[fzs-pressemitteilung] Länder wollen Bildungsinvestitionen ohne zu zahlen

[Florian Kaiser]

Länder wollen Bildungsinvestition ohne zu zahlen

Studentischer Dachverband fordert Ausbau des BAföG


Berlin (fzs). Der Bundesrat hat sich heute in seiner 871. Sitzung mit  
dem 23. BAföG-Änderungsgesetz und dem Gesetzentwurf zum Nationalen  
Stipendienprogramm befasst. Die Bundesländer tragen bei fast allen  
bildungspolitischen Entscheidungen die alleinige Kompetenz, sind  
allerdings nicht bereit die notwendigen Maßnahmen zu finanzieren. Der  
studentische Dachverband stellt seit langem die Forderung, dass der  
Bund mehr bildungspolitische Verantwortung tragen muss.

„Alle SprecherInnen im Bundesrat haben Bildungsinvestitionen als  
sinnvolle Investition in die Zukunft dargestellt. Umso  
verwunderlicher, dass sich der Bundesrat noch immer mit einem massiven  
Ausbau des BAföGs schwer tut“, kommentiert Florian Kaiser,  
Vorstandsmitglied im freien zusammenschluss von studentInnenschaften.  
Der studentische Dachverband fordert die Umgestaltung des BAföGs in  
einen bedarfsdeckenden alters-, eltern- und herkunftsunabhängigen  
Vollzuschuss. „Der Gesetzesentwurf zur 23. BAföG-Novellierung stellt  
eine minimale Verbesserung dar. Diesen auch noch abzulehnen oder durch  
Finanzierungsvorbehalte zu blockieren ist ein massiver Fehler.“

„Die Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms stellt einen  
Ausbau der schon jetzt massiven sozialen Selektion dar“, stellt  
Juliane Knörr, ebenfalls Vorstandsmitglied im fzs, fest und ergänzt:  
„Sinnvoller als einen Ausbau der Elitenförderung wäre es, das  
Gesetzesvorhaben abzulehnen und die dafür bereitgestellten Gelder in  
einen stärkeren Ausbau des BAföGs zu investieren.“

„Die Legislative muss ein klares Bekenntnis pro Bildung setzen. Dafür  
ist es notwendig die Breitenförderung (BAföG) auszubauen. Anstatt sich  
über 10% des Bruttoinlandsproduktes für die Bildung zu unterhalten,  
muss es Ziel sein eine bedarfsdeckende Studien- und  
Hochschulfinanzierung zu gestalten“, fordert Kaiser. Der freie  
zusammenschluss von studentInnenschaften setzt sich für eine Reform  
des BAföGs und gegen das nationale Stipendienvorhaben ein und fordert,  
dass die Menschen, welche nicht studieren können stärker  
berücksichtigt werden.