From sascha.wellmann at fzs.de  Mon May  6 00:10:05 2024
From: sascha.wellmann at fzs.de (Sascha Wellmann | fzs Vorstand)
Date: Mon, 06 May 2024 00:10:05 +0200
Subject: PM: =?utf-8?q?Petition_zur_Abschaffung_der_Studiengeb=C3=BChren_?=
 =?utf-8?q?f=C3=BCr_internationale_Studierende_und_Zweitstudierende_in_Bad?=
 =?utf-8?q?en-W=C3=BCrttemberg_gestartet?=
Message-ID: <f18c45ce415079c0ddbb6f9bac2b5828@fzs.de>

Sehr geehrte Medienschaffende,

untenstehend und im Anhang eine Pressemitteilung zur Petition gegen die 
Studiengebühren für internationale Studierende und Zweitstudierende in 
Baden-Württemberg. (Weitere Informationen finden Sie auf unserer 
Website: https://www.fzs.de/category/presse/ [1])

Der Link zur besagten Petition ist: 
https://www.openpetition.eu/petition/online/abschaffung-der-studiengebuehren-fuer-internationale-studierende-und-zweitstudierende-in-bw

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung:
   Sascha Wellmann
   tel.: 0170 8573399
   e.: sascha.wellmann at fzs.de

Mit freundlichen Grüßen,
Sascha Wellmann

-- 
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
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ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD.
Mit rund 90 Mitgliedern vertritt der fzs über eine Millionen 
Studierende.
Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU
- European Students' Union.

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Anfang 
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Pressemitteilung: Petition zur Abschaffung der Studiengebühren für 
internationale Studierende und Zweitstudierende in Baden-Württemberg 
gestartet

Studierendenverbände fordern die sofortige Abschaffung der 
Studiengebühren für ausländische Studierende und Zweitstudierende. Die 
Landesregierung und der Landtag von Baden-Württemberg sind zum 
sofortigen Handeln gegen die diskriminierenden Studiengebühren 
aufgefordert. Dazu starten mehrere landes- und bundesweite 
Organisationen und Verbände eine Petition.

In Baden-Württemberg müssen ausländische Studierende seit 2017 1.500 
Euro Studien-ebühren pro Semester bezahlen. Dadurch werden sie massiv 
belastet und diskriminiert. Zweitstudierende zahlen 650 Euro im 
Semester.

"Das 'Netzwerk - Stopp Studiengebühren' tritt für Bildung, 
Chancengleichheit und ein inklusives und vielfältiges akademisches 
Umfeld ein. Wir möchten die Aufmerksamkeit auf das Problem lenken, dass 
internationale Studierende und Zweitstudierende in Baden-Württemberg 
seit der Einführung von Studiengebühren im Jahr 2017 betrifft: Sie sind 
besonders stark durch die Studiengebühren belastet. Auch wenn es immer 
wieder Überlegungen gibt, die Studiengebühren abzuschaffen, wird nicht 
gehandelt," kritisiert Kerem Caglar, der Initiator der Petition.

"Jetzt wollen wir nochmal die Verantwortlichen im Landtag und in der 
Regierung von Baden-Württemberg nachdrücklich auffordern, die 
vollständige Abschaffung der Gebühren sofort zu beschließen. Ein Aus der 
Studiengebühren muss sofort beschlossen werden. Für die Hochschulen 
müssen natürlich entsprechende Kompensationszahlungen zur Verfügung 
gestellt werden. Diese dürfen nicht zu Lasten anderer Bereiche aus dem 
Hochschuletat gehen und müssen für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung 
stehen. Wir fordern als Netzwerk aus Studierendenverbänden und 
Vertretungen von der Landesregierung die sofortige Abschaffung der 
Studiengebühren für ausländische Studierende und die 
Zweitstudiengebühren!" führt Kurt Stiegler vom Aktionsbündnis gegen 
Bildungs- und Studiengebühren (ABS) aus.

