PM: Studiengebühren in Bayern? - Recht auf Bildung in Gefahr!

[Iris Kimizoglu]

Sehr geehrte Medienschaffende,
anbei finden sie eine Pressemitteilung des freien zusammenschluss von 
student*innenschaften (fzs) und des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren 
(ABS) zur geplanten Einführung einer "umfassenden 
Gebührenerhebungsmöglichkeit" für Hochschulen in Bayern.
Für *Rückfragen* steht ihnen Jonathan Dreusch, Mitglied im Vorstand des 
fzs, zur Verfügung: 0157 72532231
-----
Seit Dezember 2020 kursiert das offizielle Eckpunktepapier der CSU für 
eine Hochschulreform in Bayern. Kernidee ist, einen Strukturwandel hin 
zu "unternehmerischen Hochschulen" zu begehen. Das bedeutet, dass die 
Hochschulen zukünftig ihre Einnahmen vermehrt unabhängig von 
Landesmitteln generieren sollen. Hierzu sollen Hochschulen eine 
umfassende Gebührenerhebungsmöglichkeit übertragen bekommen.


*Fabian Dobmeier (Studentisches Senatsmitglied der HAW Landshut)*: 
"Schon jetzt erhebt die Landesregierung in Bayern bei berufsbegleitenden 
Studiengängen hohe Beiträge. Zukünftig sollen nun die Hochschulen 
selbstständig und somit willkürlich bestimmen können, wofür sie in 
welcher Höhe Gebühren erheben. Dabei ist alles denkbar - vom Sport- und 
Medizintest, über die Anschaffung von Lehrmaterialien bis hin zur 
Bücherleihe. Studierende müssen vor solcher Willkür geschützt werden. 
Zudem widerspricht die Erhebung von Gebühren den Prinzipien des 
lebenslangen Lernens und der Selbstentfaltung. Wir fordern, dass Bildung 
als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und entsprechend der 
landeshoheitlichen Kompetenz der Länder von jenen finanziert wird."

*Nathalie Schäfer vom Aktionssbündnis gegen Bildungs- und 
Studiengebühren (ABS)* bekräftigt die Kiritik: "Mit der Ankündigung 
"umfassender Gebührenerhebungsmöglichkeit" der Hochschulen ist ein 
Türöffner für Studiengebühren geschaffen worden." Auf das sogar 
mitgelieferte Beispiel für rassistsiche Studiengebühren für 
Nicht-Eu-Bürger*innen nach baden-würrtembergischen Vorbild meint 
Schäfer: "Ein Angriff auf die freie Bildung einer partikularen Gruppe, 
etwa Studierende aus nicht-EU-Staaten, ist ein Angriff auf die freie 
Bildung aller!"
*
*
*Jonathan Dreusch (Vorstand des fzs)*: "In keinem anderen Industrieland 
hängt der Bildungserfolgt so sehr von sozio-ökonomischen Faktoren ab wie 
in Deutschland. Studiengebühren, seien es allgemeine, Verwaltungs- oder 
sonstige Gebühren, werden diese Bildungsschere unweigerlich vergrößern. 
Dass nun nach Baden-Württemberg, wo Studiengebühren für 
Nicht-EU-Ausländer*innen und Zweitstudierende erhoben werden, nun auch 
Bayern trotz des grundrechtlich verankerten Ziels der Chancengleichheit 
jene soziale Selektion willentlich in Kauf nimmt, verdeutlicht den 
gefährlichen Trend, dass die Länder im Bereich der Bildung ihrer 
finanziellen Verantwortung nicht nachkommen wollen. Es ist zu 
befürchten, dass in einigen Jahren eine Ausweitung der Gebühren auch auf 
inländische Studierende erfolgt."

-- 
e.: iris.kimizoglu at fzs.de
m.: +49-170-8573399

freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Carlotta Kühnemann, Iris Kimizoglu, Jonathan Dreusch, Paul Klär

- Vorstand -
Wöhlertstr. 19
D-10115 Berlin

www.fzs.de
Twitter: @fzs_eV
Tel +49-3027874094
Fax +49-3027874096

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD.
Mit rund 80 Mitgliedern vertritt der fzs etwa 850.000 Studierende.
Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU
- European Students’ Union.

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <http://lists.fzs.de/pipermail/presseverteiler/attachments/20210129/a8b15148/attachment.html>