PM: Studierende zu den Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg

[fzs e.V.]

Pressemitteilung der beteiligten Studierendenschaften zu den 
Koalitionsverhandlungen der Grünen und der CDU in Baden-Württemberg

Studierende beteiligen - Baden-Württemberg kann sich keine Rückschritte 
leisten!

Wir, die unterzeichnenden Studierendenschaften, fordern die Parteien 
Grüne und CDU in den Koalitionsgesprächen auf, die Interessen der 
Studierenden nicht aus dem Blickfeld zu verlieren. Die letzte 
Landesregierung hat mit der Einführung der Verfassten Studierendenschaft 
und der Abschaffung der Studiengebühren mit Ausnahme der Gebühren für 
neu eingeführte Master-Bezahlstudiengänge und der Verwaltungsgebühren 
eine hohe Messlatte für entscheidende Verbesserungen vorgelegt. Die 
Grüne Partei möchten wir daran erinnern, zur Verfassten 
Studierendenschaft zu stehen und deren politisches Mandat nicht zur 
Verhandlungsmasse zu erklären. Im Sinne der Verfassten 
Studierendenschaft ist es dringend notwendig, die bürokratischen Hürden 
für ihre Arbeit zu senken, um eine wirkliche Mitbestimmung und 
Vertretung der Studierenden zu gewährleisten. Dazu gehört auch die 
Setzung von klaren Rahmenbedingungen, z.B. bei der Nutzung von Räumen 
und anderen Diensten der Hochschulen.

In der kommenden Legislaturperiode müssen Fehlsetzungen der 
Vergangenheit korrigiert werden: Die Lehramtsreform hat dringenden 
Bedarf an Nachjustierung, insbesondere im Hinblick auf eine 
Masterplatz-Garantie, um nicht den Studienstandort Baden-Württemberg und 
die Qualität der Bildung im Land zu gefährden. Sinkende 
Studierendenzahlen in den Lehramtsfächern senden hier bereits ein 
deutliches Warnsignal.

In vielen Städten mit großen Hochschulen herrscht immer noch ein großes 
Wohnraumproblem. Die Landesregierung muss den sozialen Wohnungsbau 
wieder zur Priorität machen. Sozial schwache Gruppen dürfen nicht 
vernachlässigt werden. Dazu zählt in der heutigen Debatte über Flucht 
und Fluchtursachen auch, dass Studierende und Geflüchtete in Sachen 
Wohnraum nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen! 

Des Weiteren appellieren wir an die oft thematisierte, aber nicht 
konsequent genug angegangene Förderung von Gleichstellung und Inklusion 
an der Hochschule. Es kann nicht sein, dass im Jahr 2016 die Frauen in 
unserer Gesellschaft de facto - nicht zuletzt an Hochschulen - im 
Vergleich zu ihren männlichen Kollegen ein Vierteljahr ohne Lohn 
arbeiten. Die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten im LHG muss in 
ihren Kompetenzen gestärkt werden - die Rektorate dürfen diese wichtige 
Stelle nicht wie bisher umgehen bzw. aushebeln können.

Wir begrüßen die Idee eines landesweiten Semestertickets, mahnen aber 
eine sozial verträgliche Umsetzung an. Ein Ticket, das Studierenden mehr 
Mobilität erlauben soll, kann sich nicht in Preisregionen der ehemaligen 
Studiengebühren bewegen.

In all diesen Punkten muss eine studentische Mitbestimmung und 
Mitgestaltung gewährleistet werden. Wir rufen daher die Parteien dazu 
auf, in der kommenden Legislatur alle Studierendenvertretungen 
grundsätzlich und ohne Hürden an allen Prozessen zu beteiligen, 
regelmäßige Gespräche zu führen und die Verfassten Studierendenschaften 
genauso stark einzubinden wie die Rektorate.

Die Hochschulen in Baden-Württemberg brauchen die Stimmen der 
Studierenden.

Unterstützende Studierendenschaften: StuRa Uni Freiburg, AStA PH 
Heidelberg, StuRa Uni Heidelberg, AStA KIT, VS Uni Konstanz, AStA HS 
Mannheim, AStA Uni Mannheim, VS HdM Stuttgart, VS Hochschule Ulm, StuVe 
Uni Ulm

Unterstützende Struktur: freier zusammenschluss von 
student*innenschaften

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Kontakt: oeffref at stura.uni-heidelberg.de; Tel: 0176/98440435