PM: Studiengebühren in BaWü: Niemand will sie!

[fzs e.V.]

STUDIENGEBHREN IN BAW: NIEMAND WILL SIE!

Heute, am Dienstag, den
14.2. 2017, beabsichtigt das grün-schwarze Kabinett in Stuttgart,
Studiengebühren in Baden-Württemberg im Hauruck-Verfahren wieder
einzuführen. Sie sollen zunächst für internationale Studierende und das
Zweitstudium gelten. „Das ist eine gefährliche Rolle rückwärts, da so
die Tür geöffnet wird, bald auch wieder allgemeine Studiengebühren für
alle einzuführen", so Kurt Stiegler vom Aktionsbündnis gegen Bildungs-
und Studiengebühren (ABS), das diese Pläne vehement ablehnt - ebenso wie
die meisten Experten, die Betroffenen und sogar die Mehrheit der Grünen
Partei selbst.

Die Behauptung von Wissenschaftsministerin Bauer,
internationale Studierende in Baden-Württemberg hätten einen „mangelnden
Inlandsbezug", würden keine Steuern zahlen und hätten deswegen keinen
Anspruch auf die Förderung durch das deutsche Sozialsystem ist
vollkommen absurd. Das Gesetz unterläuft auch Ziele der
entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit vielen Herkunftsländern der
internationalen Studierenden. Das Wissenschaftsministerium erweckt in
seinen Mitteilungen zusätzlich den Eindruck, die Hochschulen in
Baden-Württemberg seien von Studierenden aus Indien und China geradezu
‚überlaufen'. Dies widerspricht der Realität, denn lediglich vier
Prozent aller Studierenden im Ländle sind internationale Studierende.
„Von diesen vier Prozent stammen rund 30 Prozent aus Indien und China
und das entspricht ihrem Weltbevölkerungsanteil außerhalb der
Europäischen Union" so Maimouna Ouattara vom Bundesverband ausländischer
Studierender e.V. (BAS).

Selbst Ministerpräsident Kretschmann hatte in
der Debatte zur zweiten Lesung des Landeshaushaltes am 8. Februar
ausgeführt, dass „Rückzug und Abschottung, Abgrenzung und Nationalismus
sicher die falschen Mittel [seien], ... Herausforderungen zu begegnen."
Diese würden eine global derart verflochtene Region wie
Baden-Württemberg, wo jeder dritte Arbeitsplatz am Export hängt, extrem
hart treffen und somit hunderttausende Arbeitsplätze gefährden". Wie
diese Erkenntnis zum diametral entgegengesetzten Vorhaben seiner
Wissenschaftsministerin passen soll, zeitgleich die wenigen
internationalen Studierenden aus dem Bundesland zu fegen, bleibt wohl
sein Geheimnis.

Auch Janek Heß vom freien zusammenschluss von
studentInnenschaften e.V. (fzs) bemerkt, „Bürgerbeteiligung und
Expertenanhörung zum Gesetzesentwurf haben eindeutig aufgezeigt, dass
niemand diese sozialselektiven Studiengebühren empfiehlt. Auch diverse
Ausnahmetatbestände machen Studiengebühren kein bisschen besser, sondern
dienen lediglich zu deren Durchsetzung. Letztlich wird die chronische
Unterfinanzierung der Hochschulen nicht durch Studiengebühren beseitigt,
von denen in Baden-Württemberg ohnehin kaum etwas den Hochschulen,
sondern vielmehr der Haushaltssanierung zukommen soll." 

Die drei
Verbände ABS, BAS und fzs fordern deswegen, dass dieser Gesetzesentwurf
umgehend zurückgenommen wird und rufen alle Abgeordneten im
Baden-Württembergischen Landtag dazu auf, dagegen zu stimmen.
Denn:

JEDER MENSCH HAT DAS RECHT AUF GEBHRENFREIE BILDUNG, HIER UND
BERALL.

Die Pressemitteilung finden Sie auch unter:
http://www.fzs.de/show/415320.html

KONTAKT:
freier zusammenschluss von
studentInnenschaften e.V. (fzs) 
Janek Heß (Vorstand)
Wöhlertstr. 19

10115 Berlin
Telefon: 01577-2532231
Email:
janek.hess[at]fzs.de

Bundesverband ausländischer Studierender e.V.
(BAS)
c/o Studierendenexekutive der Universität Ulm
Maimouna Ouattara
(Sprecherin)
Albert-Einstein-Allee 5
89081 Ulm
Email:
sprecherin[at]bas-ev.de

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)
Kurt
Stiegler (Koordinator)
Wöhlertstraße 19
10115 Berlin
Email:
info[at]abs.de
Telefon: 0178-1360870
 
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