Studiengebühren schrecken ausländische Studierende ab, da sie die 
Studiengebühren nicht aufbringen können. Im Bundesdurchschnitt ist die 
Zahl der internationalen Studierenden um 32 % gestiegen. Nicht so in 
Baden-Württemberg, wo die Zahl um 9 Prozent gesunken ist. Alle anderen 
Bundesländer haben steigende Zahlen ausländischer Studierender (bis zu 
178%). Der Anteil, der Studierenden aus Afrika ist von 3.793 im 
Wintersemester 2016/17 auf 2.523 im Wintersemester 2020/21 um gut 33 % 
gesunken.

"Dieser massive Rückgang zeigt die abschreckende Wirkung und die Folge 
finanzieller Hürden. Studiengebühren diskriminieren und schrecken ab.", 
so Fabian de Planque vom Bundesverband ausländischer Studierender (BAS), 
der weiter aufzeigt, dass dies zu einer nachdrücklichen Einschränkung 
des kulturellen Reichtums und der Vielfalt an den Bildungseinrichtungen 
führt. "Die Internationalisierung, vor allem die Internationalität der 
Studierendenschaft wird stark beeinträchtigt. Wir müssen diesen Trend 
unbedingt umkehren und ein Umfeld schaffen, das alle Studierende 
ermutigt, sich für ein Studium in Baden-Württemberg zu entscheiden." Die 
Zahl der Zweitstudierenden ist von 7.941 im Wintersemester 2016/17 
kontinuierlich auf 5.568 im Wintersemester 2022/23 um knapp 30 % 
gesunken.

Internationale Studierende sind aufgrund der Energiekrise, der 
Inflation, massiver Mietssteigerungen und der Schwierigkeiten in den 
jeweiligen Heimatländern sowie der durch die Pandemie verursachten 
Probleme massiven Finanzproblemen ausgesetzt. Diese Umstände haben zu 
größeren finanziellen Schwierigkeiten, eingeschränkten 
Arbeitsmöglichkeiten und einem eingeschränkten Zugang zu wichtigen 
Ressourcen geführt. Für ausländische Studierende ist es immer 
schwieriger, ihre Ausgaben zu bewältigen. Auch die der zusätzlichen 
Belastung durch die Studiengebühren.

Sascha Wellmann vom freien zusammenschluss von student*innenschaften 
(fzs) betont: "Bildung muss für Alle zugänglich sein - unabhängig von 
Nationalität und sozi-ökonomischen Status. Chancengleichheit in der 
Bildung und die Förderung eines einladenden und integrativen 
akademischen Umfelds müssen unter Beweis gestellt werden und es muss 
dafür gesorgt werden, dass Studierende aus aller Welt nach 
Baden-Württemberg kommen können. Dies ist auch notwendig, um dem 
massiven Fachkräftemangel auch in der baden-württembergischen Wirtschaft 
entgegenzuwirken."

Das Netzwerk fordert die Landesregierung und den Landtag von 
Baden-Württemberg auf, in einen Dialog mit den 
Studierendenvertreter*innen einzutreten und die Gebühren endlich 
abzuschaffen.

Links:
------
[1] 
https://www.fzs.de/2024/05/05/petition-gegen-studiengebuhren-fur-internationale-studierende-und-zweitstudierende-in-baden-wurttemberg/
[2] http://www.fzs.de
-------------- nächster Teil --------------
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URL: <http://lists.fzs.de/pipermail/presseverteiler/attachments/20240506/d26a5064/attachment-0001.htm>
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Dateiname   : Pressemitteilung_05.05.2024.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 677901 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <http://lists.fzs.de/pipermail/presseverteiler/attachments/20240506/d26a5064/attachment-0001.pdf>

From jonathan.dreusch at fzs.de  Wed May  8 12:58:38 2024
From: jonathan.dreusch at fzs.de (Jonathan Dreusch | fzs)
Date: Wed, 8 May 2024 12:58:38 +0200
Subject: PM: Gemeinsamer Wahlaufruf zur Europawahl von fzs, HRK und DSW
Message-ID: <27f37d7e-a066-45e1-b8ad-905d2522d065@fzs.de>

Sehr geehrte Medienschaffende,

anbei darf ich Ihnen die gemeinsame Pressemitteilung des freien 
zusammenschluss von student*innenschafts (fzs), der 
Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und dem Deutschen Studierendenwerk 
(DSW) zur Europawahl übersenden.

