From vorstand at fzs.de Tue Apr 16 09:39:30 2024 From: vorstand at fzs.de (Vorstand des fzs e.V.) Date: Tue, 16 Apr 2024 09:39:30 +0200 Subject: PM: =?utf-8?q?Jugendb=C3=BCndnis_fordert_Kurswechsel_bei_Iran-Po?= =?utf-8?q?litik?= Message-ID: <14674a656ed571de0fbe7ed5c2e2d931@fzs.de> Sehr geehrte Medienschaffende, anbei sowie untenstehend eine Pressemitteilung, die der Dachverband von Studierendenvertretungen in Deutschland - der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. im Rahmen eines Jugendbündnisses mit dem JSUD, dem Jungen Forum der DIG sowie verschiedenen Hochschulgruppen und Parteijugenden verfasst hat. Das Bündnis kritisiert den Angriff Irans auf Israel und fordert Konsequenzen, wie: * Harte Sanktionen gegen das Mullah-Regime * Diplomatische Isolation des Irans * Terror-Listung der iranischen Revolutionsgarden * Schließung des Islamischen Zentrum Hamburgs, des Zentrum der Islamischen Kultur Frankfurt, Regime-assoziierter Bankfilialen und aller weiterer Institutionen in Deutschland, die in direktem Zusammenhang mit dem Regime stehen * Abbruch jeglicher Kooperationen deutscher Hochschulen mit iranischen Hochschulen, welche mit dem iranischen Regime zusammenarbeiten * Direkte Unterstützung der iranischen oppositionellen Zivilgesellschaft, etwa im Rahmen von Stipendien, Projektförderungen u.Ä. Debora Eller, Referentin für Antifaschismus, Antirassismus und Emanzipation des fzs kommentiert im Namen des Dachverbands: "Es sind vor allem die iranischen Studierenden und allen voran die iranischen Frauen, die sich mutig gegen das islamistische Regime stellen, das sie brutal unterdrückt. Als ihre Kommiliton*innen dürfen wir diese Menschen nicht sich selbst überlassen, sondern müssen ihren Kampf solidarisch unterstützen!". Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne per Mail (info at fzs.de) sowie telefonisch (+49 (0) 30 27874095) zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen i.A. Niklas Röpke -- -- e.: vorstand at fzs.de tel.: +49 (0)30 2787 4094 Pronomen: Da dies ein gemeinsam genutztes Postfach ist, wären wir Ihnen dankbar, nach Möglichkeit keine Pronomen zu verwenden. freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. Katrin Greiner, Niklas Röpke, Fay Uhlmann, Sascha Wellmann Über die Vorstandsmitglieder: fzs.de/ueber_uns/vorstand - Vorstand - Wöhlertstr. 19 D-10115 Berlin www.fzs.de [1] Twitter: @fzs_eV Tel +49-3027874094 Fax +49-3027874096 Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit rund 90 Mitgliedern vertritt der fzs über eine Million Studierende. Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European Students' Union. Links: ------ [1] http://www.fzs.de -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Jugendbuendnis_zum_iranischen_Angriff.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 77069 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From vorstand at fzs.de Fri Apr 26 14:16:38 2024 From: vorstand at fzs.de (Vorstand des fzs e.V.) Date: Fri, 26 Apr 2024 14:16:38 +0200 Subject: PM: =?utf-8?q?Bundesrat_st=C3=A4rkt_Kritik_der_Bundesstudierende?= =?utf-8?q?nvertretung_am_BAf=C3=B6G?= Message-ID: <41dc1f04e40786f8e9523371bfa26658@fzs.de> Sehr geehrte Medienschaffende, untenstehend sowie im Anhang eine Pressemitteilung des Dachverbands von Studierendenvertretungen in Deutschland, dem freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., zur Stellungnahme des Bundesrates zum 29. BAföG-Änderungsgesetz. Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne telefonisch (Niklas Röpke: +49 15772532231) sowie per Mail (vorstand at fzs.de bzw. rahel.schuessler at fzs.de) zur Verfügung. Aktuelle Meldungen des fzs können Sie auch auf unserer Website [1] finden. Mit freundlichen Grüßen i.A. Niklas Röpke Bundesrat stärkt Kritik der Bundesstudierendenvertretung am BAföG Dachverband von Studierendenvertretungen, der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., begrüßt die Stellungnahme des Bundesrates zum 29. BAföG-Änderungsgesetz und fordert die Länder auf, sich gegenüber der Bundesregierung für die Umsetzung ihrer Forderungen einzusetzen. "Das BaföG geht an der Lebensrealität der Studierenden vorbei, der aktuelle Gesetzesentwurf von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger wird nichts daran ändern. Nun hat der Bundesrat viele Forderungen der Studierenden übernommen, das ist ein Teilerfolg für Studierendenvertretungen und auch ein klares Signal an die FDP und die Ampel - sie müssen handeln!" Niklas Röpke, fzs-Vorstand "Die Stellungnahme des Bundesrats darf kein Papiertiger werden: Sollte die Bundesregierung nicht einsichtig sein, muss der Vermittlungsausschuss einberufen werden. Wir brauchen eine Anpassung der BAföG-Sätze über die Armutsgrenze und nicht, wie jetzt, unterhalb der Bürgergeldsätze. Die Wohnkostenpauschale ist in ihrer derzeitigen Form nicht mehr tragbar, wir brauche eine Lösung, die sich an realen Mieten orientiert. Die Vorschläge des Bundesrats sind trotzdem nicht ausreichend: Der Darlehensanteil im BAföG muss gesenkt werden, die Angst vor der Verschuldung hält immer noch Menschen davon ab, ein Studium zu beginnen." Rahel Schüssler, Referentin für BAföG und Studentisches Wohnen des fzs Heute, am 26. April hat der Bundesrat eine Stellungnahme zum 29. BAföG-Änderungsgesetz angenommen, in der die Länder unter anderem * eine Ausschöpfung der vom Haushaltsausschuss vorgegebenen Möglichkeiten von 150 Millionen Euro, * die Ausweitung der Studienstarthilfe auf alle Studienanfänger*innen, * "existenzsichernde und bedarfsdeckende" Sätze auf Bürgergeldniveau (also ein Anstieg um etwa 24%), * eine Anhebung der Freibeträge um mehr als wie aktuell vorgesehen 5%, * eine Anhebung der Förderhöchstdauer um zwei Semester statt wie aktuell vorgesehen 1 Semester, * die Überwindung der Wohnkostenpauschale zugunsten eines gestaffelten Modells - angelehnt an das Wohngeldgesetz sowie * eine automatisierte Anpassung von Sätzen und Freibeträgen Damit greift der Bundesrat viele Kritikpunkte auf, die der fzs und viele weitere Studierendenvertretungen bereits in der Verbändeanhörung (1) sowie im Rahmen eines Expertengesprächs (2) im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestages äußerten. (1) fzs.de/2024/01/18/arbeitsverweigerung-ist-keine-option/ (2) fzs.de/2024/02/22/bafoeg-expertinnengespraech-210224/ -- -- e.: vorstand at fzs.de tel.: +49 (0)30 2787 4094 Pronomen: Da dies ein gemeinsam genutztes Postfach ist, wären wir Ihnen dankbar, nach Möglichkeit keine Pronomen zu verwenden. freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. Katrin Greiner, Niklas Röpke, Fay Uhlmann, Sascha Wellmann Über die Vorstandsmitglieder: fzs.de/ueber_uns/vorstand - Vorstand - Wöhlertstr. 19 D-10115 Berlin www.fzs.de [2] Twitter: @fzs_eV Tel +49-3027874094 Fax +49-3027874096 Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit rund 90 Mitgliedern vertritt der fzs über eine Million Studierende. Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European Students' Union. Links: ------ [1] https://www.fzs.de/category/presse/ [2] http://www.fzs.de -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : PM_fzs_Bundesrat-Stellungnahme_BAföG.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 287008 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL :