[fzs-PM] Studiengebühren in Bayern und Niedersachsen: "Wird die Gebühr in der Urne begraben?"

[fzs-Presse]

/Pressemitteilung des studentischen Dachverbands freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V./*
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**Studiengebühren in Bayern und Niedersachsen: "Wird die Gebühr in der Urne begraben?"*

Berlin (fzs) - am morgigen Donnerstag, den 17.01.2013, beginnt die
Eintragungsfrist für das Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern.
Am Freitag findet eine bundesweite Bildungsdemonstration in Hannover
statt, bevor dann am 20.01.2013 die Landtagswahlen in Niedersachsen anstehen.

Erik Marquardt, Vorstandsmitglied des fzs, erklärt:
"In den nächsten Tagen wird sich entscheiden, ob Studiengebühren in Bayern
und Niedersachsen eine Zukunft haben. Die Abschaffung der Gebühren wäre
ein Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit und gegen die Marktmechanismen
an den Hochschulen. Die Landtagswahl in Niedersachsen ist wie das
Volksbegehren in Bayern eine Möglichkeit, um ein deutliches Zeichen
für gerechtere Bildungschancen zu setzen.
Bildung ist ein Menschenrecht und Menschenrechte kauft man nicht.
Da das einer deutlichen Mehrheit der Gesellschaft klar ist, ist die
Abschaffung eine Frage der Mobilisierung und keine inhaltliche."

Vom 17. bis zum 30. Januar dürfen sich alle Wahlberechtigten Bayerns in
ihren Rathäusern eintragen.

Dorothea Hutterer, ebenfalls Vorstandsmitglied des fzs, erläutert die
Bündnisarbeit und die Kampagnenorganisation im Rahmen des Volksbegehrens:
"Nachdem im Oktober das Volksbegehren vom Verfassungsgericht
zugelassen wurde, hat der fzs von Anfang an als Bündnispartner bei der
Organisation mitgewirkt. Bei 330.000 Studierenden in Bayern und nahezu
einer Millionen benötigten Unterschriften, war von vornherein klar, dass
dieses Volksbegehren von so vielen Bündnispartnern wie möglich unterstützt
werden muss. Nicht nur die unmittelbar Betroffenen, sondern auch die
Angehörigen, die Eltern, Lehrer*innen und Schüler*innen, die Auszubildenden,
die Gewerkschaften, die Oppositonsparteien und Vertreter*innen aller
Generationen haben sich bayernweit zusammengefunden.
In nahezu jedem Stimmkreis - egal ob Hochschulstandort oder nicht - gibt
es inzwischen eigene Aktionsbündnisse, die sich vor Ort für die Sache
einsetzen. Bei diesem breiten Aufgebot kann man einen Blick in die Zukunft
wagen, über die Abschaffung von beispielsweise Kita- oder
Meister*innengebühren hin zu einer generellen Gebührenfreiheit im
Bildungssystem. Alle Beteiligten merken, dass sie voneinander profitieren
können und daran sollte auch nach dem Volksbegehren weiter angeknüpft werden."

Während des Volksbegehrens werden an unterschiedlichen Standorten in
Bayern Studierende aus ganz Deutschland die Arbeit der Aktionsbündnisse
vor Ort unterstützen.

Ann-Cathrin Düppe, Studiengebührenkoordinatorin des
fzs, schildert das Vorgehen: "An sieben Tagen wird jeweils ein Tourbus mit
Materialien zum Volksbegehren von Nürnberg aus zu den einzelnen Standorten
fahren. Die Infostände in den Fußgängerzonen sind jeweils angemeldet und
wir hoffen, damit die Arbeit der Aktiven vor Ort zu unterstützen und viele
Menschen zum eintragen zu bewegen. Egal ob in Bayreuth, Passau oder
Ingolstadt -- alle sollten die Chance ergreifen, etwas am unsozialen
Bildungssystem zu ändern."

Der Tourbus wird in Ansbach (17.01.), Bayreuth (18.01.), Schweinfurt
(19.01.), Ingolstadt (21.01.), Bamberg (22.01.), Passau (24.01.) und Hof
(28.01.) Station machen.


Abschließend ergänzt Dorothea Hutterer:
"Nun muss es allen Beteiligten gelingen, in diesen zwei Wochen nicht nur
Überzeugungsarbeit zu leisten, sondern auch zu vermitteln, dass sich der
Aufwand für die Unterschrift lohnt.
Wir hoffen, dass das Volksbegehren gegen Studiengebühren ein deutliches
Zeichen setzt, dass Bildungsgebühren flächendeckend abgeschafft werden müssen."

Der fzs ruft zur Teilnahme an der Demonstration in Hannover und dem Volksbegehren in Bayern auf.

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