Für Rückfragen steht Ihnen Sascha Wellmann, Mitglied im fzs Vorstand, 
zur Verfügung:
t. +49 (0) 1708573399
m. sascha.wellmann at fzs.de

Mit freundlichen Grüßen

Jonathan Dreusch

-- 
Jonathan Dreusch
er/ihm
Politischer Geschäftsführer
+49-171 6465758

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++++Pressemitteilung++++

Gemeinsame Pressemitteilung fzs, HRK und DSW:

?Grenzenlos studieren. Europa wählen!? und ?Hochschulen wählen Europa?: 
Aufrufe zur Teilnahme an der Europawahl ? HRK-Prüfsteine zur 
Wissenschaftspolitik veröffentlicht


Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK), der freie zusammenschluss von 
student*innenschaften (fzs) und das Deutsche Studierendenwerk (DSW) 
rufen unter dem Motto ?Grenzenlos studieren. Europa wählen!? gemeinsam 
dazu auf, sich an der Wahl zum Europaparlament zu beteiligen. Der 
Appell, am 9. Juni 2024 vom eigenen Wahlrecht Gebrauch zu machen, 
richtet sich nicht nur an Studierende, sondern an alle 
Hochschulangehörigen. Die drei Verbände mahnen zudem einen fairen, 
respektvollen und friedlichen politischen Wettstreit an.

Auch das Netzwerk ?Universities for Enlightenment?, dem die HRK mit neun 
weiteren europäischen Rektorenkonferenzen angehört, setzt sich für eine 
Stimmabgabe möglichst vieler Hochschulmitglieder bei der Europawahl ein. 
In der aktuellen Stellungnahme ?Hochschulen wählen Europa? erinnert das 
Netzwerk an zentrale Errungenschaften der EU im Hochschulbereich und 
verbindet dies mit der Aufforderung, sich für ein starkes Europa 
einzusetzen, in dem die Zusammenarbeit in Bildung und Forschung weiter 
ausgebaut und die akademische Freiheit entschieden geschützt werden.

Zum morgigen Europatag, einen Monat vor der Europawahl in Deutschland, 
erklärt HRK-Präsident, Prof. Dr. Walter Rosenthal: ?Gerade in der 
Wissenschaft zeigt sich, wie segensreich die Idee der europäischen 
Integration ist. Austauschprogramme wie Erasmus+, die 
EU-Forschungsförderung oder auch die europäischen Hochschulallianzen
? all dies bringt Hochschulen und Wissenschaft in Europa weiter zusammen 
und voran.
Die deutschen Hochschulen und ihre Studierenden, Lehrenden, Forschenden 
und ihr unterstützendes Personal profitieren oft ganz persönlich davon. 
Dies mag uns selbstverständlich erscheinen, ist es aber keineswegs.

Das gilt leider auch für die Freiheit der Wissenschaft. Dass 
populistische, nationalistische und illiberal antidemokratische Kräfte, 
die es sich mit Protest und unterkomplexen Lösungsvorschlägen sehr 
einfach machen, das Trennende betonen oder destruktive Pläne verfolgen, 
überall in Europa im Aufwind sind, muss uns sorgen. Deren Einfluss zu 
begrenzen, gelingt durch sachliche Widerrede und eine hohe 
Wahlbeteiligung demokratisch gesinnter Bürger:innen.?

?Europäische Politik prägt unser Leben mehr denn je. Studierende und 
alle jungen Menschen können und müssen mit ihrer Stimme ihren heutigen 
und zukünftigen Interessen Ausdruck verleihen. Wir dürfen Europa nicht 
den Rückwärtsgewandten überlassen. Nutzt euer Wahlrecht, geht wählen!?, 
ergänzt Sascha Wellmann, Mitglied des fzs-Vorstands.

