PM: fzs kritisiert Neuauflage der Studierendennothilfe als unzureichend

[Jonathan Dreusch]

Sehr geehrte Medienschaffende,
anbei finden sie eine Pressemitteilung des freien zusammenschluss von 
student*innenschaften (fzs) zur heute durch das BMBF verkündeten 
Neuauflage der Überbrückungshilfe.
Für *Rückfragen* steht ihnen Jonathan Dreusch, Mitglied im Vorstand des 
fzs, zur Verfügung: 0157 72532231
Mit freundlichen Grüßen
Jonathan Dreusch**
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    *PM: Neuauflage der Überbrückungshilfe: Zu wenig Unterstützung,
    einfacher beantragt.*
    Der fzs ist erleichtert, dass die sogenannte Überbrückungshilfe
    endlich zwei Monate nach Semesterbeginn (!) nun wiedereingesetzt
    wird. Die erhoffte Runderneuerung des Hilfsprogramms ist dabei
    allerdings ausgeblieben.
    Jonathan Dreusch (fzs Vorstandsmitglied) stellt dazu fest: *"Die
    verkündeten Erleichterungen bei der Antragstellung sind richtig,
    ändern aber nichts daran, dass eine Unterstützung von maximal 500€
    völlig am realen Bedarf notleidender Student:innen vorbeigeht. Die
    Aussage der Ministerin, man lasse niemanden allein, ist vor diesem
    Hintergrund reiner Hohn."*
    Die Höchstfördersumme kann weiterhin nur bei einem Kontostand von
    unter 100€ beantragt werden. Je nach Studienort muss der Großteil
    davon bereits für die Miete wieder ausgegeben werden.
    Begrüßenswert ist die Zusage, bis Ende des Wintersemesters zu
    fördern. Von Planungssicherheit kann trotzdem nicht gesprochen
    werden, solange eine monatliche Neubeantragung notwendig bleibt.
    Dieser Beantragungsmodus erzeugt nicht zuletzt auch Mehrarbeit für
    die Studierendenwerke.
    *"Die Angestellten der Studierendenwerke leisten bei der Vergabe der
    Überbrückungshilfe extrem wichtige Arbeit, ohne, dass Bund und
    Länder angemessene Mittel zur Bewältigung der zusätzlichen Belastung
    zur Verfügung stellen. Dafür sind wir sehr dankbar"* erklärt
    Carlotta Kühnemann (fzs Vorstandsmitglied).
    Ebenfalls nicht ausreichend ist die Zinsfreistellung der KfW Kredite
    bis Ende 2021 und der Hinweis auf BAföG Förderung. Dazu erklärt Paul
    Klär (fzs Vorstandsmitglied) *"Der KfW Kredit ist eine
    Schuldenfalle. Einige weitere Monate Zinsfreiheit sind nur ein
    Tropfen auf den heißen Stein. Eine sinnvolle Sofortmaßnahme wäre
    gewesen, den Kredit den BAföG Konditionen anzugleichen - die
    Rückzahlung also zur Hälfte vom Bund übernehmen zu lassen und
    komplett zinsfrei zu stellen"*
    Iris Kimizoglu (fzs Vorstandsmitglied): *"Völlig unverständlich
    bleibt, dass die Ministerin nicht endlich die Notwendigkeit einer
    echten BAföG-Reform erkennen will. Die letzte Novellierung konnte
    den Trend der rückläufigen BAföG-Empfänger:innen-Quote nicht
    stoppen. Nur durch eine echte Reform kann zukünftig verhindert
    werden, dass Studierende überhaupt in prekären finanziellen Lagen
    geraten."*
    Der fzs fordert daher, ebenso wie das DSW, eine Grundreform der
    Studienfinanzierung. Nur durch einen bedarfsgerechten, familien- und
    altersunabhängigen Vollzuschuss können der freie Zugang zu Bildung
    und ein sorgenarmes Studium garantiert werden - und dafür gesorgt
    werden, dass zukünftig durch eine krisensichere Studienfinanzierung
    Studierende vor existenzgefährdenden Ausnahmesituationen geschützt sind.

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Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit rund 80 Mitgliedern vertritt der fzs etwa 800.000 Studierende.  Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European Students’ Union.

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