[fzs-pressemitteilung] PM des fzs: "Jetzt die richtigen Entscheidungen treffen und mit mehr BAföG mehr erreichen"

[Torsten Rekewitz, fzs]

Pressemitteilung des fzs vom 20. April 2012:

Jetzt die richtigen Entscheidungen treffen und mit mehr BAföG mehr erreichen

Anlässlich der heutigen Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz bekräftigt der
freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) seine Forderung nach
einer umfassenden Reform des BAföG


Berlin, 20.04.2012: Dieser Appell richtet sich an Annette Schavan und ihre
Ministerkolleg*innen in den sechszehn Bundesländern, die gefordert sind,
nach zwei Jahren Stillstand die BAföG-Sätze zu erhöhen. Bewegung in dieser
Frage ist leider momentan nicht erkennbar. 

Diesbezüglich äußert Torsten Rekewitz, Vorstand des
Studierenden-Dachverbandes fzs, sich verärgert: „Ich unterstelle mal, dass
auch Wissenschaftsminister*innen im Winter gerne mal die Heizung aufdrehen,
ab und an etwas in eine Steckdose stecken oder hin und wieder Lebensmittel
kaufen. Und wenn sie kein Wohneigentum besitzen, zahlen sie wahrscheinlich
auch Miete. Sie müssten also wissen, dass seit Jahren die
Lebenshaltungskosten stark ansteigen. Die BAföG-Sätze hingegen verharren auf
gleichem Niveau, so dass Studierende immer weniger Geld zur Verfügung
haben.“, so Rekewitz.

Nur ein Viertel der deutlich über zwei Millionen Student*innen in der BRD
kann momentan auf die Unterstützung durch das BAföG zurückgreifen. Über zwei
Drittel der Studierenden müssen jedoch neben dem Studium arbeiten. „Diese
Zahlen belegen, dass das BAföG der Realität nicht gerecht wird. So dürfte es
nicht zuviel verlangt sein, dass sich die Politik einen Ruck gibt und
wenigstens die deutliche Steigerung der Lebenshaltungskosten durch eine
Anpassung der Bedarfssätze des BAföG und der Elternfreibeträge auffängt. Und
zwar nicht erst in eineinhalb Jahren, wie es etwas das Deutsche
Studentenwerk aktuell fordert, sondern bereits früher.“, wünscht sich Salome
Adam vom fzs.

Eine solche minimale Erhöhung ist aber nicht mehr als ein Tropfen auf den
heißen Stein. „Regierungen, die ohne mit der Wimper zu zucken Milliarden für
ein fragwürdiges Betreuungsgeld ausgeben wollen und sich gleichzeitig
weigern, Finanztransaktionen auch nur rudimentär zu besteuern, können nicht
ernsthaft behaupten, ein entschlossener Umbau des BAföG zu einem
elternunabhängigen Vollzuschuss sei finanziell nicht machbar.“, erklärt
Torsten Rekewitz. „Genau da muss die Reise aber hingehen, um allen Menschen
die Chance auf echte Teilhabe an höherer Bildung zu geben, unabhängig von
ihrem sozialen Hintergrund. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz sollte für
dieses mittelfristige Ziel heute wenigstens ein klitzekleines Signal senden
und gleichzeitig zumindest die bestehenden BAföG-Sätze angemessen erhöhen.“,
fordert Torsten Rekewitz abschließend.