[fzs-pressemitteilung] Studiengebühren zügig abschaffen - in Baden-Württemberg und Hamburg

[Florian Keller]

Studiengebühren zügig abschaffen - in Baden-Württemberg und Hamburg
Studentischer Dachverband kritisiert drohende Verschleppung von  
Wahlversprechen

Berlin (fzs). Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Hamburg  
erwarten die Studierenden in der BRD die Umsetzung der im Wahlkampf  
getätigten Versprechen. Der fzs kritisiert in diesem Zusammenhang,  
dass bei den Verhandlungen in Stuttgart bisher kein zufrieden  
stellendes Ergebnis bei den Koalitionsverhandlungen und in Hamburg  
lediglich eine Abschaffung der Gebühren zum Wintersemester 2012/13  
avisiert wird.

Hierzu erklärt Florian Keller, Mitglied des fzs-Vorstandes:  
"Studiengebühren lösen kein einziges Problem, sondern verschärfen die  
Krise des Bildungssystems und sind aus gesellschafts-, sozial-, und  
bildungspolitischen Gründen abzulehnen. Wir fordern alle Beteiligten  
in Baden-Württemberg und Hamburg auf, den Beispielen Hessen, Saarland  
und NRW zu folgen und diesem unsozialen Finanzierungsvehikel Lebewohl  
zu sagen!"

Die Abschaffung der Studiengebühren in Baden-Württemberg und Hamburg  
böte die Chance, den Zugang zu den Hochschulen des Landes gerechter  
und das Studium an sich leistbarer zu machen. Hierzu Juliane Knörr,  
ebenfalls Mitglied des fzs-Vorstandes: "Studiengebühren schrecken  
nachweislich Studieninteressierte von der Aufnahme eines Studiums ab.  
Zur Finanzierung der Gebühren im Süd-Westen müssen viele zusätzlich  
mehr Erwerbstätigkeit nachgehen anstatt sich auf ihr Studium zu  
konzentrieren. Die Gebühren in Hamburg erschweren, da sie nachlaufend  
sind, den Start in das Berufsleben und den Aufbau von Existenzen  
erheblich. All dies erfolgt immer noch, weil man teils  
parteiübergreifend dem Irrglauben aufgesessen ist, man sollte Bildung  
als Ware ansehen und entsprechend mit Preisen versehen. Dies zeigt ein  
verheerendes Verständnis für Bildung, ist nicht gerecht und schon gar  
nicht mehrheitsfähig - hier muss der Politikwechsel deshalb zum  
kommenden Semester spürbar werden!"

Zur Zeit finden in Stuttgart die Grün-Roten Koalitionsverhandlungen  
über einen Koalitionsvertrag statt. Aussagen mit einem konkreten  
Termin zur Abschaffung der Gebühren hat es bisher nicht gegeben.  
"Hierfür erwarten wir insbesondere von den Vertreter*innen der Grünen  
Landtagsfraktion, welche auch den Ministerpräsidenten stellen möchte,  
mehr Mut sich zu Bildung als wichtigste Aufgabe des Landes zu  
bekennen. Dies vermissen wir bisher in dieser Deutlichkeit - und wäre  
bei einer Verschiebung der Studiengebühren-Abschaffung in das Jahr  
2012 oder weiter gänzlich unglaubwürdig.", so Florian Keller, Mitglied  
des fzs-Vorstandes.

In Hamburg wurde bereits angekündigt, die Gebühren in Höhe von 375  
Euro erst zum Wintersemester 2012/13 abschaffen zu wollen. "Diese  
Verschieberei vergrössert den Schuldenberg der Studierenden weiter und  
ist völlig inakzeptabel. Sollte es dabei bleiben, wird es zwangsläufig  
zu studentischen Protesten kommen. Die Politik sollte den Unmut der  
Studierenden nicht unterschätzen!", so Juliane Knörr abschließend.