PM: Bundesrat stärkt Kritik der Bundesstudierendenvertretung am BAföG

[Vorstand des fzs e.V.]

Sehr geehrte Medienschaffende,

untenstehend sowie im Anhang eine Pressemitteilung des Dachverbands von 
Studierendenvertretungen in Deutschland, dem freien zusammenschluss von 
student*innenschaften (fzs) e.V., zur Stellungnahme des Bundesrates zum 
29. BAföG-Änderungsgesetz.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne telefonisch (Niklas Röpke: +49 
15772532231) sowie per Mail (vorstand at fzs.de bzw. 
rahel.schuessler at fzs.de) zur Verfügung.

Aktuelle Meldungen des fzs können Sie auch auf unserer Website [1] 
finden.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Niklas Röpke

Bundesrat stärkt Kritik der Bundesstudierendenvertretung am BAföG

Dachverband von Studierendenvertretungen, der freie zusammenschluss von 
student*innenschaften (fzs) e.V., begrüßt die Stellungnahme des 
Bundesrates zum 29. BAföG-Änderungsgesetz und fordert die Länder auf, 
sich gegenüber der Bundesregierung für die Umsetzung ihrer Forderungen 
einzusetzen.

"Das BaföG geht an der Lebensrealität der Studierenden vorbei, der 
aktuelle Gesetzesentwurf von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger 
wird nichts daran ändern. Nun hat der Bundesrat viele Forderungen der 
Studierenden übernommen, das ist ein Teilerfolg für 
Studierendenvertretungen und auch ein klares Signal an die FDP und die 
Ampel - sie müssen handeln!"
Niklas Röpke, fzs-Vorstand

"Die Stellungnahme des Bundesrats darf kein Papiertiger werden: Sollte 
die Bundesregierung nicht einsichtig sein, muss der 
Vermittlungsausschuss einberufen werden. Wir brauchen eine Anpassung der 
BAföG-Sätze über die Armutsgrenze und nicht, wie jetzt, unterhalb der 
Bürgergeldsätze. Die Wohnkostenpauschale ist in ihrer derzeitigen Form 
nicht mehr tragbar, wir brauche eine Lösung, die sich an realen Mieten 
orientiert. Die Vorschläge des Bundesrats sind trotzdem nicht 
ausreichend: Der Darlehensanteil im BAföG muss gesenkt werden, die Angst 
vor der Verschuldung hält immer noch Menschen davon ab, ein Studium zu 
beginnen."
Rahel Schüssler, Referentin für BAföG und Studentisches Wohnen des fzs

Heute, am 26. April hat der Bundesrat eine Stellungnahme zum 29. 
BAföG-Änderungsgesetz angenommen, in der die Länder unter anderem

  	* eine Ausschöpfung der vom Haushaltsausschuss vorgegebenen 
Möglichkeiten von 150 Millionen Euro,

  	* die Ausweitung der Studienstarthilfe auf alle Studienanfänger*innen,

  	* "existenzsichernde und bedarfsdeckende" Sätze auf Bürgergeldniveau 
(also ein Anstieg um etwa 24%),

  	* eine Anhebung der Freibeträge um mehr als wie aktuell vorgesehen 5%,

  	* eine Anhebung der Förderhöchstdauer um zwei Semester statt wie 
aktuell vorgesehen 1 Semester,

  	* die Überwindung der Wohnkostenpauschale zugunsten eines gestaffelten 
Modells - angelehnt an das Wohngeldgesetz sowie

  	* eine automatisierte Anpassung von Sätzen und Freibeträgen

Damit greift der Bundesrat viele Kritikpunkte auf, die der fzs und viele 
weitere Studierendenvertretungen bereits in der Verbändeanhörung (1) 
sowie im Rahmen eines Expertengesprächs (2) im Ausschuss für Bildung, 
Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestages äußerten.

(1) fzs.de/2024/01/18/arbeitsverweigerung-ist-keine-option/
(2) fzs.de/2024/02/22/bafoeg-expertinnengespraech-210224/

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e.: vorstand at fzs.de
tel.: +49 (0)30 2787 4094

Pronomen: Da dies ein gemeinsam genutztes Postfach ist, wären wir Ihnen 
dankbar, nach Möglichkeit keine Pronomen zu verwenden.

freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Katrin Greiner, Niklas Röpke, Fay Uhlmann, Sascha Wellmann
Über die Vorstandsmitglieder: fzs.de/ueber_uns/vorstand

- Vorstand -
Wöhlertstr. 19
D-10115 Berlin

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Twitter: @fzs_eV
Tel +49-3027874094
Fax +49-3027874096

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD.
Mit rund 90 Mitgliedern vertritt der fzs über eine Million Studierende.
Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU
- European Students' Union.

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