[fzs-pressemitteilung] Bundesrat beschließt deutlichen Ausbau der sozialen Selektion

[Florian Kaiser]

Bundesrat beschließt deutlichen Ausbau der sozialen Selektion

Der studentische Dachverband kritisiert Fehlentscheidungen des  
Bundesrates massiv

Berlin (fzs). Der Bundesrat hat am 09. Juli 2010 dem Nationalen  
Stipendienprogramm-Gesetz zugestimmt und das 23. BAföG-Änderungsgesetz  
dem Vermittlungsausschuss übergeben.

„Der Bundesrat hat am 09. Juli einen großen Fehler gemacht“,  
kritisiert Florian Kaiser, Vorstandsmitglied im freien zusammenschluss  
von studentInnenschaften, und ergänzt: „Anstatt mehr Menschen,  
unabhängig von ihrem sozialen und ökonomischen Status, den Zugang zur  
Bildung zu öffnen, wird eine kleine Elite auf Kosten der breiten Masse  
gefördert.“ Im Kommuniqué von London 2008 hat die Bundesrepublik  
Deutschland einem Abbau der sozio-okönomischen Barrieren zugestimmt.  
Mit der Entscheidung, das Stipendienprogramm umzusetzen und die 23.  
BAföG-Novellierung in den Vermittlungsausschuss zu übergeben wird ein  
klarer Widerspruch zum Kommuniqué deutlich.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Bund die Kosten für das  
Stipendienprogramm alleine tragen will“, erklärt Juliane Knörr,  
ebenfalls Vorstandsmitglied im studentischen Dachverband. „Anstatt  
sich für die Breitenförderung und damit dem Wohle aller StudentInnen  
einzusetzen, wird die schwarz-gelbe Politik der Elitenförderung weiter  
ausgebaut.“ Mit der Einführung des Stipendienprogramms wird die Tür zu  
einem Systemwechsel der Studienfinanzierung geöffnet, obwohl die BRD  
über eines der erfolgreichsten Studienfinanzierungsinstrumente verfügt.

„Für uns als StudentInnen ist der 09. Juli ein schwarzer Freitag. Frau  
Schavan muss für den Ausbau der sozialen Selektion die Verantwortung  
übernehmen und zurücktreten“, fordert Kaiser. „Es bleibt die Hoffnung,  
dass der Vermittlungsausschuss sich auf eine BAföG-Novellierung  
einigen kann und die dringend nötigen Minimalverbesserungen umgesetzt  
werden können.“ Der studentische Dachverband ruft alle Studierenden  
auf, sich zu solidarisieren und Bund und Ländern deutlich zu machen,  
dass ihre Politik der sozialen Ungerechtigkeit und einseitigen  
Förderung auf massiven Widerstand stößt.