PM: Die Bundesregierung muss handeln, sonst ist eine Trendumkehr beim BAföG nicht mehr zu erreichen

[fzs Vorstand]

Die Bundesregierung muss handeln, sonst ist eine Trendumkehr beim BAföG nicht mehr zu erreichen

Gestern wurde ein umfassender Antrag zur Verbesserung des BAföGs [1] in den Bundestag eingebracht. Wir fordern die Bundesregierung auf schnell zu handeln und Verbesserungen anzustreben, statt weiter zu warten.

Die Große Koalition hat eine Trendumkehr beim BAföG Bezug versprochen. Die Zahl der BAföG Empfänger*innen ist seit Jahren rückläufig. Die neue Bildungsministerin hatte im März angekündigt [2], dass es keine zügige Erhöhung des BAföG geben wird und man erst die Gründe analysieren müsse. Tobias Eisch vom freien zusammenschluss von student*innenschaften sagt dazu: „Für uns sind die Gründe klar: Student*innen schrecken davor zurück sich zu verschulden, die Freibeträge sind zu niedrig und einiges mehr. Das trifft besonders Student*innen mit schlechtem finanziellen Hintergrund und aus Nicht-Akademiker*innen Haushalten. Die Ministerin sollte also nicht länger warten und zügig Verbesserungen anstreben. Wir brauchen endlich ein eltern-, leistungs- und altersunabhängiges BAföG als Vollzuschuss.“

Konstantin Korn vom freien zusammenschluss von student*innenschaften ergänzt: „Der Antrag der Linksfraktion geht für uns in die richtige Richtung. Danach soll das BAföG wieder zum Vollzuschuss werden. Das ist für uns eine sinnvolle und nachhaltige Lösung, die Angst vor Verschuldung zu nehmen und das BAföG weniger sozial selektiv zu gestalten.“ Die Fraktion fordert des Weiteren ein eltern- und leistungsunabhängiges BAföG, die grundsätzliche Förderfähigkeit von Teilzeitstudiengängen sowie eine Erhöhung der Fördersätze und des Wohnzuschusses. „Wir begrüßen ausdrücklich die Ausweitung auf geflüchtete Personen. Gerade in Zeiten, in denen AfD und Co. nationale Abschottung auch im Bundestag propagieren, gilt es Bildung und Studienfinanzierung für alle zu fordern.“ so Eva Gruse vom freien zusammenschluss von student*innenschaften weiter. 

Zur Pressemitteilung: http://www.fzs.de/aktuelles/presse/471848.html <http://www.fzs.de/aktuelles/presse/471848.html> 

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Hintergrund: 
1. Bundestagsantrag: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/017/1901748.pdf <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/017/1901748.pdf> 
2. Äußerung Karliczeks: https://www.presseportal.de/pm/58964/3879598 <https://www.presseportal.de/pm/58964/3879598> 

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