[fzs-pressemitteilung] Ministerpräsidenten einigen sich auf die Schaffung von mehr Studienplätzen durch Hochschulpakt 2

[Florian Keller]

Ministerpräsidenten einigen sich auf die Schaffung von mehr  
Studienplätzen durch Hochschulpakt 2
Studentischer Dachverband begrüßt Bereitstellung von zusätzlichen  
Mitteln für Hochschulen - Hochschulfinanzierung bleibt aber weiter  
Mängelverwaltung

Berlin (fzs). Am heutigen Tag haben sich die Ministerpräsidenten durch  
eine entsprechende Zielvorgabe auf zusätzliche Mittel für Bildung und  
Forschung geeinigt. Der studentische Dachverband begrüßt die darin  
enthaltenen Mittel für mehr Studienplätze, auch wenn diese bei weitem  
nicht ausreichend sind.

Hierzu erklärt Anja Gadow, Mitglied des fzs-Vorstands: "Wir begrüßen  
grundsätzlich die Bemühungen von Bund und Ländern, mehr finanzielle  
Mittel für die Hochschulen zur Verfügung zu stellen. Die heute  
festgelegte Position der Ministerpräsidenten ist allerdings bei weitem  
nicht ausreichend, es bleibt immer noch bei einer Mängelverwaltung."

Die durch den Hochschulpakt 2 beschlossene Finanzierung von 275.000  
Studienplätzen wird allerdings nicht ausreichen, um allen  
Studieninteressierten ein Studium im gewünschten Fach zu ermöglichen.  
Der studentische Dachverband fordert vielmehr, dass der Staat allen  
Menschen, die studieren wollen, dies ermöglichen und somit das Recht  
auf Bildung und damit den Hochschulzugang garantieren muss.

"Das Ziel hätte sein müssen, durch nachhaltige staatliche Finanzierung  
für einen Ausbau von gut ausgestatteten Studienplätzen zu sorgen."  
stellt Florian Keller, ebenfalls Vorstandsmitglied fest. Die im  
Hochschulpakt 2 pro Studienplatz vorgesehen Gelder sind für die  
Finanzierung der Studienplätze und guter Lehre nicht ausreichend. "Wir  
befürchten, dass die Hochschulen vermehrt schlecht bezahlte  
Lehraufträge vergeben müssen." ergänzt Gadow.

Ein grundsätzliches Problem des Programmes ist die mangelnde  
Nachhaltigkeit. Da die Finanzierung nur für 5 Jahre festgeschrieben  
ist, haben Hochschulen nicht die Möglichkeit, langfristig zusätzliche  
Kapazitäten aufzubauen und neue Stellen zu schaffen. Der Hochschulpakt  
II bleibt eine Notlösung, um versäumte Investitionen kurzfristig zu  
korrigieren.

Die heutige Einigung sieht weiter vor, dass die Einhaltung des Pakts  
nur unter der Bedingung erfolgen kann, wenn nach der Bundestagswahl  
keine Steuersenkungen vorgenommen werden. Der studentische Dachverband  
kritisiert, dass die Finanzierung von Bildung so zum Spielball  
innerparteilicher Streitigkeiten der CDU wird. "Trotzdem ist die heute  
erfolgte Negierung von Steuersenkungen seitens der Ministerpräsidenten  
steuerpolitisch ein positives Signal. Dies ist allerdings nur ein  
erster Schritt. Wir fordern eine offensive Debatte über  
Steueranhebungen, etwa einen höheren Einkommenssteuerspitzensatz sowie  
eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer." so Keller abschließend.