From vorstand at fzs.de Wed Jun 5 14:09:28 2024 From: vorstand at fzs.de (Vorstand des fzs e.V.) Date: Wed, 05 Jun 2024 14:09:28 +0200 Subject: PM: =?utf-8?q?Einigung_beim_BAf=C3=B6G?= In-Reply-To: <414072e5e4ebe50b9745cf8b214d04e1@fzs.de> References: <9ce14eb62b2bd52259ab6d7f714a6951@fzs.de> <414072e5e4ebe50b9745cf8b214d04e1@fzs.de> Message-ID: <0ab1ec060dc86861ef1194d1d3d12135@fzs.de> Sehr geehrte Medienschaffende, anbei eine Pressemitteilung der Bundesstudierendenvertretung des freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. zu der Einigung beim BAföG, nach denen nun: * die Bedarfssätze um 5% steigen (bisher war keine Steigerung vorgesehen) * die Wohnkostenpauschale um 20EUR auf 380EUR (bisher war keine Steigerung vorgesehen) * die Elternfreibeträge um 5,25% (von bisher 5%) steigen sollen Zudem wird die Anhebung des Darlehensanteils (bisher geplant: 1500EUR zurückgenommen) zurükgenommen. Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne an: Niklas Röpke e.: niklas.roepke at fzs.de m.: +49 1577 2532231 Mit freundlichen Grüßen Niklas Röpke Vorstand des fzs e.V. -- e.: niklas.roepke at fzs.de m.: +49 1577 2532231 freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. Katrin Greiner, Fay Uhlmann, Sascha Wellmann, Niklas Röpke - Vorstand - Wöhlertstr. 19 D-10115 Berlin www.fzs.de [1] Twitter: @fzs_eV Tel +49-3027874094 Fax +49-3027874096 Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit rund 90 Mitgliedern vertritt der fzs über eine Million Studierende. Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European Students' Union. Links: ------ [1] http://www.fzs.de -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : 240605 PM Anhoerung 29. BafoegAendGe (3).pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 160204 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From sascha.wellmann at fzs.de Sun Jun 9 21:20:26 2024 From: sascha.wellmann at fzs.de (Sascha Wellmann | fzs Vorstand) Date: Sun, 09 Jun 2024 21:20:26 +0200 Subject: PM: Frontex made by University Message-ID: Sehr geehrte Medienschaffende, untenstehend, auf unserer Webseite (https://www.fzs.de/category/presse/ [1]) und im Anhang eine Meldung zu Fällen von Forschung an Hochschulen zum Zweck eines entmenschlichten EU-Grenzschutzes. Aufgedeckt durch die Rechercheergebnisse unter frontexfiles.eu [2] und fuckoffai.eu [3]. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung: Sascha Wellmann tel.: 0170 8573399 e.: sascha.wellmann at fzs.de AStA Uni Hannover tel.: 0511 762 - 5061 e.: presse at asta-hannover.de Mit freundlichen Grüßen, Sascha Wellmann -- freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. Katrin Greiner, Sascha Wellmann, Fay Uhlmann, Niklas Röpke - Vorstand - Wöhlertstr. 19 D-10115 Berlin www.fzs.de [4] Twitter: @fzs_eV Tel +49-3027874094 Fax +49-3027874096 Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit rund 90 Mitgliedern vertritt der fzs über eine Millionen Studierende. Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European Students' Union. ------------------------------------------------------------------------ Anfang ------------------------------------------------------------------------ Pressemitteilung: Frontex made in University Der Anfang vom Ende der Zivilklausel: Forschung an Hochschulen, die es mit gesellschaftlicher Verantwortung nicht ernst nehmen. Während es in den letzten Tagen auf der Bologna-Ministerialkonferenz in Tirana, Albanien um den verantwortungsvollen Einsatz von KI in Forschung und Lehre ging, beteiligen sich Hochschulen längst an der Entwicklung und Erforschung von KI, zum Schutz der ?Festung Europa" - auf dem Rücken der Menschenrechte und -würde. Hochschulen, die daran mitwirken, verfehlen ihre gesellschaftliche Verantwortung und beteiligen sich an einem strukturellen Problem. Trotz dokumentierter Menschenrechtsverletzungen (u.a. durch Mare Liberum oder Lighthouse