PM: fzs: "Innenminister aller Länder, zieht eure Spitzel ab!"

[fzs Presse]

Pressemitteilung der bundesweiten Studierendenvertretung fzs e.V. zum Prozess gegen die Bespitzelung der Heidelberger Studierenden durch das LKA Baden-Württemberg beim Verwaltungsgericht Karlsruhe:


Am gestrigen Mittwoch hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe festgestellt, dass der Einsatz eines verdeckten Ermittlers gegen die linke Szene in Heidelberg rechtswidrig war. Fast ein Jahr hat der Polizeibeamte unter dem Decknamen Simon Brenner verschiedene studentische Politikgruppen ausspioniert und sich unter falschem Namen an der Uni Heidelberg immatrikuliert. Ein zentraler Einsatzort des Ermittlers waren die Büroräume der Heidelberger Studierendenvertretung, in dem zu dieser Zeit u.a. auch regelmäßig die Landesstudierendenvertretung konferierte. Außerdem wurde im Büro der universitären Studierendenvertretung eine Wanze gefunden. Mitte September wird das Verwaltungsgericht sein Urteil schriftlich und damit abschließend bekannt geben.

 

Dazu äußert sich Isabella Albert, Mitglied im Vorstand des fzs:

"Es ist eindeutig geworden, dass die Überwachungsmaßnahme, mit der die Grundrechte vieler Menschen missachtet wurden, unzureichend begründet war. Der illegitime Eingriff diente keineswegs der Aufklärung von Straftaten, sondern der Datenerhebung über politische Gruppen und Einzelpersonen. So wurde bei der Enttarnung des Spitzels deutlich, dass bis in die Wohnungen und in das Privatleben der Betroffenen hinein spioniert und Meldung gemacht wurde. Wir begrüßen, dass das Gericht endlich die Unrechtmäßigkeit des Einsatzes festgestellt hat. Solche Übergriffe, wie sie immer wieder statt finden, müssen sofort beendet werden."

 

Ben Seel, designierter Vorstand des fzs und zum damaligen Zeitpunkt in der Heidelberger Studierendenvertretung engagiert, ergänzt :

"Mit solchen Einsätzen, wie sie auch aktuell in Hamburg wieder bekannt wurden, wird auch das Ziel verfolgt, alternative und linke Strukturen einzuschüchtern. Dass dabei auch Studierende und Studierendenvertretungen betroffen sind, ist leider keine Überraschung. Staatliche Bespitzelung erstreckt sich niemals nur auf Einzelne, sondern soll alle treffen, die die Verhältnisse kritisch hinterfragen wollen. Dass dabei auch die Umwelt- und Fahrradaktivist*innengruppen ausspioniert wurden, wundert uns somit nicht, alarmiert aber umso mehr."

 

Sandro Philippi, ebenfalls Mitglied im Vorstand, ergänzt abschließend:

"Überhaupt ist die Einteilung in rechte und linke extermistische Lager politikwissenschaftlich nicht haltbar. Sie unterstellt eine abstrakte Gleichheit zwischen rechten und linken Methoden oder Zielen, die faktisch nicht besteht. Dabei kriminalisiert sie jegliches politisches Verhalten, dass sich jenseits des Mainstreams bewegt, ohne ein inhaltliches Argument vorzubringen. Menschenfeindliche Ideologien werden in der Folge beispielsweise mit Umwelt- oder Tierrechtsaktivismus gleichgesetzt. Nun da das Gericht politisch motivierte Überwachungsmaßnahmen beanstandet hat, sollten die Innenministerien endlich Konsequenzen ziehen und ihre Verständnis von Demokratie überdenken. Zieht eure Spitzel ab!"

 

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