[fzs-pressemitteilung] Keine Gebühren für Bildung

[Florian Kaiser]

Keine Gebühren für Bildung

Studentischer Dachverband lehnt Bestrebungen der saarländischen  
Regierung ab

Berlin (fzs). Der Landtag in Saarbrücken behandelt am 19. Mai 2010 zum  
ersten Mal die Änderung des saarländischen Hochschulgebührengesetzes.  
Wie schon im Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen geplant ist,  
sollen allgemeine Studiengebühren abgeschafft und stattdessen  
Langzeit- und Zweitstudiumsgebühren eingeführt werden.

„Es ist begrüßenswert, dass die saarländische Landesregierung  
allgemeine Studiengebühren abschafft. Allerdings ist die geplante  
Einführung von Langzeit- und Zweitstudiumsgebühren aufs Schärfste zu  
kritisieren und abzulehnen“, erklärt Juliane Knörr, Vorstandsmitglied  
im freien zusammenschluss von StudentInnenschaften. Die Gebühren für  
das „Langzeitstudium“ sollen nach Ablauf der Regelstudienzeit und vier  
zusätzlichen Semestern bis zu 400 Euro betragen. Für ein Zweitstudium  
ist geplant von Beginn an 400 Euro zu erheben.

„Langzeit- und Zweitstudiengebühren verschärfen die soziale Selektion  
extrem“, stellt Florian Kaiser, ebenfalls Vorstandsmitglied im  
studentischen Dachverband fest. StudentInnen, die auf eine  
Erwerbstätigkeit angewiesen sind und deshalb länger studieren müssen,  
werden so systematisch benachteiligt. Die Folge ist, dass Bildung nur  
noch für StudentInnen aus finanziell starken Familien ohne Probleme  
zugänglich ist. Diese Entwicklung zeigt sich aber nicht nur im  
Saarland, sondern ist auch Bundesweit ein Problem. Kaiser ergänzt  
dazu: „So wird der Ausbau der sozialen Selektion auch auf Bundesebene  
durch die „bürgerliche Mitte“ vorangetrieben, wie beispielsweise das  
geplante Nationale Stipendiengesetz zeigt.“

„Das Recht auf Bildung stellt ein Menschenrecht dar“, macht Knörr  
deutlich und führt fort: „Dieses Menschenrecht wird durch die  
Bestrebungen des saarländischen Landtages massiv in Frage gestellt und  
verletzt.“ Der studentische Dachverband lehntBildungsgebühren in  
jeglicher Form ab und fordert den saarländischen Landtag dazu auf, das  
Hochschulgebührengesetz nicht zu novellieren, sondern abzuschaffen.  
Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften ruft alle  
StudentInnen auf, sich gegen Bildungsgebühren zur Wehr zu setzen.