From jonathan.dreusch at fzs.de Wed Apr 9 19:35:57 2025 From: jonathan.dreusch at fzs.de (Jonathan Dreusch | fzs) Date: Wed, 9 Apr 2025 19:35:57 +0200 Subject: PM: Erste Reaktion zum Koalitionsvertrag durch Bundesstudierendenvertretung fzs Message-ID: <1f2eaa3b-3958-4684-bbe2-8d5080508388@fzs.de> Sehr geehrte Medienschaffende, anbei finden Sie eine Pressemitteilung mit einer ersten Reaktion auf den Koalitionsvertrag aus Sicht der Bundesstudierendenvertretung fzs e.V. Für Rückfragen erreichen Sie: Emmi Kraft, fzs Vorstand +49 15116807671 Lisa Iden, fzs Vorstand +49 15772532231 Mit freundlichen Grüßen Jonathan Dreusch _______________________________________________________ *Pressemitteilung: Erste Einschätzung zum Koalitionsvertrag aus Sicht der Studierenden* Der Bundesverband der Studierendenvertretungen fzs reagiert mit gemischten Gefühlen auf den heute vorgestellten Koalitionsvertrag. Dazu sagt Vorstandsmitglied Emmi Kraft am Mittwoch in Berlin: "Während der Koalitionsvertrag in Gänze vor allem von Sozialabbau und zunehmendem Rechtsruck geprägt ist, lassen die Koalitionär*innen in spe bei zentralen Themen für Studierende zaghafte Bereitschaft für Bewegung erkennen - etwa Wohnen, BAföG, Sanierungsstau an Hochschulen.  Verlässliche Aussagen sind allerdings rar gesäht, gerade auch beim Thema WissZeitVG. Die als "große Reform" angekündigte BAföG Novelle braucht noch viel Nacharbeit um dieser vollmundigen Ankündigung gerecht zu werden. Insbesondere muss sie früher als angekündigt kommen - Studierende sind jetzt arm, nicht erst in 3 Jahren! Wir möchten alle beteiligten Parteien an ihre Aussagen aus der letzten Legislatur erinnern: die Wohnkostenpauschale muss ortsangepasst werden und die Bedarfssätze automatisch der Inflation angepasst werden." Vorstandsmitglied*Lisa Iden*ergänzt: "Beim wichtigen Thema Verkehr bleiben Studierende weiter auf der Strecke. Das Deutschlandsemesterticket muss vom Deutschlandticket entkoppelt werden, denn eine Preisstabilität bis Ende 2028 bedeutet nicht nur die Verlängerung eines zu teuren Tickets, sondern auch völlige Unsicherheit nach diesem Datum. Wir sind besorgt über die Zukunft der Semestertickets - die Koalition muss hier dringend nachlegen. Die meisten Studierenden sind junge Menschen, immer mehr von ihnen studieren sofort nach dem Schulabschluss. Wir lehnen daher jedes Wehrpflichtmodell ab. Etwaige Unzulänglichkeiten der Bundeswehr können und dürfen nicht darüber ausgeglichen werden, junge Menschen in den Militärdienst zu drängen." Zur neuen Ressortaufteilung sagt*Jonathan Dreusch*, politischer Geschäftsführer des fzs: "Es ist gut, dass Bildung und Jugend endlich im gleichen Haus liegen. Gleichzeitig birgt dieses Superministerium die Gefahr, dass Bildung dort untergeht. Die strukturelle Trennung von Wissenschaft und Bildung stellt außerdem die so wichtige Einheit von Lehre und Forschung in Frage. Die neuen Minister*innen werden eine enge Zusammenarbeit sicherstellen müssen, sonst werden Studierende, Wissenschaftler*innen und Hochschulen darunter leiden. Wir stehen für eine Zusammenarbeit jedenfalls bereit." -- twitter linkedin instagram JonathanDreusch (er/ihn) Politischer Geschäftsführer freier zusammenschluss von student*innenschaften fzs e.V. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit 100 Mitgliedern vertritt der fzs mehr als eine Million Studierende. Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European Students' Union und im Global Students' Forum. mobilePhone +49-171 6465758 emailAddress jonathan.dreusch at fzs.de website www.fzs.de address Wöhlertstr. 19, 10115 Berlin -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : PM Erste Reaktion zum Koalitionsvertrag fzs.