Prof. Dr. Beate Schücking, Präsidentin des Deutschen Studierendenwerk, 
bekräftigt:
?Studierende aus ganz Europa kommen an deutsche Hochschulen und viele 
deutsche Studierende verbringen ein oder zwei Semester bei unseren 
europäischen Nachbarn. Die Bande, die dadurch geknüpft werden, tragen 
die europäische Idee, die im EU- Parlament weitergedacht und 
ausformuliert wird. Die Zukunft der jetzigen Studierendengeneration kann 
nur eine europäische Zukunft sein. Darum ist es wichtig, am 9. Juni 
wählen zu gehen.?

Welche wissenschaftspolitischen Vorstellungen und Ziele die in 
Deutschland antretenden großen Parteien in Europa verfolgen, geht u. a. 
aus den Antworten auf Wahlprüfsteine der HRK hervor. Die Antworten auf 
acht Fragen sind einander zum direkten Vergleich gegenübergestellt. Die 
HRK hatte alle großen Parteien angefragt, die derzeit im Bundestag 
vertreten sind und sich einem einheitlichen Verfahren zur Beantwortung 
entsprechender Anfragen angeschlossen haben.

-------------- nächster Teil --------------
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Dateiname   : PM Europawahl fzs HRK DSW.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 945765 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <http://lists.fzs.de/pipermail/presseverteiler/attachments/20240508/e7a110c8/attachment-0001.pdf>

From sascha.wellmann at fzs.de  Thu May  9 19:30:44 2024
From: sascha.wellmann at fzs.de (Sascha Wellmann | fzs Vorstand)
Date: Thu, 09 May 2024 19:30:44 +0200
Subject: PM: Antisemitische Protestcamps an Hochschulen
Message-ID: <9e604f1e6cda3a1d4eaa3c397591c870@fzs.de>

Sehr geehrte Medienschaffende,

untenstehend und im Anhang eine Pressemitteilung zu den aktuell 
aufkommenden sogenannte pro-palästinensischen "Protestcamps" an 
Hochschulen. (Weitere Informationen finden Sie auf unserer Website: 
https://www.fzs.de/category/presse/ [1])

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
   Sascha Wellmann
   tel.: 0170 8573399
   e.: sascha.wellmann at fzs.de
   Debora Eller
   e.: debora.eller at fzs.de

Mit freundlichen Grüßen,
Sascha Wellmann

-- 
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Mit rund 90 Mitgliedern vertritt der fzs über eine Millionen 
Studierende.
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Anfang 
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-- 
Seit vergangener Woche gibt es an Hochschulen in Deutschland sogenannte 
pro-palästinensische "Protestcamps" von verschiedenen lokalen und 
bundesweiten Gruppen. Diese Camps fordern mitunter von den 
Hochschulleitungen und der Regierung den Boykott des Staates Israel, 
etwa durch ein Abbrechen jeglicher Beziehungen zu diesem, oder etwa die 
Zurücknahme von studentischen oder akademischen Statements gegen 
Antisemitismus. Bei diesen Protesten kommt es vermehrt zu 
antisemitischen Vorfällen, wie dem Aufruf zur Intifada oder dem Ausruf 
der Parole "From the river to the sea", was die Sicherheitslage von 
jüdischen und israelischen Studierenden noch einmal verschärft. Die 
Teilnehmer*innen dieser Camps sind dabei nicht ausschließlich 
Studierende und in den letzten Wochen vielfach durch antisemitische Rufe 
aufgefallen.

"Derzeit ist bei den aktivistischen Studierenden, die diese Camps 
veranstalten, abermals eine rasche Radikalisierung zu sehen. 
Pro-palästinensische Forderungen werden immer wieder durch 
propagandistische Falschinformationen ergänzt. Es herrscht eine aktiv 
anti-israelische Haltung vor, welche flächendeckend eine antisemitische 
Rhetorik aufweist. Auch hier zeigt sich die Instrumentalisierung des 
Kriegs in Gaza und des daraus resultierenden Leids der Bevölkerung für 
antisemitische Hetze", gibt die Referentin für Antifaschismus, 
Antirassismus und Emanzipation Debora Eller zu bedenken.

Sascha Wellmann aus dem fzs-Vorstand ergänzt: "Auch wenn wir die 
Auflösung dieser stark radikalisierter und antisemitischer Camps für 
gerechtfertigt und notwendig halten: Ein unrechtmäßig brutales Vorgehen 
der Polizei ist nie zu entschuldigen! Eine weitere Radikalisierung der 
Proteste ist so nicht auszuschließen."

Der fzs fordert: Die Hochschulleitungen müssen Verantwortung übernehmen 
und ihre jüdischen Studierenden effektiv vor antisemitischen Vorfällen 
schützen. Außerdem müssen sie von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und 
aggressiv auftretende antisemitische Gruppierungen und Einzelpersonen 
des Campus verweisen. Es braucht zudem professionelle und geschulte 
Anlaufstellen für von Antisemitismus Betroffene sowie ernstzunehmende 
Aufklärung an den Hochschulen. Außerdem fordern wir die 
Hochschulleitungen dazu auf, sich für das Existenz- und 
Verteidigungsrecht Israels auszusprechen.

Links:
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[1] 
https://www.fzs.de/2024/05/09/antisemitische-protestcamps-des-campus-verweisen/
[2] http://www.fzs.de
-------------- nächster Teil --------------
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URL: <http://lists.fzs.de/pipermail/presseverteiler/attachments/20240509/14a2cab6/attachment-0001.htm>
-------------- nächster Teil --------------
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Dateiname   : PM_fzs_Antisemitische-Protestcamps.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 283493 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
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From vorstand at fzs.de  Thu May 16 09:35:21 2024
From: vorstand at fzs.de (Vorstand des fzs e.V.)
Date: Thu, 16 May 2024 09:35:21 +0200
Subject: PM: =?utf-8?q?29=2E_BAf=C3=B6G-=C3=84ndG_im_Bundestag?=
Message-ID: <c930565760b56794a6d6aedc2d1f6d6f@fzs.de>

Sehr geehrte Medienschaffende,

anbei eine Pressemitteilung des freien zusammenschluss von 
student*innenschaften (fzs) e.V. zur heutigen ersten Lesung des 
BAföG-Änderungsgesetzes im Bundestag.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne telefonisch oder per Mail zur 
Verfügung:

Niklas Röpke, Vorstandsmitglied des fzs e.V.
e.: vorstand at fzs.de
t.: +49 157 72532231

Rahel Schüssler, Referentin für BAföG und studentisches Wohnen des fzs 
e.V.
e.: rahel.schuessler at fzs.de
t.: +49 (0)30 2787 4094

Studierendenvertretung zur ersten Lesung des 29. BAföG-Änderungsgesetz 
heute im Bundestag

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., 
Dachverband von Studierendenvertretungen in Deutschland, kritisiert den 
heute im Bundestag debattierten Gesetzesentwurf für ein 29. 
BAföG-Änderungsgesetz grundlegend. In Zeiten verschiedener 
wirtschaftlicher Krisen dramatisierte sich auch die soziale Lage der 
Studierenden in Deutschland: mehr als drei von vier Studierenden, die 
alleine oder in einer WG wohnen, waren nach Angaben des Statistischen 
Bundesamtes 2021 armutsgefährdet. Von einer Dramatisierung dieser Lage 
ist in Anbetracht der Inflation und konstant steigender Mieten [vgl. 
Moses Mendelssohn Institut] leider auszugehen.

