PM: Nach dem Reförmchen ist vor der Reform!

[fzs e.V.]

// Bundestag beschließt 25. Gesetz zur Änderung des 
Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG)

// Studentische Positionen zur Studienfinanzierung bleiben 
weitestgehend unberücksichtigt

14. November 2014: Am gestrigen Abend wurde im Bundestag das 25. 
BAföGÄndG beschlossen. Trotz ausführlicher Kritik verschiedener Verbände 
gab es nur wenige Änderungen am Gesetzentwurf. Der freie zusammenschluss 
von studentInnenschaften (fzs) e.V. zieht ein ernüchterndes Fazit und 
richtet den Blick nach vorne.

Dazu erklärt Daniel Gaittet, Mitglied im Vorstand des fzs: "Nach dem 
Reförmchen ist vor der Reform! Im 25. BAföGÄndG wurden studentische 
Positionen zur Studienfinanzierung kaum berücksichtigt. Der fzs spricht 
sich für einen Anspruch auf Leistungen aus dem BAföG unabhängig vom 
Alter, dem Einkommen der Eltern und der Herkunft aus. Weiter tritt er 
dafür ein, das BAföG wieder als Vollzuschuss zu gestalten. Auch die 
naheliegende Forderung nach einer automatischen Anpassung der Leistungen 
wurde im 25. BAföGÄndG nicht berücksichtigt. Jetzt wo das Reförmchen 
durchgestimmt wurde, kommt die Zeit, um über eine echte Perspektive für 
die Studienfinanzierung zu verhandeln. Das ist die Aufgabe für die 
nächsten Jahre. Mit Reförmchen ist besser als ohne Reförmchen, aber 
deshalb ist es noch nicht gut!"

Eine ausführliche Stellungnahme des fzs zum 25. BAföGÄndG finden Sie 
hier:
http://www.fzs.de/aktuelles/papiere/327918.html

Eine Aufzeichnung der Anhörung zum 25. BAföGÄndG im Ausschuss für 
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung finden Sie hier:
http://dbtg.tv/cvid/3962395


Kontakt:

Daniel Gaittet
daniel.gaittet at fzs.de
Mobil: 0157/72532231