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 917438 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From emmi.kraft at fzs.de Tue Apr 15 16:27:56 2025 From: emmi.kraft at fzs.de (Emmi Kraft) Date: Tue, 15 Apr 2025 16:27:56 +0200 Subject: PM: =?utf-8?q?Mutma=C3=9Flich_rassistischer_Anschlag_auf_Studier?= =?utf-8?q?ende_der_TU_Ilmenau?= Message-ID: Sehr geehrte Medienschaffende, untenstehend, sowie im Anhang finden Sie die Pressemitteilung der Bundesstudierendenvertretung fzs zum mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag an der TU Ilmenau. Für Rückfragen und O-Töne zur Verfügung steht Ihnen Emmi Kraft, fzs-Vorstand unter emmi.kraft at fzs.de oder +49 151 1680 7671. Mit freundlichen Grüßen ------ *Pressemitteilung: Mutmaßlich rassistischer Anschlag auf Studierende der TU Ilmenau * Am Donnerstagabend (10.04.) fand nahe des Campus der TU Ilmenau ein mutmaßlich rassistisch motivierter Anschlag statt, bei dem acht Studierende mit Gummigeschossen verletzt wurden. Laut Betroffenen soll der Täter aus einem Auto mit einschlägigen Codes auf dem Nummernschild geschossen haben. Sechs der acht Betroffenen sind internationale Studierende. Die Universität und der Studierendenrat haben die Studierenden bereits über Unterstützungsangebote informiert und den Wachschutz auf dem Campus erhöht. Der fzs zeigt sich besorgt über diese Ausschreitung und sieht einen breiteren politischen Zusammenhang: "Die Sicherheit unserer Komilliton*innen ist durch rechte Gewaltfantasien bedroht. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass Studierende of Colour, an egal welcher Hochschule, um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen. Derartige Taten stehen im Zusammenhang mit medial und politisch aufgepeitschter Ablehnung gegen alle, die nicht "deutsch" genug erscheinen. Das trifft manche internationale Studierende genauso, wie rassifizierte und migrantisierte deutsche Studierende. Die Abschiebevorstellungen, die am Tag vorher im Koalitionsvertrag veröffentlicht wurden, sind genau die Politik, die derartige rassistisch motivierte Taten befeuert. Wir solidarisieren uns mit den Opfern rechter und rassistischer Gewalt und wünschen den Betroffenen gute Genesung," so fzs-Vorstand *Emmi Kraft*. *Jonathan Dreusch*, politischer Geschäftsführer des fzs ergänzt: "Es ist gut, dass die Hochschule schnell nicht nur Unterstützung angeboten hat, sondern durch die Verstärkung des Sicherheitsdiensts auch handfeste Maßnahmen ergreift. Wir vermissen allerdings eine öffentliche Stellungnahme, auch vonseiten der Hochschulrektorenkonferenz, die unmissverständlich klarstellt, dass rassistische Gewalt an Hochschulen keinen Platz hat und Betroffene jede notwendige Unterstützung von ihrer Institution erwarten können. Auch wenn es sich nicht um einen koordinierten Angriff einer Gruppe handelte, breitet sich ein zunehmend bedrohliches Klima für internationale Studierende und Studierende of Colour aus, dem es gilt entschieden entgegenzutreten." Fast die Hälfte der an der TU Ilmenau eingeschriebenen Studierenden sind Internationals, also Studierende ohne deutsche Staatsbürgerschaft, deutlich mehr als der bei 16,4 % liegende Durchschnitt in Deutschland. -- twitter linkedin instagram EmmiKraft keine Pronomen Vorstand | freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e. V. ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit 100 Mitgliedern vertritt der fzs mehr als eine Million Studierende. Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European Students' Union und im Global Students Forum. mobilePhone +49 151 1680 7671 emailAddress emmi.kraft at fzs.de website www.fzs.de address Wöhlertstraße 19, 10115 Berlin -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : PM_Rassistischer Angriff Ilmenau.