Reports) von Frontex - der sogenannten Grenzschutzagentur - arbeiten Hochschulen mit dieser Agentur der Europäischen Union und ähnlich problematischen Unternehmen zusammen. Im Folgenden zwei Fälle: Fall #1 Hannover: iBorderCtrl Um die ?Festung Europa" zu sichern ist die Leibniz Universität Hannover an verschieden Projekten beteiligt, die entweder von Sicherheitsbehörden und Bundeswehr genutzt werden können, oder teilweise sogar von ihnen finanziert werden. Hierbei handelt es sich um Projekte rund um Drohnenforschung, automatisierter Verarbeitung von Bildern und Videos sowie Unterstützung militärischer Sicherung der EU-Grenzen. Gerade um die Sicherung der Außengrenzen Europas im Rahmen des Projekts ?iBorderCtrl" (Projektzeitraum von 2016 bis 2019) zu gewährleisten, hat sich die LUH auf die Fahne geschrieben ?rechtliche und ethische Fragen" zu klären[1]. Dass aber eine Mitwirkung bei der Forschung und Entwicklung von Projekten, die militärisch und (potentiell) gegen Menschen eingesetzt werden können, gegen den ?friedlichen" Anspruch der Leibniz Universität Hannover spricht, scheint hier für die Verantwortlichen keinen Widerspruch darzustellen. Die Kontrolle dieser Projekte fand durch einen unabhängigen Ethikberater statt. Unabhängig heißt hier, dass der Berater weder für Projektpartner*innen arbeitet, noch mit der Projektleitung befreundet sein darf. Dass der zuständige Ethikberater zeitgleich auch Lehrbeauftragter an der Leibniz Universität Hannover war, somit nicht unabhängig und den Vorgaben der EU-Kommission widerspricht, wird von den Beteiligten auch gerne mal unter den Teppich gekehrt. Zitat der Leibniz Uni: ?Nein, ein wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis ist in Hinblick auf die Stundenanzahl und Vergütung der Lehraufträge LUH-seitig entschieden zurückzuweisen." [1] siehe www.jura.uni-hannover.de/de/forschung/forschungsbereiche/einzelansicht/projects/iborderctrl [5] Fall #2 Darmstadt & Magdeburg: Frontex In Darmstadt sorgte bereits 2022 die Enthüllung der aktiven Beteiligung der Hochschule an Frontex-Lobbytreffen im Jahr 2019 und 2020 für Aufsehen und Diskussionen über die ethischen Implikationen[2]. Auch die Universität Magdeburg war 2019 an dem Lobbytreffen beteiligt. In beiden Fällen handelte es sich um die "International Conference on Biometrics for Borders", wie aus den geleakten Unterlagen hervorgeht. In Darmstadt wurde seitens der Hochschule betont, dass es sich nicht um eine Kooperation gehandelt hat und nur auf Einladung von Frontex teilgenommen und vorgetragen wurde: Ein Experte für gemorphte Bilder vom Fachbereich Informatik referierte auf der Konferenz zur Fälschungssicherheit biometrischer Ausweisdaten. Das dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf einer Veranstaltung von Frontex stattfand schien die Hochschule respektive den Experten nicht abzuhalten. Wie eine solch intransparente Unterstützung eines menschenverachtenden Abschottungssystems mit dem Grundsatz der Internationalität und der Einhaltung ethischer Standards vereinbar ist, scheint fragwürdig. Zitat der Hochschule Darmstadt: "Wir finden es grundsätzlich begrüßenswert, wenn sich eine im Wachstum befindliche EU-Agentur [hier: Frontex] mit Sachverstand aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft beraten lässt." [2] siehe www.asta-hochschule-darmstadt.de/aktuelles/update-offener-brief-an-die-hochschule-darmstadt-keine-zusammenarbeit-mit-frontex [6] Nicht selten sind es finanzielle Beweggründe, weshalb Einrichtungen wie die Leibniz Universität Hannover oder die Hochschule Darmstadt an kritischen Projekten beteiligt sind. Die Unterfinanzierung der Hochschulen schafft eine bedrohliche Abhängigkeit von Drittmitteln, deren tatsächliche Verwendungsbedingungen in der Regel nicht offengelegt werden (müssen). Das birgt folglich eine sehr hohe Intransparenz, die eine demokratische Mitbestimmung unmöglich macht. Diese