PM: BAföG-Reform: Danke für nichts!

[fzs e.V.]

// Bundesrat winkt BAföG-Reform durch

// Forderungen des BAföG-Bündnisses bleiben aktuell

19. Dezember 2014: Gerade hat der Bundesrat über die von der 
Bundesregierung initiierte 25. Novellierung des 
Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) entschieden. Das 
BAföG-Bündnis kritisiert, dass die geplanten Erhöhungen nicht nur viel 
zu gering sind und zu spät kommen, sondern auch, dass notwendige 
strukturelle Änderungen ausbleiben.

Philipp Breder, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen 
erläutert für das Bündnis: "Die von der Bundesregierung viel beschworene 
Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge wird bei ihrem Inkrafttreten 
2016 nicht ausreichen, um den gestiegenen Bedarf seit der letzten Reform 
abzudecken. Außerdem sind die aktuellen Bedarfssätze heute schon weit 
entfernt vom realen Bedarf der Studierenden und Schüler*innen, die von 
BAföG-Zahlungen abhängig sind. Bis 2016 wird eine gesamte 
Studierendengeneration ihr Studium beenden, ohne je eine BAföG-Erhöhung 
erlebt zu haben. Hinzu kommt, dass in den nächsten zwei Jahren 
zehntausende Studierende und Schüler*innen aus dem BAföG herausfallen 
werden. Eine bedarfsdeckende Reform, die die Betroffenen nicht auf dem 
Trockenen sitzen lässt, sieht für uns anders aus. Deshalb fordern wir 
nach wie vor eine einmalige sofortige Erhöhung der Bedarfssätze und 
Freibeträge um 10 Prozent und eine gesetzlich festgeschriebene 
automatische Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge".

Isabella Albert, Vorstandsmitglied im freien zusammenschlusses von 
studentInnenschaften (fzs) fügt hinzu: "Nicht nur die Erhöhungen fallen 
viel zu gering aus, die Bundesregierung hat es auch unterlassen, 
überfällige strukturelle Änderungen am BAföG vorzunehmen. So ist das 
BAföG weiterhin strikt an das Einhalten der Regelstudienzeit gekoppelt. 
Die Regelstudienzeit ist jedoch ein Konstrukt, das an der 
Lebenswirklichkeit vorbei geht. Studierende, die auf Zuverdienst 
angewiesen sind, die sich neben ihrem Studium ehrenamtlich engagieren 
oder Pflegeaufgaben nachgehen, werden strukturell benachteiligt. 
Überdies hält die Bundesregierung an einer festen Altersgrenze und an 
der Nichtförderfähigkeit des Teilzeitstudiums fest. Dadurch werden vor 
allem Menschen mit einer beruflichen Vorqualifizierung ausgeschlossen 
und eine echte Breitenförderung wird verhindert. Wir werden uns für eine 
Anpassung des BAföGs an die Lebensrealität der Studierenden und die 
Möglichkeit eines selbstbestimmten Studiums starkmachen".

Das BAföG Bündnis setzt sich zusammen aus Campusgrün, DGB Jugend, 
freier zusammenschlusses von studentInnenschaften, GEW, 
GEW-Bundesausschuss der  Studentinnen und Studenten, IG Metall, 
Juso-Hochschulgruppen, Die  Linke.SDS, ver.di BAG Studierende, 
Bundeskollektiv der Stipendiat*innen der Hans-Böckler-Stiftung, Bildung 
braucht… Bündnis. Das Bündnis tritt  für eine umfassende BAföG-Reform 
ein. Das bedeutet mindestens: Die  regelmäßige, automatische und 
bedarfsdeckende Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge. Die 
Anpassung des BAföG an die Lebensrealität der Studierenden sowie die 
Rückbesinnung auf das Konzept des Vollzuschusses.

Mehr Informationen zum Bündnis finden sie auf: www.bafoegbuendnis.de

Kontakt:

Philipp Breder
philipp.breder at jusohochschulgruppen.de
Mobil: 0176 64973689

Isabella Albert
isabella.albert at fzs.de
Mobil: 0178 2859741