Ein BAföG, das für Bildungsgerechtigkeit sorgt und zugleich den 
Fachkräftemangel in Deutschland bekämpft, muss die Kosten für 
Lebenshaltung und Ausbildung decken. Die Bedarfssätze für den 
Lebensunterhalt dürfen nicht unter dem Niveau des Bürgergelds liegen, 
anders ist eine Absicherung des Existenzminimum von Studierenden und 
Schüler*innen nicht möglich. Völlig unklar bleibt, warum staatliche 
Leistungen wie Bürgergeld, Renten und Abgeordnetendiäten automatisch an 
die Einkommensentwicklung angepasst werden, Studierenden dies aber 
verwehrt bleibt.

"Das 29. BAföG-Änderungsgesetz ist so nicht haltbar. Studierenden eine 
Nullrunde bei den Bedarfssätzen und der Wohnkostenpauschale vorzusetzen 
ist fernab jeglicher Realität. Studierende stehen durch die andauernde 
hohe Inflation und steigende Mieten für studentischen Wohnraum unter 
einem hohen finanziellen Druck. Die Mehrheit der in WGs lebenden 
Studierenden ist von Armut bedroht oder akut betroffen - hier muss die 
Ampelkoalition ansetzen. Studieren muss unabhängig der finanziellen 
Mittel möglich sein."
Rahel Schüssler, Referentin für BAföG und studentisches Wohnen des fzs

"Es stehen 150 Millionen Euro bereit, jedoch sollen weniger als die 
Hälfte ausgegeben werden - das ist gegenüber den Studierenden nicht 
erklärbar. Die im Koalitionsvertrag vollmundig angekündigte 
?grundlegende Reform" wird ein weiteres Mal verpasst und damit für diese 
Legislatur beerdigt. Der Bundesrat hat bereits scharfe Kritik geübt, die 
sich mit der des fzs zu großen Teilen deckt. Wir fordern die 
sozial-progressiven Stimmen der Koalition auf, im parlamentarischen 
Verfahren wesentliche Änderungen durchzusetzen. Es ist weiterhin wichtig 
zu betonen: Die Kritik des Bundesrats darf nicht zum Papiertiger 
werden."
Niklas Röpke, Vorstandsmitglied des fzs

Der Koalitionsvertrag setzte 2021 die Zielstellung eines ?grundlegend 
reformierten BAföG" und eines ?Jahrzehnts der Bildungschancen". Bei dem 
heute vorgelegten Entwurf handelt es sich um die letzte Novelle dieser 
Koalition und somit Finalisierung dieses Vorhabens - das Gesetz soll 
noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat beschlossen 
werden, damit es zum neuen Schuljahr und Wintersemester 24/25 in Kraft 
treten kann.
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 12. April 2024 
grundlegende Kritik an dem vorgelegten Gesetzesentwurf geübt und 
Verbesserungen angemahnt. Beim BAföG handelt es sich um ein 
Zustimmungsgesetz - dem Bundesrat steht somit die Möglichkeit offen, den 
Vermittlungsausschuss anzurufen und Änderungen am Gesetz zu verhandeln.

Mit freundlichen Grüßen
i.V. Niklas Röpke

-- 
-- 
e.: vorstand at fzs.de
tel.: +49 (0)30 2787 4094

Pronomen: Da dies ein gemeinsam genutztes Postfach ist, wären wir Ihnen 
dankbar, nach Möglichkeit keine Pronomen zu verwenden.

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Katrin Greiner, Niklas Röpke, Fay Uhlmann, Sascha Wellmann
Über die Vorstandsmitglieder: fzs.de/ueber_uns/vorstand

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Twitter: @fzs_eV
Tel +49-3027874094
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Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD.
Mit rund 90 Mitgliedern vertritt der fzs über eine Million Studierende.
Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU
- European Students' Union.

Links:
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[1] http://www.fzs.de
-------------- nächster Teil --------------
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URL: <http://lists.fzs.de/pipermail/presseverteiler/attachments/20240516/04b24bc9/attachment-0001.htm>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : PM_fzs_BAföG-Erste-Lesung-Bundestag_16052024.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 286408 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <http://lists.fzs.de/pipermail/presseverteiler/attachments/20240516/04b24bc9/attachment-0001.pdf>