Abhängigkeit der wettbewerblichen Mittelvergabe stellt die Freiheit der Wissenschaft grundlegend in Frage. Eine ethische Bewertung und Entscheidung darüber, wer mit wem, woran, mit welchem Interesse und in wessen Auftrag forscht, ist in dann nur anhand der Ergebnisse entsprechender Investigativrecherchen, wie kürzlich zu KI-Forschungsprojekten (www.fuckoffai.eu [7]) oder bspw. zur Zusammenarbeit mit Rüstungskonzernen und Frontex (www.frontexfiles.eu [2]) möglich. Schon alleine aus diesem Grund braucht es Transparenz- und Zivilklauseln an allen öffentlichen Hochschulen. Die Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung wissenschaftlicher Einrichtungen, aus-schließlich zu zivilen bzw. friedlichen Zwecken zu forschen. Rund 70 deutsche Hochschulen sowie die Landeshochschulgesetze in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Bremen verfügen über Zivilklauseln, deren Umfang und Ausgestaltung variieren[3]. Seit den 1980er Jahren gibt es in Deutschland Zivilklauseln, die auf Druck der Friedensbewegung eingeführt wurden, um Abrüstung zu unterstützen. Jedoch ist die hart erkämpfte Zivilklausel in Zeiten voranschreitender Militarisierung, nicht zuletzt im Zuge der postulierten Zeitenwende, in Gefahr. In Bayern wird aktuell ein ?Gesetz zur Förderung der Bundeswehr" vorangetrieben[4]. Dieses Gesetz fördert unter anderem die enge Zusammenarbeit von Bildungseinrichtungen mit der Bundeswehr und plant das Verbot von Zivilklauseln (obwohl es davon derzeit in Bayern keine gibt). Daher müssen wir den Kampf gegen Militarisierung und Aufrüstung auch an Hochschulen auf die Tagesordnung setzen. [3] siehe www.zivilklausel.de/index.php/bestehende-zivilklauseln [8] [4] siehe www.bayern.de/wp-content/uploads/2024/02/Entwurf-Gesetz-zur-Foerderung-der-Bundeswehr [9] Links: ------ [1] https://www.fzs.de/2024/06/09/frontex-made-in-university/ [2] https://frontexfiles.eu/ [3] https://fuckoffai.eu/ [4] http://www.fzs.de [5] https://www.jura.uni-hannover.de/de/forschung/forschungsbereiche/einzelansicht/projects/iborderctrl [6] http://www.asta-hochschule-darmstadt.de/aktuelles/update-offener-brief-an-die-hochschule-darmstadt-keine-zusammenarbeit-mit-frontex [7] http://www.fuckoffai.eu [8] http://www.zivilklausel.de/index.php/bestehende-zivilklauseln [9] https://www.bayern.de/wp-content/uploads/2024/02/Entwurf-Gesetz-zur-Foerderung-der-Bundeswehr.pdf -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : PM_Frontex made in University.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 668701 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From vorstand at fzs.de Thu Jun 13 07:21:07 2024 From: vorstand at fzs.de (Vorstand des fzs e.V.) Date: Thu, 13 Jun 2024 07:21:07 +0200 Subject: PM: =?utf-8?q?BAf=C3=B6G-Reform_gescheitert!_-_Heute_im_Bundesta?= =?utf-8?q?g?= Message-ID: <9089f6da583d4af81b4eecbab6584d71@fzs.de> Sehr geehrte Medienschaffende, anbei sowie untenstehend eine Pressemitteilung des fzs - des Dachverbands von Studierendenvertretungen in Deutschland - zur heutigen 3. Lesung der 29. BAföG-Novelle im Bundestag. Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter folgenden Adressen zur Verfügung: Niklas Röpke, fzs-Vorstandsmitglied m.: +49 157 72532231 e.: vorstand at fzs.de Rahel Schüssler, Referentin für BAföG und studentisches Wohnen des fzs: e.: rahel.schuessler at fzs.de Aktuelle Meldungen können Sie zudem auf unserer Website finden: https://www.fzs.de/category/presse/ Mit freundlichen Grüßen i.A: Niklas Röpke Koaltion überlässt Jugend dem rechten Rand BAföG-Reform gescheitert Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. kritisiert Einigung beim BAföG auch in Anbetracht der Ergebnisse der Europawahl scharf. Bei der Europawahl haben 16% der 16- bis 24-Jährigen die AfD gewählt (+11% zu 2019). Weitere 17% wählten Union (+5%) und 6% das BSW (+6%). Niklas Röpke, Vorstandsmitglied des fzs hierzu: "Am Sonntag