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 842239 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From jonathan.dreusch at fzs.de Thu Apr 17 17:52:24 2025 From: jonathan.dreusch at fzs.de (Jonathan Dreusch | fzs) Date: Thu, 17 Apr 2025 17:52:24 +0200 Subject: PM: Bundesstudierendenvertretung legt Analyse- und Positionspapier zum Koalitionsvertrag vor Message-ID: Sehr geehrte Medienschaffende, der Bundesverband der Studierendenvertretungen fzs e.V. hat in der letzten Woche ein detailliertes Positionspapier zum Koalitionsvertrag erarbeitet, das wir Ihnen hier zukommen lassen. Sie finden es auch auf der fzs Website: https://www.fzs.de/2025/04/17/positionspapier-zum-koalitionsvertrag-zwischen-union-und-spd/ Für Rückfragen erreichen Sie Emmi Kraft, fzs Vorstand m.: emmi.kraft at fzs.de t.: +49 15116807671 und Jonathan Dreusch, Politischer Geschäftsführer, m.: jonathan.dreusch at fzs.de t.:+49 1716465758 *Abstract:* Der Dachverband der Studierendenvertretungen ? freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ? analysiert in diesem Positionspapier kritisch den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Im Fokus steht die Perspektive von Studierenden, die als besonders vulnerable Gruppe von politischen Entscheidungen im Bereich Bildung, Soziales, Wohnen, Mobilität und Migration betroffen sind. Der Vertrag offenbart aus Sicht des fzs große Leerstellen: Es fehlt an mutigen Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, an ausreichender Studien- und Hochschulfinanzierung, wirksamer Mietregulierung sowie fairen Arbeitsbedingungen für Studierende und Wissenschaftler*innen. Stattdessen dominieren Austerität, Verwertungsdruck und sicherheitspolitische Ausweitungen. Die angekündigte Reform des BAföG kommt zu spät und greift zu kurz. Auch die angekündigten Maßnahmen für ein Infrastrukturprogramm und die Reform des WissZeitVG sind zu unambitioniert und unscharf. Besonders kritisch bewertet der fzs die migrationspolitischen Verschärfungen, die auch Studierende mit Migrationsgeschichte gefährden. Begrüßt wird die Verdopplung des ?Junges Wohnen? Budgets, sowie die Dynamisierung des ?Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken?. Der Koalitionsvertrag insgesamt versäumt es aber, die Lebensrealitäten junger Menschen ernst zu nehmen und notwendige strukturelle Veränderungen einzuleiten. Der fzs fordert stattdessen eine Steuerreform, die Reiche stärker in die Pflicht nimmt, einen elternunabhängigen Vollzuschuss beim BAföG, beherzte Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie ein Bekenntnis zu friedlicher Wissenschaft. Jede Form der Wehrpflicht wird abgelehnt. Das Papier formuliert klare Alternativen und zeigt auf, wie eine sozial gerechte, inklusive und zukunftsorientierte Politik für Studierende aussehen kann. -- twitter linkedin instagram JonathanDreusch (er/ihn) Politischer Geschäftsführer freier zusammenschluss von student*innenschaften fzs e.V. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit 100 Mitgliedern vertritt der fzs mehr als eine Million Studierende. Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European Students' Union und im Global Students' Forum. mobilePhone +49-171 6465758 emailAddress jonathan.dreusch at fzs.de website www.fzs.de address Wöhlertstr. 19, 10115 Berlin -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : fzs Positionspapier Koalitionsvertrag.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 251677 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL :