PM: Erste Reaktion zum Koalitionsvertrag durch Bundesstudierendenvertretung fzs

[Jonathan Dreusch | fzs]

Sehr geehrte Medienschaffende,

anbei finden Sie eine Pressemitteilung mit einer ersten Reaktion auf den 
Koalitionsvertrag aus Sicht der Bundesstudierendenvertretung fzs e.V.

Für Rückfragen erreichen Sie:
Emmi Kraft, fzs Vorstand +49 15116807671
Lisa Iden, fzs Vorstand +49 15772532231

Mit freundlichen Grüßen

Jonathan Dreusch

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*Pressemitteilung: Erste Einschätzung zum Koalitionsvertrag aus Sicht 
der Studierenden*

Der Bundesverband der Studierendenvertretungen fzs reagiert mit 
gemischten Gefühlen auf den heute vorgestellten Koalitionsvertrag.

Dazu sagt Vorstandsmitglied Emmi Kraft am Mittwoch in Berlin: "Während 
der Koalitionsvertrag in Gänze vor allem von Sozialabbau und zunehmendem 
Rechtsruck geprägt ist, lassen die Koalitionär*innen in spe bei 
zentralen Themen für Studierende zaghafte Bereitschaft für Bewegung 
erkennen - etwa Wohnen, BAföG, Sanierungsstau an Hochschulen.  
Verlässliche Aussagen sind allerdings rar gesäht, gerade auch beim Thema 
WissZeitVG.
Die als "große Reform" angekündigte BAföG Novelle braucht noch viel 
Nacharbeit um dieser vollmundigen Ankündigung gerecht zu werden. 
Insbesondere muss sie früher als angekündigt kommen - Studierende sind 
jetzt arm, nicht erst in 3 Jahren! Wir möchten alle beteiligten Parteien 
an ihre Aussagen aus der letzten Legislatur erinnern: die 
Wohnkostenpauschale muss ortsangepasst werden und die Bedarfssätze 
automatisch der Inflation angepasst werden."

Vorstandsmitglied*Lisa Iden*ergänzt: "Beim wichtigen Thema Verkehr 
bleiben Studierende weiter auf der Strecke. Das 
Deutschlandsemesterticket muss vom Deutschlandticket entkoppelt werden, 
denn eine Preisstabilität bis Ende 2028 bedeutet nicht nur die 
Verlängerung eines zu teuren Tickets, sondern auch völlige Unsicherheit 
nach diesem Datum. Wir sind besorgt über die Zukunft der Semestertickets 
- die Koalition muss hier dringend nachlegen.
Die meisten Studierenden sind junge Menschen, immer mehr von ihnen 
studieren sofort nach dem Schulabschluss. Wir lehnen daher jedes 
Wehrpflichtmodell ab. Etwaige Unzulänglichkeiten der Bundeswehr können 
und dürfen nicht darüber ausgeglichen werden, junge Menschen in den 
Militärdienst zu drängen."

Zur neuen Ressortaufteilung sagt*Jonathan Dreusch*, politischer 
Geschäftsführer des fzs:
"Es ist gut, dass Bildung und Jugend endlich im gleichen Haus liegen. 
Gleichzeitig birgt dieses Superministerium die Gefahr, dass Bildung dort 
untergeht. Die strukturelle Trennung von Wissenschaft und Bildung stellt 
außerdem die so wichtige Einheit von Lehre und Forschung in Frage. Die 
neuen Minister*innen werden eine enge Zusammenarbeit sicherstellen 
müssen, sonst werden Studierende, Wissenschaftler*innen und Hochschulen 
darunter leiden. Wir stehen für eine Zusammenarbeit jedenfalls bereit."

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    JonathanDreusch (er/ihn)

Politischer Geschäftsführer

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Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.ist der 
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