PM: Wirksamer Notfallmechanismus lässt auf sich warten

[Pablo Fuest]

Sehr geehrte Pressevertreter:innen,

untenstehend finden Sie die *Pressemitteilung **zum **Notfallmechanismus 
*aus studentischer Perspektive.

Für Nachfragen sind die in der Pressemitteilung sowie hier 
untenstehenden Pressekontakte für Sie erreichbar.*
*

*    Carlotta Eklöh*, fzs-Vorstand (+4915116807671 | 
carlotta.ekloeh at fzs.de)*
     Rahel Schüssler*, fzs-Vorstand (+4915772532231 | 
rahel.schuessler at fzs.de)

Mit freundlichsten Grüßen
Pablo Fuest


    ___________________________


    *Pressemitteilung: Wirksamer Notfallmechanismus lässt auf sich warten*

Der Notfallmechanismus ist das Novum des heute beschlossenen 28. 
BAföG-Änderungsgesetzes. Als Darlehn ausgestaltet, solle er die 
Auswirkungen von Krisensituationen für Studierende abfedern. Hintergrund 
der Anpassung war die prekäre Situation Studierender während der 
Corona-Krise und die Probleme der damals eingeführten 
Überbrückungshilfen. Doch ein wirksamer Mechanismus gegen Krisen ist aus 
Perspektive des /freien zusammenschluss von student*innenschaft/nicht zu 
erkennen.

„Die Bundesregierung verschließt seit Monaten ihre Augen vor der 
zunehmenden Armut“, sagt Rahel Schüssler, Vorstand im fzs. „Nicht nur 
die allgemeine Inflation trifft uns Studierende hart, auch der 
Wohnungsmarkt ist zurzeit massiv überlaufen und Mieten sind im 
Vorjahresvergleich weiter drastisch angestiegen. Der studentische 
Arbeitsmarkt darf nicht der einzige Indikator für einen Notfall sein. 
Der Notfallmechanismus ist nur eine Worthülse, wenn nicht alle 
Studierenden und nur ein Bruchteil aller Krisen mitbedacht wird. Wie 
käme es sonst dazu, dass die Erhöhung des 27. Änderungsgesetzes 
inflationsbereinigt eine Kürzung war? All das, was dieses und letztes 
Mal versäumt wurde, muss in einem kommenden 29. Änderungsgesetz 
ausgeglichen werden!“

Carlotta Eklöh, Vorstand im fzs, ergänzt: „Die Empfänger*innen der 
Coronaüberbrückungshilfen bestanden zu einem Drittel aus ausländischen 
Studierende. Vom aktuellen Notfallmechanismus bleibt diese stark 
betroffene Gruppe kategorisch ausgeschlossen und bürokratische Hürden 
wurden nicht abgebaut. Der Prozess der Anerkennung eines Notfalls samt 
möglichem parlamentarischen Vorbehalt deutet jetzt schon auf ein 
langwieriges Verfahren hin. Studierende leben aktuell in Existenzangst 
und verschulden sich massiv, einDarlehn trägt dieser Entwicklung nur 
bei. Die Bundesregierung ist in der Pflicht eine schnelle, strukturelle 
Reform des BAföGs zu verabschieden, die wirklich allen Studierenden 
zugutekommt!“

-- 
e.:pablo.fuest at fzs.de  
m.: +4915120942563
  
Pronomen: er/ihn
  
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Rahel Schüssler, Carlotta Eklöh, Pablo Fuest, Matthias Konrad
  
- Vorstand -

Wöhlertstr. 19
D-10115 Berlin
  
www.fzs.de  
Twitter: @fzs_eV
Tel +49-3027874094
Fax +49-3027874096
  
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit rund 90 Mitgliedern vertritt der fzs über eine millionen Studierende. Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European Students’ Union.
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <http://lists.fzs.de/pipermail/presseverteiler/attachments/20220922/dd713846/attachment-0001.htm>