PM: Bundesstudierendenvertretung zu RCDS-Vorschlag zur Wiedereinführung von Studiengebühren: unsozial, rückschrittlich und unseriös

[Jonathan Dreusch | fzs]

Sehr geehrte Medienschaffende,

anbei finden sie eine Pressemitteilung des freien zusammenschluss von 
student*innenschaften fzs e.V. zu vereinzelten Forderungen nach 
Studiengebühren.

Für Rückfragen steht Ihnen Lisa Iden, fzs Vorständin zur Verfügung unter 
+49 15772532231 oder lisa.iden at fzs.de

Mit freundlichen Grüßen

Jonathan Dreusch

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        Bundesstudierendenvertretung zu RCDS-Vorschlag zur
        Wiedereinführung von Studiengebühren: unsozial, rückschrittlich
        und unseriös

Nachdem die Angehörige des Sachverständigenrats zur Begutachtung der 
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Bundesregierung, Veronika Grimm, 
kürzlich die Wiedereinführung von Studiengebühren zur Finanzierung 
anderer Bildungsformen ins Gespräch brachte, zieht die Hochschulgruppe 
der Unionsparteien RCDS nun nach und fordert nachgelagerte 
Studiengebühren. Der überparteiliche Bundesverband der 
Studierenden-vertretungen fzs e.V. lehnt die Forderungen vehement ab und 
kommentiert:

„Beide Vorschläge lassen eine besorgniserregende Ignoranz für die 
extreme Undurchlässigkeit des deutschen Bildungssystems erkennen. 
Studiengebühren multiplizieren bestehende Hürden bei der freien Wahl 
des eigenen Bildungswegs, ob nachgelagert oder nicht. Studiengebühren 
verhindern Chancengleichheit! Bereits beim BAföG schreckt die 
Schuldenlast erwiesenermaßen Studierende mit schlechter ökonomischer 
Ausgangslage vom Antrag ab. Studiengebühren halten gleich ganz vom 
Studium ab. Der RCDS-Vorschlag ist klar von parteipolitischem Interesse 
gezeichnetes Gift für die Interessen von Studierenden und jungen 
Menschen, die vor der Wahl ihres Bildungswegs stehen." sagt fzs 
Vorstandsmitglied Lisa Iden.

Emmi Kraft, ebenfalls fzs Vorstandsmitglied, kommentiert: "Studierende 
und Studieninteressierte sind weder dafür verantwortlich noch in der 
Lage, die staatliche Mangelwirtschaft in den Hochschulhaushalten zu 
finanzieren. Schon gar nicht ist es ihre Aufgabe, andere 
Bildungsbereiche querzufinanzieren. Frau Grimm sollte klar sein, dass 
derartige Vorschläge keinerlei nachhaltige und langfristig planbare 
Finanzierung zulassen; das Problem heißt weiterhin Austeritätspolitik. 
Es gibt bereits ein wirksames staatliches Instrument zur Verteilung 
öffentlicher Kosten: Steuern. Wer Kosten gerecht verteilen will, sollte 
sinnvolle Vorschläge für Steuerreformen machen, statt Studiengebühren 
aus der Mottenkiste zu holen"

Der fzs weißt außerdem darauf hin, dass nur die Länder über 
Studiengebühren entscheiden können und daher unklar ist, weshalb die 
Forderung im Bundestagswahlprogramm einer Partei auftauchen sollte.

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*Hintergrund*:

Obwohl bis 2014, nach heftigen bundesweiten Protesten, die letzten 
sogenannten allgemeinen Studiengebühren abgeschafft wurden, ist auch 
aktuell ein Studium nicht kostenlos. Zahlreiche Länder erheben 
Verwaltungsgebühren, Studiengebühren für Sonderfälle, wie z.B. Langzeit- 
oder Zweitstudiengebühren, und machen erhebliche 
Studierenden-werksbeiträge nötig. In Baden-Württemberg sowie optional in 
Bayern existieren außerdem diskriminierende Studiengebühren für 
Drittstaatler*innen. Derartige Gebühren werden regelmäßig mit der 
Finanzierung von Haushaltslöchern begründet. Der fzs sowie allgemeine 
Studierendenvertretungen auf Landes- und Hochschulebene setzen sich 
daher für die Abschaffung aller Bildungsgebühren und eine auskömmliche 
Finanzierung der staatlichen Hochschulen aus Steuermitteln ein.

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    JonathanDreusch (er/ihn)

Politischer Geschäftsführer

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