PM: Arbeitsverweigerung darf für die Ministerin keine Option sein!

[Vorstand des fzs e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Ahnang sowie unten angeführt können Sie eine Pressemitteilung des 
freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. finden.
Zusätzlich senden wir Ihnen anbei unsere Stellungnhame zum 29. 
BAföG-Änderungsgesetz zu.
In der PRessemitteilung fordern wir die Ministerin zum Handeln und die 
Abkehr von dem dogmatischen Festhalten der FDP an der Schuldenbremse.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Niklas Röpke

Arbeitsverweigerung ist keine Option!

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzse.V.
bezieht in der beigefügten Datei Stellung zum am 10. Januar vom
BMBF vorgelegten Referent*innenentwurf für das 29. BAföGÄnderungsgesetz. 
Größte Kritikpunkt sind hierbei das Ausbleiben der
Anpassung der Bedarfssätze und der Wohnkostenpauschale sowie
die Anhebung der Höchstverschuldungsgrenze.

Niklas Röpke, fzs-Vorstandsmitglied hierzu:
"Wir freuen uns über einen Teil der vorgelegten Veränderung, wie die
Studienstarthilfe, auch wenn sie im aktuellen Entwurf zu wenig
Menschen hilft. Jedoch lässt sich zusammenfassend für diese Reform
sagen: Arbeitsverweigerung darf keine Option sein!
Das Ausspielen von den hier vorgelegten Reformvorhaben gegen die
Erhöhung der Bedarfssätze und der Wohnkostenpauschale mit
Verweis des BMBF auf eine enge Haushaltslage ist nicht
nachvollziehbar und scheint künstliche Konflikte als 
ScheinRechtfertigung schüren zu wollen. Nicht nur kritisieren wir, dass 
mit
dem offenen Betrag von mehr als 80 Millionnen Euro noch eine
Anpassung hätte stattfinden können und scheinbar nur aus trotz
verweigert wurde. Viel mehr gilt: eine Bildungsministerin müsste die
erste Vorreiterin im Bundeskabinett sein, die sich gegen
Einsparungen am sowieso schon eng bemessenen BMBF-Haushalt
stark macht. Stattdessen wird dogmatisch an der Schuldenbremse
festgehalten, auf Zukunftsinvestitionen in der Bildung verzichtet und
es werden Entscheidungen aufgeschoben - auch hier hätten wir mehr
Engagement statt parteitreuen Dogmatismus auf Kosten der
Studierenden erwartet."

-- 
e.: niklas.roepke at fzs.de
m.: +49 1577 2532231

Pronomen: er/ihn

freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Katrin Greiner, Fay Uhlmann, Sascha Wellmann, Niklas Röpke

- Vorstand -
Wöhlertstr. 19
D-10115 Berlin

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Twitter: @fzs_eV
Tel +49-3027874094
Fax +49-3027874096

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD.
Mit rund 90 Mitgliedern vertritt der fzs über eine Million Studierende.
Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU
- European Students’ Union.
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Dateiname   : Stellungnahme_29BAföGÄndG_fzs.pdf
Dateityp    : application/pdf
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Beschreibung: nicht verfügbar
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Dateiname   : PM_fzs_BAföG-Stellungnahme_180124.pdf
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