Bundesstudierendenvertretung legt Analyse- und Positionspapier zum Koalitionsvertrag vor

[Jonathan Dreusch | fzs]

Sehr geehrte Medienschaffende,

der Bundesverband der Studierendenvertretungen fzs e.V. hat in der 
letzten Woche ein detailliertes Positionspapier zum Koalitionsvertrag 
erarbeitet, das wir Ihnen hier zukommen lassen.
Sie finden es auch auf der fzs Website: 
https://www.fzs.de/2025/04/17/positionspapier-zum-koalitionsvertrag-zwischen-union-und-spd/

Für Rückfragen erreichen Sie Emmi Kraft, fzs Vorstand m.: 
emmi.kraft at fzs.de t.: +49 15116807671 und Jonathan Dreusch, Politischer 
Geschäftsführer, m.: jonathan.dreusch at fzs.de t.:+49 1716465758

*Abstract:*

Der Dachverband der Studierendenvertretungen – freier zusammenschluss 
von student*innenschaften (fzs) e.V. – analysiert in diesem 
Positionspapier kritisch den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und 
SPD. Im Fokus steht die Perspektive von Studierenden, die als besonders 
vulnerable Gruppe von politischen Entscheidungen im Bereich Bildung, 
Soziales, Wohnen, Mobilität und Migration betroffen sind. Der Vertrag 
offenbart aus Sicht des fzs große Leerstellen: Es fehlt an mutigen 
Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, an ausreichender Studien- und 
Hochschulfinanzierung, wirksamer Mietregulierung sowie fairen 
Arbeitsbedingungen für Studierende und Wissenschaftler*innen. 
Stattdessen dominieren Austerität, Verwertungsdruck und 
sicherheitspolitische Ausweitungen. Die angekündigte Reform des BAföG 
kommt zu spät und greift zu kurz. Auch die angekündigten Maßnahmen für 
ein Infrastrukturprogramm und die Reform des WissZeitVG sind zu 
unambitioniert und unscharf. Besonders kritisch bewertet der fzs die 
migrationspolitischen Verschärfungen, die auch Studierende mit 
Migrationsgeschichte gefährden. Begrüßt wird die Verdopplung des „Junges 
Wohnen“ Budgets, sowie die Dynamisierung des „Zukunftsvertrag Studium 
und Lehre stärken“. Der Koalitionsvertrag insgesamt versäumt es aber, 
die Lebensrealitäten junger Menschen ernst zu nehmen und notwendige 
strukturelle Veränderungen einzuleiten. Der fzs fordert stattdessen eine 
Steuerreform, die Reiche stärker in die Pflicht nimmt, einen 
elternunabhängigen Vollzuschuss beim BAföG, beherzte Investitionen in 
Bildung und Infrastruktur sowie ein Bekenntnis zu friedlicher 
Wissenschaft. Jede Form der Wehrpflicht wird abgelehnt. Das Papier 
formuliert klare Alternativen und zeigt auf, wie eine sozial gerechte, 
inklusive und zukunftsorientierte Politik für Studierende aussehen kann.

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    JonathanDreusch (er/ihn)

Politischer Geschäftsführer

freier zusammenschluss von student*innenschaften fzs e.V.

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.ist der 
überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit 100 
Mitgliedern vertritt der fzs mehr als eine Million Studierende. Der fzs 
ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European 
Students' Union und im Global Students' Forum.




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