haben wir gesehen, was passiert, wenn sich die junge Generation von der Regierung ignoriert fühlt (nicht nur beim Bafög): sie wendet sich in großen Teilen den Rechtsextremen zu. Die Bundesregierung muss aus diesen Ergebnissen zu lernen und das BAföG stärken. Sie hat jetzt die Chance, studentische Armut zu beenden und jungen Menschen finanzielle Sicherheit zu bieten - doch sie entscheidet sich dagegen. Das BAföG muss zudem demokratisches Engagement ermöglichen und fördern, wie es die Gruppe Die Linke in ihrem Entschließungsantrag vorschlägt. Dieser wichtige Aspekt fehlt ebenfalls." Heute, am 13. Juni soll die 29. Novelle des BAföG im Bundestag beschlossen werden. Nach langen Verhandlungen zwischen den Koalitionären und einer drohenden Nullrunde nahm die FDP unter anderem ihre Forderung nach einer Erhöhung der Höchstverschuldungsgrenze und somit Vergrößerung des Schuldenberges am Ende des Studiums zurück. SPD und Grüne setzten sich für eine (schlussendlich nur geringe) Erhöhung der Bedarfssätze (5%), Freibeträge (5,25%) sowie Wohnkostenpauschale (20EUR, ca. 5%) ein. Weiterhin soll zum neuen Semester eine Studienstarthilfe von 1000EUR eingeführt werden, von der lediglich 3% aller Studierenden profitieren werden. Rahel Schüssler, Referentin des fzs ergänzt deshalb: "In unserer Stellungnahme haben wir deutlich gemacht, was eine echte Strukturreform ausmachen würde. Die Koalition ist trotz mehrerer Anläufe mit ihrem Reformvorhaben in dieser Legislatur gescheitert. Diese geringe Erhöhung der Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale sind unzureichend und bleiben hinter den realen Bedarfen weit zurück. Auch die Einführung einer Studienstarthilfe für nur 3% aller Studierenden ist mehr als nur unzureichend. Das BAföG in seiner nun beschlossenen Form ist kein ausreichenden hilfreiches Instrument im Kampf gegen die zunehmende studentische Armut." -- -- e.: vorstand at fzs.de tel.: +49 (0)30 2787 4094 Pronomen: Da dies ein gemeinsam genutztes Postfach ist, wären wir Ihnen dankbar, nach Möglichkeit keine Pronomen zu verwenden. freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. Katrin Greiner, Niklas Röpke, Fay Uhlmann, Sascha Wellmann Über die Vorstandsmitglieder: fzs.de/ueber_uns/vorstand - Vorstand - Wöhlertstr. 19 D-10115 Berlin www.fzs.de [1] Twitter: @fzs_eV Tel +49-3027874094 Fax +49-3027874096 Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit rund 90 Mitgliedern vertritt der fzs über eine Million Studierende. Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European Students' Union. Links: ------ [1] http://www.fzs.de -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : PM_fzs_BAföG_240613.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 293083 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From jonathan.dreusch at fzs.de Thu Jun 13 12:12:34 2024 From: jonathan.dreusch at fzs.de (Jonathan Dreusch | fzs) Date: Thu, 13 Jun 2024 12:12:34 +0200 Subject: PM: =?utf-8?q?PM_des_fzs_zur_politischen_EInflussnahme_auf_Forsc?= =?utf-8?q?hungsf=C3=B6rderung_durch_die_BMBF_Spitze?= Message-ID: Sehr geehrte Medienschaffende, der freie zusammenschluss von student*innenschaften fzs e.V. als Dachverband von Studierendenvertretungen äußert sich besorgt zur politisch motivierten Einflussnahme der BMBF Spitze auf Forschungsfördermittel im Nachgang des offenen Briefs einiger Berliner Wissenschaftler*innen in der Sache der Räumung von Protestcamps. Unsere Pressemitteilung finden Sie unten. Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Katrin Greiner, fzs Vorstandsmitglied: tel. +49 15116807671, mail katrin.greiner at fzs.de Mit freundlichen Grüßen Jonathan Dreusch *Pressemitteilung zum Versuch der politischen Einflussnahme der BMBF Leitung auf Forschungsförderung* Der fzs e.V. ist alarmiert über die Enthüllungen der NDR/ARD Sendung Panorama über die Prüfung des Entzugs von Forschungsförderung aus politischen Gründen durch das BMBF. Das Magazin hatte darüber berichtet, dass trotz verfassungsrechtlicher Bedenken im eigenen Haus von der BMBF Spitze verlangt wurde, die Streichung von Fördermitteln für die Wissenschaftler*innen zu prüfen, die sich an einem offenen Brief zu den antiisraelischen Portestcamps an Berliner Universitäten beteiligten. *Katrin Greiner, fzs Vorständin*, erklärt dazu /"/*/Die Enthüllungen zeigen deutlich, wovor wir schon lange warnen: Drittmittel aus öffentlicher Hand machen politische Einflussnahme auf Forschung und Lehre möglich. Schon die völlig überzogene Kritik der Ministerin der am offenen Brief beteiligten Wissenschaftler*innen, war ein unangemessener Eingriff in die akademische Freiheit der Beteiligten. Ihnen nun als Strafe Fördermittel entziehen zu wollen, ist kein Fauxpas, sondern ein Skandal. Ausgerechnet die liberale Ministerin bedroht damit die grundgesetzlich garantierte Wissenschaftsfreiheit aktiv. Das muss alle demokratischen Kräfte massiv beunruhigen. Wir fordern den Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung dringend dazu auf, den Vorfall aufzuklären und dazu die Ministerin vorzuladen/*/."/ /"/*/Es grenzt an ein Schmierentheater, dass die Ministerin vor weniger als zwei Wochen über Staatssekretär Brandenburg dem Tirana-Communiqué der Bolognaprozess-Ministerialkonferenz zugestimmt hat, in dem gemeinsame Grundwerte bekräftigt werden, sowie die ausdrückliche Verpflichtung, die akademische Freiheit "zu schützen, zu fördern und zu bewahren". Die Hochschulen und alle ihre Angehörigen müssen sich darauf verlassen können, dass eine deutsche Bundesministerin ihre Autonomie verteidigt, statt ein Klima der Angst zu schaffen. Der Vorfall muss Konsequenzen haben/*/."/fordert *Paul Klär, Referent für Internationales des fzs und studentischer Vertreter in der deutschen Delegation zur Ministerialkonferenz.* * * Hintergrund: ** Der fzs e.V. hat sich bereits kritisch zu den antiisraelischen und antisemitischen Besetzungen geäußert und schätzt den offenen Brief der Berliner Wissenschaftler*innen als verkürzt ein. Davon unabhängig ist jedoch der Missbrauch öffentlicher Fördergelder für eine politische Maßregelung. Der Fokus des Abschluss-Communiqués der Ministerialkonferenz des Europäischen Hochschulraums (allgemein bekannt als Bolognaprozess) in Tirana lag auf der Verpflichtung, sogenannte Fundamental Values zu schützen und zu fördern. Explizit wurde folgender Satz beschlossen: */"We reaffirm our commitment to protect, promote, and uphold academic freedom, as defined in the Rome Communique"./* Neben der erneuten Bekräftigung der Verteidigung der akademischen Freiheit umfasst dies die fünf Werte akademische Integrität, institutionelle Autonomie, Studierenden- und Mitarbeitendenbeteiligung in Higher Education Governance, öffentliche Verantwortung für Hochschulbildung und öffentliche Verantwortung von Hochschulbildung. Das Communiqué wurde am 30. Mai angenommen, stellvertretend für Ministerin Stark-Watzinger führte PStS Jens Brandenburg die deutsche Stimme. Das Communiqué ist hier zu finden https://ehea2024tirane.al/wp-content/uploads/2024/06/Tirana-Communique.pdf -- Jonathan Dreusch er/ihm Politischer Geschäftsführer +49-171 6465758 freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. Katrin Greiner, Sascha Wellmann, Fay Uhlmann, Niklas Röpke - Vorstand - Wöhlertstr. 19 D-10115 Berlin www.fzs.de Twitter: @fzs_eV Tel +49-3027874094 Fax +49-3027874096 Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit über 90 Mitgliedern vertritt der fzs mehr als eine Million Studierende. Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European Students' Union und im Global Students' Forum. -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : PM BMBF Einflussnahme Fo?rdermittel.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 931778 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL :