[fzs-PM] Worauf warten die so lange? Automatische Anpassung auch beim BAföG

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Fr Feb 14 08:40:20 CET 2014


*Worauf warten die so lange? Automatische Anpassung auch beim BAföG*

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. begrüßt 
den Antrag zur BAföG-Reform der Fraktion DIE LINKE, der heute im 
Bundestag debattiert wird.

  Katharina Mahrt, Vorstand des fzs, erklärt:
"Die bisher diskutierten Reformansätze sind bei Weitem nicht ausreichend 
- das ist keine Reform, das ist nicht mal ein Reförmchen. Das BAföG muss 
so ausgestaltet werden, dass mehr Menschen ein Studium ermöglicht wird. 
Die Bedarfssätze und Freibeträge beim BAföG müssen automatisch angepasst 
werden - wenn dies bei Abgeordnetendiäten diskutiert wird, sollte dies 
doch auch beim BAföG möglich sein. Auch die Koppelung der Höchstdauer an 
die Regelstudienzeit lehnen wir ab. Zahlreiche Studiengänge sind wegen 
ihres Aufbaus nicht in der so genannten Regelzeit studierbar. Dafür 
dürfen nicht die Studierenden durch den Wegfall der Studienfinanzierung 
bestraft werden."

Der Antrag der Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, umgehend 
einen Gesetzesentwurf für eine Novellierung des BAföG vorzulegen, der 
den Kreis der BAföG-Berechtigten deutlich erweitert. Aktuell bezieht 
nicht einmal ein Fünftel der Studierenden Leistungen nach dem 
Bundesausbildungsförderungsgesetz, aber fast Zweidrittel aller 
Studierenden jobben neben dem Studium, um sich ihren Lebensunterhalt zu 
verdienen. Da sich im derzeitigen Rückzahlungssystem Schulden von bis zu 
10.000 Euro nicht vermeiden lassen, hält auch das BAföG-System aufgrund 
der herkunftsabhängigen Verschuldungsbereitschaft Studieninteressierte 
von der Aufnahme eines Studiums ab.

  Jan Cloppenburg, ebenfalls Vorstand des fzs, ergänzt:
  "Warum dauert das so lange? Angeblich wollen alle eine Reform, 
trotzdem passiert nichts. Wir warten schon seit 2010. Dabei ist es ein 
offenes Geheimnis, dass hinter den Kulissen seit Monaten an den 
Eckpunkten gearbeitet wird. Wie viel Bund und Länder davon bezahlen, ist 
den Studierenden völlig egal. Ihr blutendes Portemonnaie zwingt sie 
jetzt zum Studienabbruch. Die Bundesregierung lässt diese Menschen im 
Stich."

/Link zum Antrag: 
////http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800479.pdf/

-- 
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Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. ist der
überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit rund 80
Mitgliedern vertritt der fzs etwa eine Million Studierende. Der fzs ist
Mitglied im europäischen Studierendendachverband European Students' Union
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